Der Anfang ist gemacht: Im Kabinett vor der kurzen Sommerpause haben wir über 20 weitere Gesetzentwürfe beschlossen – darunter die Sicherung des Rentenniveaus, die Vollendung der Mütterrente und Erleichterungen für alle, die nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten wollen.
Ich habe mit Präsident @ZelenskyyUa zu dem Treffen des US-Sonderbeauftragten Witkoff mit Putin telefoniert. Wir beide sind dem amerikanischen Präsidenten für seine Vermittlungsbemühungen dankbar und stehen im engen Austausch mit den USA und unseren europäischen Partnern.
I spoke with President @ZelenskyyUa about US special envoy Witkoff’s meeting with Putin in a phone call. We are both grateful to the US President for his mediation efforts and remain in close contact with the US and our European partners.
Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich – die Hamas darf zukünftig in Gaza keine Rolle spielen. 1/5 Das vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere Vorgehen lässt immer weniger erkennen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Die Bundesregierung genehmigt bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. 2/5
Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. 3/5 Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen – auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen. Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern. 4/5 Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes zu unternehmen. 5/5
Israel has the right to defend itself against Hamas’ terror. The release of the hostages and negotiations on a ceasefire are our top priorities. The disarmament of Hamas is imperative – Hamas must not be allowed to play a role in Gaza in future. 1/5 The new military push agreed by the Israeli security cabinet makes it increasingly unclear how these goals are to be achieved. The German Government will, until further notice, authorise no military equipment exports that can be used in the Gaza Strip. 2/5 The German Government remains deeply concerned about the suffering of the civilian population in Gaza. With the planned offensive, the Israeli Government bears even more responsibility than before for ensuring that civilians can be provided with the supplies they need. 3/5
It must enable comprehensive access for relief supplies, including for UN organisations and other non-state institutions. Following the correct steps of recent days, Israel must continue to improve the humanitarian situation in Gaza in a comprehensive and sustainable way. 4/5 In addition, the German Government urgently calls on the Israeli Government to refrain from taking any further steps towards an annexation of the West Bank. 5/5
We are united as Europeans and determined to jointly promote our interests. And we will continue to cooperate closely with President Trump and with the US, and with President Zelenskyy and the people of Ukraine, for a peace in Ukraine that protects our vital security interests.
An den Grundsätzen der deutschen Israelpolitik ändert sich nichts. Wir stehen fest an der Seite Israels und werden dem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen. Wir stehen an der Seite Israels und wir benennen auch die Ursachen für diesen Konflikt sehr klar: Das ist der Terrorismus der Hamas. Das ist der Terror am 7. Oktober 2023, der bis heute fortwirkt. Das gilt es zu bekämpfen. Wir können nicht akzeptieren, dass die europäische Sicherheit von Russland weiter bedroht wird. Deswegen kann es keinen Frieden geben, der das aggressive Vorgehen Russlands belohnt. Das ist unsere Botschaft als Europäer und ich bin dankbar für den engen Dialog dazu mit den USA.