„Nach vorne schauen und handeln“

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14. Petersberger Klimadialog „Nach vorne schauen und handeln“

Mit weiteren zwei Milliarden Euro werde Deutschland den Grünen Klimafonds unterstützen, kündigte Kanzler Scholz beim Petersberger Klimadialog an. Delegierte aus rund 40 Ländern bereiteten im Auswärtigen Amt die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Dubai vor.

Budneskanzler Scholz spricht im Auswärtigen Amt.

Im Dialog: Bundeskanzler Olaf Scholz sprach beim Petersberger Klimadialog vor Vertreterinnen und Vertretern aus 40 Ländern. 

Foto: Bundesregierung/Denzel

Im Mittelpunkt des Petersberger Klimadialogs stand die Vorbereitung der Weltklima­konferenz  COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dazu waren Vertreterinnen und Vertreter aus 40 Ländern im Auswärtigen Amt zusammengekommen.

Die neue Entschlossenheit im Klimaschutz

Bei seiner Rede am zweiten Tag des Treffens sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, es gelte nun, im Klimaschutz von Worten zu Taten zu kommen. Es brauche einen Boom privater Investitionen in klimafreundliche Technologien, beispielsweise mit Hilfe nationaler und internationaler Investitions- und Förderinstrumente. So zeigten der European Green Deal mit seiner Reform des Emissionshandels, die Vereinbarungen auf G7-Ebene zur Dekarbonisierung sowie der gerade gegründete Klimaclub eine neue Entschlossenheit der Staaten im Klimaschutz.

Der Kanzler unterstützt daher ein Ziel zum globalen Ausbau der Erneuerbaren Energien und nannte dafür beispielhaft eine Verdreifachung des Zubaus bis 2030. Er flankierte damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die bei der Eröffnung des Dialogs ebenfalls betont hatte, sich für ein globales Ziel für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz der Staatengemeinschaft einsetzen zu wollen.

„Das ist etwas Neues. Deswegen sitzen wir auch in so einem besonderen Setting hier“, erklärte die Ministerin am Dienstag. Es müsse nun gesagt werden, wie die Staaten den Kurs ändern wollten, um endlich auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, denn der Klimawandel bedrohe Millionen von Menschen – jede Stunde, jeden Tag.

Großen Wandel finanzieren

Der Kanzler sagte, es gehe auch darum, den großen Wandel hin zur Klimaneutralität zu finanzieren. „Das geht nur mit öffentlichen und privaten Investitionen.“ Er kündigte an, Deutschland werde die Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds mit zwei Milliarden Euro unterstützen. Das sei ein Drittel mehr als zuletzt. 

Deutschland stehe auch weiterhin zu seinem Versprechen, die Mittel für die internationale Klimafinanzierung bis 2025 auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Er appellierte an alle Geber, die Erfolgsgeschichte des Fonds weiterzuschreiben. „Jede Tonne CO2, die irgendwo auf der Welt eingespart wird, ist ein gemeinsamer Erfolg“, so Scholz. 

Globale Bestandsaufnahme erwartet

In Dubai bei der Weltklimakonferenz wird erstmals eine globale Bestandsaufnahme zum Pariser Klimaabkommen erhoben. Es wird überprüft, wo die Welt beim Klimaschutz steht. Für Deutschland und Europa sei dieser Mechanismus das Herzstück des Klimaabkommens, sagte Scholz. Daher werde die EU spätestens sechs Monate danach die eigenen Zwischenziele für die Zeit nach 2030 beschreiben, darauf habe sie sich im Klimagesetz verständigt. Er hoffe, dass viele andere Länder dies ebenfalls tun würden. 

Auf der Abschlusspressekonferenz betonten Außenministerin Baerbock sowie der designierten -Präsident Sultan Al-Jaber aus den VAE die produktiven Diskussionen der Konferenz. Der Dialog fasse keine Beschlüsse, aber sei dazu da, mit konkreten Ideen und Strategien die Weltklimakonferenz vorzubereiten, sagte Baerbock. Der Druck des Klimawandels wachse von Tag zu Tag und mit ihm die Verantwortung auf die jeweilige Konferenz-Präsidentschaft. Die VAE hätten sich als erstes Land der Region öffentlich ein Ziel für Klimaneutralität gesetzt. Damit stünden die VAE in besonderer Weise für den Übergang von einem fossilen in ein erneuerbares Zeitalter.

Der Petersberger Klimadialog bringt seit 2010 jährlich eine repräsentative Auswahl an Ländern zusammen, um die im November stattfindenden Weltklimaverhandlungen vorzubereiten. Der erste Dialog fand auf dem namensgebenden Petersberg in Bonn statt. Seitdem treffen sich die Delegierten jährlich in Berlin. Die Konferenz wird immer mit der Präsidentschaft der nächsten Klimakonferenz gemeinsam ausgerichtet. Mitausrichter sind dieses Jahr daher die Vereinigten Arabischen Emirate als Präsidentschaft der nächsten Weltklimakonferenz COP28, die vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai stattfinden soll.