Deutschlands NATO-Beitritt vor 70 Jahren – eine segensreiche politische Entscheidung. Hier wurde die Grundlage geschaffen, dass drei Generationen in Freiheit leben konnten. Frieden und Sicherheit müssen wir immer wieder neu verteidigen. Der Wert dieser Freiheit ist unbezahlbar.
Wir werden eine umfassende Reform des Bürgergeldes auf den Weg bringen.
Wir haben das große Glück, in Freiheit und Frieden zu leben. Und wir werden daran arbeiten und uns nicht vom Weg abbringen lassen – auch nicht von denen, die in Wahrheit eine andere Gesellschaft wollen. Wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt.
Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land sichern – darum geht es.
Wir wollen offene Grenzen und Freizügigkeit in Deutschland und in Europa erhalten – aber nicht für illegale Migration.
Wir haben die Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. Wir senken Energiekosten, reduzieren Steuern für Haushalte und Unternehmen, schaffen bürokratische Hürden ab. So wird in Deutschland wieder investiert, bleiben Arbeitsplätze erhalten und neue entstehen.
Lieber @SecGenNATO: Dein diplomatisches Geschick hat großen Anteil am Erfolg des historischen NATO-Gipfels Ende Juni. Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Aufgabe, die wir auf die Zukunft verschieben können. Sie ist unser ureigenstes Interesse und unsere ureigenste Aufgabe.
Wir werden die Bundeswehr zu einer Armee mit Vorzeigecharakter im NATO-Bündnis ausbauen und in großem Umfang neues Gerät beschaffen. Dabei werden wir besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten. So stärken wir den europäischen Pfeiler der NATO.
Das Jubiläum unseres NATO-Beitritts liegt in Zeiten geopolitischer Umbrüche - in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und massiver hybrider Angriffe auch auf uns. Darauf werden wir als Bündnis Antworten geben. Einer für alle, alle für einen.
Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer. Wir unterstützen sie auch in unserem Interesse: für unsere gemeinsame politische Freiheitsordnung in Europa, die Freiheit der Märkte, Wachstum und unsere Energiesicherheit. Deutschlands Zukunft ist eng mit der Ukraine verbunden.
We firmly stand by the Ukrainians. We also support them in our own interest: for our shared political order of freedom in Europe, freedom of the markets, for economic growth and our energy security. Germany’s future is closely linked to Ukraine.
Als Koalition der Willigen stimmen wir uns mit unseren Partnern ab, um zusätzliche Hilfen für die Ukraine zu mobilisieren. Um die Menschen besser zu schützen. Um die Chancen auf eine Verhandlungslösung zu erhöhen. Weil wir jedes Interesse daran haben, dass dieser Krieg endet.
As the Coalition of the Willing, we’re coordinating with our partners to mobilise additional assistance for Ukraine. In order to protect people better. In order to increase the chances of a negotiated solution. Because we have every interest in seeing this war end.
Verantwortung für Deutschland: das ist das Leitmotiv der Bundesregierung. Die Länder ziehen mit: Der Bundesrat hat dem Investitionsbooster zugestimmt, der ersten großen Reform der Unternehmensbesteuerung seit 15 Jahren. Damit wird unser Land wieder attraktiv und wettbewerbsfähig.
Damit die US-Zölle in der Größenordnung nicht kommen, brauchen wir Geschlossenheit in der EU und vernünftige Gesprächsfäden zum amerikanischen Präsidenten. Wir wollen die Zeit bis zum ersten August nutzen, um eine Lösung hinzubekommen: Dafür engagiere ich mich intensiv.
Mir gefällt seit vielen Wochen nicht mehr, was die israelische Armee im Gazastreifen tut: Die Palästinenser haben Anspruch auf einen Platz, wo sie leben können. Ich hoffe, dass wir Europäer mit den Amerikanern eine Lösung herbeiführen, die in eine Zwei-Staaten-Lösung übergeht.
Wir haben die Mietpreisbremse verlängert, aber das ist kein Allheilmittel. Wir müssen bauen, bauen, bauen.