Österreichs Kanzler bei Scholz
„Gemeinsam fordern wir Präsident Putin auf, jetzt einem Waffenstillstand zuzustimmen, humanitäre Versorgung zu ermöglichen und wirkliche Friedensverhandlungen zu führen.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach dem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer in Berlin.
Scholz und Nehammer betonten am Donnerstag in Berlin die Einigkeit, der Ukraine und den betroffenen Nachbarländern schnell zu helfen
Foto: Bundesregierung/Steins
Angesichts der verheerenden Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der Bundesregierung bekräftigt. Deutschland und Österreich seien einig, „dass wir in Europa schnell und unbürokratisch helfen müssen - der ukrainischen Bevölkerung und den am stärksten betroffenen Nachbarländern.“ Das sagte der Bundeskanzler beim Besuch seines österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin.
Breite Solidarität in der EU
Bundeskanzler Scholz nannte es „wichtig und gut, dass alle EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche beim Europäischen Rat in Brüssel erneut deutlich gemacht haben, dass sie bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Und dass sie auch weitere Unterstützung für die Ukraine und die Staaten in ihrer Nachbarschaft leisten werden.“
Video
Moldau: Unterstützungskonferenz geplant
Besonders würdigte Scholz das außerordentliche Engagement der Republik Moldau. Dort seien im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bisher am meisten Geflüchtete angekommen. „Um Ihnen das mal ins Verhältnis zu setzen: Wir sprechen über etwa 350.000 Geflüchtete bei einer Einwohnerzahl von 3,5 Millionen, also zehn Prozent“. Übertragen auf Deutschland wären das mehr als 8 Millionen Geflüchtete hierzulande, machte Scholz die Dimensionen der Aufnahmeleistung Moldaus deutlich.
Gemeinsam mit Rumänien und Frankreich werde Deutschland daher in der kommenden Woche eine Unterstützungskonferenz für Moldau ausrichten. „Damit wollen wir die Republik Moldau unmittelbar und nachhaltig unterstützen.“
Deutschland arbeitet für gesamteuropäische Lösung
Bundeskanzler Scholz dankte auch Österreich, das bereits 2.000 Geflüchtete aus Moldau aufgenommen habe. Auch Deutschland werde 2.500 Schutzsuchende aus Moldau aufnehmen, sagte Scholz. „Das sind wichtige Elemente einer gesamteuropäischen Lösung. Und genau eine solche gesamteuropäische Lösung brauchen wir in dieser wichtigen Frage.“
Energiewende zur Verringerung von Abhängigkeit
Gleichzeitig arbeite man mit Hochdruck daran, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu verringern. Die Energiewende sei dabei nicht nur ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch der beste Weg zur Energie-Unabhängigkeit, betonte Scholz.
EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan schaffen
Die russische Aggression führe die Notwendigkeit vor Augen, „die Regionen in unserer Nachbarschaft insgesamt zu stärken und unterstützen“, konstatierte Bundeskanzler Scholz. Dazu gehöre auch eine klare EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten. Mit Albanien und Nordmazedonien sollten möglichst bald Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
Der 49-jährige Karl Nehammer ist seit dem 6. Dezember 2021 Bundeskanzler der Republik Österreich.