Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa stärken

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70 Jahre Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa stärken

Nach Russlands Angriff gegen die Ukraine gebe es kein „Weiter so“. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Jubiläumsveranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Deutschland werde seine Beziehungen zu anderen Ländern im Osten ausbauen, Europa nach Osten wachsen.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Festakt „70 Jahre Ostausschuss der deutschen Wirtschaft“.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede zur Jubiläumsveranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Die Zeitenwende erfordere auch in der Wirtschaft eine Neuorientierung, so der Bundeskanzler beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Scholz wünsche sich eine deutsche Außenwirtschaft, die in dieser grundlegend veränderten Lage dazu beitrage, Deutschland unabhängiger und stärker zu machen. „Das Gebot der Stunde heißt Diversifizierung“, sagte Scholz. Deutschland werde mit neuen Partnern seine Lieferketten widerstandsfähiger machen und riskante Abhängigkeiten verringern.

Der Ost-Ausschuss habe als Pionier der deutschen Wirtschaft dafür gesorgt, dass die von ihm geförderten osteuropäischen Regionen sich enorm entwickelt hätten. „Heute beträgt der deutsche Osthandel insgesamt rund ein Fünftel des gesamten Außenhandels, mehr als der Handel mit den USA und China zusammen“, so Scholz.

70 Jahre Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde am 17. Dezember 1952 in Köln als Vertretung der Gesamtwirtschaft in Fragen des Osthandels gegründet. Er wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft getragen. Rund 300 Mitgliedsunternehmen kooperieren mit 29 Ländern in Osteuropa, Ostmitteleuropa, Russland, Südosteuropa und Zentralasien. Im engen Austausch mit der Bundesregierung und den Regierungen der Partnerländer arbeitet der Ost-Ausschuss für den Abbau von Handelsschranken und die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Region.

Neue Perspektiven schaffen – Transformation beschleunigen

Wichtigster Partner sei Polen, gefolgt von Tschechien. Erhebliche Perspektiven böten auch die Länder des westlichen Balkans. Gerade für Umstieg auf erneuerbare Energien bestehe in vielen Partnerländern des Ost-Ausschusses großes Potenzial. Die Kontaktstelle Green Deal sei eine besonders gute Initiative zugunsten erneuerbarer Energien und böte Marktchancen für deutsche Technologien.

Der Pioniergeist im Ausschuss zahle sich weiterhin aus, um die Transformation zur klimaneutralen Industrie mutig und schnell voranzubringen, bekräftigte der Kanzler.

EU-Öffnung nach Osten unterstützen

Er hoffe, der Ost-Ausschuss werde mit seinen Kontakten beim Beitritt neuer Mitglieder zur Europäischen Union eine wichtige Rolle spielen. Denn viele osteuropäische Länder strebten in die EU – neben der Ukraine, Moldau und Georgien ebenso Serbien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Nord-Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

Bereits seit der russischen Krim-Annexion im Jahr 2014 habe sich der Ost-Ausschuss der Ukraine zugewandt. „Das war ein wichtiges Signal“, so Scholz. Der Ausschuss engagiere sich mit einem Jobportal für Flüchtende aus der Ukraine, mit Hilfslieferungen oder dem Service-Desk „Ukraine“ – einer wichtigen Anlaufstelle für die Koordinierung von Hilfeleistungen. All das zeige, dass der Ost-Ausschuss seinen Kurs geändert habe.

Neu orientieren und Brücken bauen für die Zeit nach dem Krieg

„Wir werden uns in einer veränderten Welt neu orientieren, aber wir werden es schaffen, dass wirtschaftliche Beziehungen auch in der Zukunft existieren und von uns gepflegt werden können“, sagte der Kanzler.

Putin zerstöre nicht nur Infrastruktur, Städte und Dörfer in der Ukraine und viele Menschenleben. Er zerstöre auch die Zukunft Russlands mit diesem Krieg, sagte Scholz. Russland werde aber auch nach Ende des Krieges das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, sich für diese Zeit vorzubereiten.

Jetzt werden die Beziehungen zurückgefahren. „Jetzt verschärfen wir die Sanktionen“, sagte Scholz und betonte für die Zukunft: „Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürger in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen.“