Konzertierte Aktion
Die Tarifpartner können zusätzliche Zahlungen von bis zu 3000 Euro vereinbaren, die von Steuern und Abgaben frei sind. Das sagte Bundeskanzler Scholz nach der zweiten Sitzung der Konzertierten Aktion im Kanzleramt. Ziel der Beratungen von Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft und Politik ist es, hohe Inflation und Einkommensverluste abzumildern.
Bundeskanzler Scholz im Austausch mit der DGB-Vorsitzenden Fahimi (r.) und Arbeitgeberpräsident Dulger.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Donnerstag mit Gewerkschaften und den Spitzen der Arbeitgeberverbände zur zweiten Sitzung der sogenannten Konzertierten Aktion getroffen. Der Austausch dient dazu, gemeinsame Lösungen zu finden, um der durch den russischen Krieg verursachten Teuerung, insbesondere der Energiepreise, entgegenzuwirken.
„Wir nehmen viel Geld in die Hand, um für eine Entlastung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch bei der deutschen Wirtschaft zu sorgen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Sitzung. Er verwies darauf, dass die bereits beschlossenen Entlastungspakete insgesamt ein Volumen von 95 Milliarden Euro umfassen.
Zusätzliche Zahlungen können Beschäftigte entlasten
Der Kanzler berichtete, dass er den Tarifpartnern das Angebot unterbreitet habe, zusätzliche Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien. Solche Zahlungen seien eine Möglichkeit, damit Beschäftigte besser durch die Krise kämen. Das sei jedoch nur ein Angebot – im Kanzleramt würden natürlich keine Tarifverhandlungen geführt. Die Maßnahme könne aber hilfreich für Beschäftigte sein.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen gerieten gleichermaßen mit den hohen Energiepreisen unter Druck, sagte der Kanzler. Er sei froh, dass die Tradition der Sozialpartnerschaft Deutschland schon durch viele Krisen geführt habe. Es sei richtig, dass beide Seiten in solch herausfordernden Zeiten an einem Strang zögen. „Wir werden es schaffen, die Herausforderungen zu bewältigen“, sagte der Kanzler. „Wir werden durch diesen Winter kommen.“ Die technischen Fragen seien bereits in Angriff genommen mit dem Bau von LNG-Terminals, mit zusätzlichen Gasimporten aus Norwegen und anderen Ländern, mit der Gasspeicherung und der Nutzung von Kohlekraft. Aber auch das Preisproblem werde Deutschland in den Griff bekommen. Die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung kämen insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern zu gute, die es am dringendsten bräuchten und helfen Unternehmen, die Arbeitsplätze zu sichern, so der Kanzler.
Programm gegen gestiegene Energiekosten
Für manche Betriebe sei die aktuelle Situation existenzgefährdend. „Die Bundesregierung nimmt die Sorgen ernst“, sagte der Kanzler. Die Regierung arbeite deshalb an einem Programm, um einen Teil der gestiegenen Energiekosten durch Förderprogramme zu ersetzen. In allererster Linie ginge es aber nun darum, über ein anderes Marktdesign die Preise zu senken.
In der Dialogreihe geht es darum, Instrumente zu entwickeln, damit Menschen und Unternehmen gut durch die Krise kommen.
Die Grafik trägt den Titel „Konzertierte Aktion“. Darunter steht: „Worum geht‘s?“ Dazu werden zwei Stichpunkte aufgelistet: „Um gemeinsame Lösungen, damit Bürgerinnen und Bürger die aktuellen Preissteigerungen verkraften“ und „um das Ziel, Einkommenseinbußen und die Inflation abzumildern.“ Danach folgt die Frage: „Wer nimmt teil?“ Dazu werden die Teilnehmer der Beratungen aufgelistet: Bundesregierung, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Bundesbankpräsident.
Foto: Bundesregierung
Expertenkommission tagt zu Marktgestaltung
Für die Preisgestaltung auf dem Gas- und Wärmemarkt werde es deshalb eine Expertenkommission geben, die noch im Oktober Ergebnisse vorlegen soll. Diese Kommission werde von der Vorsitzenden der Wirtschaftssachverständigen Veronika Grimm sowie IG BCE Chef Michael Vassiliadis und BDI-Chef Siegfried Russwurm geleitet. Insgesamt seien vier Mitglieder der Konzertieren Aktion in der Kommission vertreten.
Die Verbraucherpreise haben sich im August laut der vorläufigen Meldung des Statistischen Bundesamtes erneut erhöht – um voraussichtlich 7,9 %. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozentpunkte. Für viele Menschen bedeutet dies eine hohe Belastung in ihrem Alltag.
Sozialpartner tragen Verantwortung
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und Arbeitgeberpräsident (BDA) Rainer Dulger begrüßten die Möglichkeit der zusätzlichen steuerfreien Zahlungen und die Einrichtung der Expertenkommission.
Fahimi unterstrich, dass es nun vor allem eines hohen Tempos beim Finden von Lösungen und ihrer Umsetzung bedürfe, die das dritte Entlastungspaket konkretisieren. Nach Möglichkeit sollten die Entlastungen noch in diesem Jahr greifen. Zu den zusätzlichen Zahlungen würden die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern ins Gespräch gehen, weil es kurzfristiger Maßnahmen bedürfe. Sie freue sich insbesonderen auch über die Einladung des Arbeitsministers zur weiteren Ausgestaltung des Kurzarbeitergeldes.
Dulger betonte, die Gespräche seien von der Einigkeit getragen gewesen, dass in der aktuellen Situation nur gemeinsam gehandelt werden könne. Die Sorge in den Betrieben sei groß, daher müssten die Inflationstreiber schnell in den Griff bekommen werden. Er begrüßte insbesondere die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression, der zu mehr Netto vom Brutto bei den Beschäftigten führe. Für die zusätzlichen Zahlungen betonte er, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht jedes Unternehmen diese Zahlungen sofort und auch nicht in voller Höhe leisten könne. Daher sei es gut, dass das Instrument flexibel und freiwillig sei.
Zahlreiche Maßnahmen entlasten Haushalte und Unternehmen
Die von der Bundesregierung geschnürten drei Entlastungspakete über insgesamt 95 Milliarden Euro werden die in diesem Jahr stark gestiegenen Energiepreise abmildern – darunter Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt, der höhere Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer, 200 Euro-Einmalzahlung für Sozialleistungsbezieher, 100 Euro-Kinderbonus, die seit dem 1. Juli abgeschaffte EEG-Umlage, zwei Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger und die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro im September.
Ab dem 1.1.2023 wird das neu geordnete Wohngeld und das neue Bürgergeld aufgestockt, das den „Hartz 4“-Bezug ablöst. Gleichzeitig tut die Bundesregierung alles, was möglich ist, damit die Energieversorgung weiter funktioniert.