Die jüngsten Angriffe in der Ukraine am Wochenende zeigen: Es wird mit Gewalt aus den Angeln gehoben, was für Jahrzehnte unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand in Europa begründet hat: die regelgeleitete Weltordnung, die europäische Friedensarchitektur.
Unser Engagement im Äußeren dient dazu, Freiheit, Frieden und Wohlstand im Inneren zu bewahren. Wir arbeiten für Deutschland, jeden Tag, mit unseren Verbündeten und Partnern in der Welt. Dass sie dafür einstehen, dafür danke ich unseren Botschafterinnen und Botschaftern weltweit.
Das eigene Auto ist und bleibt ein Stück Freiheit. Mobilität ist Freiheit. Sie ist ein Ergebnis der Innovationskraft einer freien Gesellschaft. Für Deutschland heißt das: Die Automobilindustrie ist und bleibt eine Schlüsselindustrie für den Wohlstand unseres Landes. #IAA
Wir wollen wieder ein wettbewerbsfähiger, anerkannter Standort sein, auf den die Welt nicht mit Verwunderung, sondern mit Bewunderung schaut. Diesen Wandel wollen wir gestalten – indem wir auf Wettbewerb und Technologieoffenheit setzen, nicht auf Regulierung und Ideologie. #IAA
Unsere Antwort auf den globalen Wettbewerb kann nur der Anspruch auf technologische Führung, auf „Made in Germany“ sein. Forschen, entwickeln, produzieren, exportieren – das muss Leitbild sein. Dabei steht die Bundesregierung an der Seite der Automobilindustrie. #IAA
Eine starke deutsch-französische Partnerschaft und ein starkes, einiges Europa ist unsere beste Antwort auf die aktuellen politischen Herausforderungen. @SebLecornu gratuliere ich herzlich zu seiner Ernennung zum Premierminister. Ich freue mich auf unsere gemeinsame Arbeit.
Un partenariat franco-allemand robuste ainsi qu’une Europe forte et unie sont la meilleure réponse que nous puissions apporter aux défis politiques actuels. Je félicite @SebLecornu
qui est nommé premier ministre et me réjouis par avance de notre travail commun.
Die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars durch den heutigen israelischen Angriff ist nicht akzeptabel. Der Krieg darf sich nicht auf die Region ausweiten. Dazu habe ich mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani telefoniert.
Mit unseren Beschlüssen heute im Kabinett entlasten wir unsere Bürger und Bürgerinnen finanziell, stärken die Gastronomiebranche und das Ehrenamt und sorgen für eine resilientere Infrastruktur – zum Beispiel im Verkehr, der Energie- und Wasserversorgung.
Polen hat heute die NATO-Verbündeten über die Verletzung seines Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen informiert. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste. (1/3) Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der NATO und der EU angehört. Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der NATO. (2/3) Es ist gut, dass Polen zusammen mit den NATO-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen und ausräumen konnte.
Auf Antrag Polens hat der NATO-Rat das russische Vorgehen heute unter Artikel 4 des NATO-Vertrags beraten. Die NATO ist und bleibt verteidigungsbereit. (3/3)
Poland informed its NATO Allies today about the violation of its airspace by armed Russian drones. The German Government condemns this aggressive action by Russia in the strongest possible terms. 1/3 Russia has endangered lives in a country that is both a NATO and an EU member. This reckless conduct forms part of a long series of provocations in the Baltic Sea region and at NATO’s eastern flank. 2/3 It is good that Poland, alongside NATO Allies, was able to identify and dispel this threat in time. At Poland’s request, the North Atlantic Council discussed Russia’s actions under Article 4 of the North Atlantic Treaty today.
NATO is and will remain ready to defend itself. 3/3
W dniu dzisiejszym Polska poinformowała sojuszników z NATO o naruszeniu swojej przestrzeni powietrznej przez uzbrojone rosyjskie drony.
Rząd Federalny stanowczo potępia to agresywne działanie Rosji. 1/3 Rosja naraziła życie ludzi w państwie należącym do NATO i UE. To bezwzględne działanie wpisuje się w długą serię prowokacji w regionie Morza Bałtyckiego i na wschodniej flance NATO. 2/3 Dobrze, że Polska wraz z sojusznikami z NATO zdołała w porę rozpoznać to zagrożenie i je wyeliminować.
Na wniosek Polski Rada Północnoatlantycka omówiła dziś działania Rosji w ramach artykułu 4. Traktatu Północnoatlantyckiego.
NATO jest i pozostaje w gotowości do obrony. 3/3
Ein sicheres, souveränes Deutschland braucht starke Sicherheitsbehörden. Die sicherheitspolitische Lage ist ernst. Der BND muss dafür auf höchstem Niveau arbeiten. Dem neuen BND-Präsidenten Martin Jäger wünsche ich viel Erfolg für die wichtige Aufgabe. Auf gute Zusammenarbeit.
Vor 35 Jahren ebnete der Zwei-Plus-Vier-Vertrag den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands und beendete die Verantwortung der Siegermächte. Er war auch ein Friedensbekenntnis. Sein Geist ist heute wichtiger denn je. Denn wir müssen Freiheit, Frieden und Wohlstand schützen.
Finale – was für ein starkes Spiel. Glückwunsch zum verdienten Sieg gegen Finnland im Halbfinale der EM, @DBB_Basketball
. Ihr begeistert ein ganzes Land. Viel Erfolg im Endspiel.
Ich danke dem belgischen Premierminister für sein starkes Zeichen der Solidarität, das er mit dem Besuch bei Lahav Shani und den Münchner Philharmonikern in Essen gesetzt hat. Lieber @Bart_DeWever, wir dürfen diesem blanken Antisemitismus keinen Platz geben.
Weltmeister und Europameister, was für eine sensationelle Leistung. Glückwunsch an unsere deutsche Basketball-Nationalmannschaft zu dieser großartigen EM und diesem spannenden Finale. Wir sind stolz auf euch, ihr seid eine Inspiration für junge Sportlerinnen und Sportler.