Kaukasus-Gipfel: EU zeigt sich einig und geschlossen

Die EU wolle das Gespräch und die Kooperation mit Russland fortsetzen, so die Kanzlerin. Gleichzeitig drängt sie aber darauf, dass der von der französischen Präsidentschaft vorgelegte Sechs-Punkte-Plan eingehalten und umgesetzt wird.

Mit dem Sechs-Punkte-Plan habe die EU gezeigt, dass sie handelt. Das Waffenstillstandsabkommen sei „ein gewichtiges Dokument“, auf dem aufgebaut werden könne.

Nach dem Willen der 27 Staats- und Regierungschefs soll der Sechs-Punkte-Plan die Grundlage weiterer Verhandlungen bilden, auch im EU-Russland-Rat. „Die territoriale Integrität Georgiens gilt“, stellte Merkel erneut klar.

Der von der Europäischen Union vermittelte Sechs-Punkte-Plan sieht vor, dass sich die georgischen Truppen in ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen "vor Beginn der Feindseligkeiten". Bis ein „internationaler Mechanismus“ vereinbart ist, sollen die russischen Streitkräfte allerdings "zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen" rund um Südossetien ergreifen dürfen. Daneben beinhaltet der Plan die Einstellung der Feindseligkeiten, Gewaltverzicht und die Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfen. In weiteren Schritten ist eine internationale Diskussion über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien vorgesehen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew und der georgische Präsident Micheil Saakaschwili hatten das Waffenstillstandsabkommen Mitte August nacheinander unterzeichnet.

Internationale Vermittlung und Hilfen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, jetzt komme es darauf an, den Konflikt auf internationaler Ebene zu lösen. Der "Propagandakrieg" müsse aufhören, und die Konfliktparteien sollten sich unabhängigen Vermittlern öffnen. Merkel plädierte dafür, die Vermittlungen eng mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abzustimmen.

Die französische EU-Präsidentschaft kündigte an, ihre Vermittlungsbemühungen schon in den kommenden Tagen fortzusetzen. Ratspräsident Nicolas Sarkozy reist am 8. September erneut nach Russland.

Neben der Konfliktbewältigung gab die Europäische Union ein klares Signal für den Wiederaufbau in Georgien. Materielle und finanzielle Hilfszusagen schließen dabei Abchasien und Südossetien ausdrücklich ein. Deutschland hatte bereits bisher über 2,2 Millionen Euro dafür zugesagt.

Die EU-Länder bekunden ihre Bereitschaft, sich in Georgien vor Ort zu engagieren: mit Beobachtern sowie finanziellen und materiellen Hilfen beim Wiederaufbau. Eine Sondierungsmission der EU soll dafür eigene Erkenntnisse liefern.

Beziehungen ausweiten, Beziehungen prüfen

Ihre Beziehungen zu Georgien will die EU entschieden vertiefen. Das soll unter anderem mit Visa-Erleichterungen und der Einführung einer Freihandelszone geschehen, heißt es in der Schlusserklärung.

Im Lichte des Konflikts beschlossen die Europäer, ihre Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen, um sie unabhängiger zu machen.

In ihrer gemeinsamen Schlusserklärung äußern sich die 27 EU-Mitgliedstaaten „tief besorgt“ über den Kaukasuskonflikt. Die Reaktion Russlands wird darin als „unverhältnismäßig“ bezeichnet, die einseitige Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als „inakzeptabel“ verurteilt. Die Regierungen Europas rufen die anderen Staaten auf, die Unabhängigkeitserklärungen der beiden Provinzen nicht anzuerkennen. Eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien sei nur auf dem Boden des Völkerrechts möglich. Das am 12. August erreichte Sechs-Punkte-Abkommen gelte es deshalb einzuhalten und vollständig umzusetzen.

Verhandlungen für Partnerschaftsabkommen auf Eis

Die Beziehungen zu Russland sieht die EU „an einem Scheideweg“, will den Gesprächsfaden jedoch nicht abreißen lassen. Die Regierungen weisen zugleich darauf hin, dass es angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten keine Alternative zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gebe.  

Die nächsten Verhandlungsrunden für das geplante Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland hat der Rat erst einmal verschoben. Dies gelte "solange der Rückzug der Truppen auf ihre Stellungen vor dem 7. August nicht verwirklicht wurde", heißt es in der Abschlusserklärung.

Es sei in Russlands eigenem Interesse, sich nicht vom übrigen Europa zu isolieren, so die EU-Staats- und Regierungschefs. Nachdrücklich rufen sie die russische Regierung zu Verständigung und Zusammenarbeit auf.