„Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht“

Foto zeigt Bundeskanzlerin Merkel und Israels Premierminister Naftali Bennett.

Zu Beginn ihres Israel-Besuchs hat Kanzlerin Merkel Ministerpräsident Naftali Bennett getroffen.

Foto: Bundesregierung/Denzel

„Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson“, sagte Kanzlerin Merkel bei einer Pressekonferenz mit Premierminister Bennett. Dieser Fakt bestimme das Handeln Deutschlands, selbst wenn es unterschiedliche Meinungen in Einzelfragen gäbe. „Deutschland ist nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht“, betonte Merkel. Der zentrale Punkt sei die Vision eines „sicheren jüdischen demokratischen Staates Israels“. Auch, wenn die Idee einer Zweistaatenlösung derzeit nahezu aussichtslos erscheine, solle man weiter an ihr festhalten und im Blick behalten, wie auch die Palästinenser sicher und in einem Staat leben können.

Gute Beziehungen sind ein „Schatz“

Die Tatsache, dass Deutschland und Israel heute über so gute Beziehungen verfügen, sei ein „Glücksfall, ein Schatz“, sagte Merkel. „Dieser Schatz muss immer wieder gepflegt werden.“ Bereits zum siebten Mal während ihrer Amtszeit ist die Kanzlerin in Israel – diesmal zum absehbar letzten Mal.

Einzigartige Beziehung pflegen

Der enge Austausch und die kontinuierliche Zusammenarbeit zeigen: Deutschland steht zu Israel in einem einzigartigen Verhältnis – begründet insbesondere durch die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem Bewusstsein für gemeinsame Werte. Es sei die Aufgabe Deutschlands, die Verantwortung für die Geschichte immer wach zu halten – „auch wenn es eines Tages keine Zeitzeugen mehr geben wird“, so die Kanzlerin. 

Treffen mit dem neuen Kabinett

Nach dem Austausch mit dem Premierminister hat die Bundeskanzlerin das neue Kabinett der israelischen Regierung kennengelernt. Anschließend traf sie den israelischen Präsidenten, Itzhak Herzog.

Besuch in Yad Vashem und Verleihung der Ehrendoktorwürde

Am Nachmittag besuchte die Bundeskanzlerin die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Begleitung des israelischen Premiers. Nach einer Kranzniederlegung besichtigte sie unter anderem eine Ausstellung sowie das künftige Dokumentationszentrum. Jeder Besuch in Yad Vashem berührt mich aufs Neue im Innersten. Die hier dokumentierten Verbrechen gegen das jüdische Volk sind uns Deutschen immerwährende Verantwortung und Mahnung, schrieb Kanzlerin Merkel in das Gästebuch und ergänzte: Dass jüdisches Leben nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah in Deutschland wieder eine Heimat gefunden hat, ist ein unermesslicher Vertrauensbeweis, für den wir dankbar sind. Dieses Vertrauen veranlasst uns dazu, täglich entschieden gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt vorzugehen. Dies ist Verpflichtung für jede Bundesregierung.

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Video „Jeder Besuch in Yad Vashem berührt mich aufs Neue im Innersten“

Ebenfalls am Nachmittag erhielt die Kanzlerin die Ehrendoktorwürde des Haifa Technion – Israel Institute of Technology. Am frühen Abend führte sie ein Gespräch mit dem alternierenden Premierminister und derzeitigem Außenminister Yair Lapid.

Am Montagmorgen kam Bundeskanzlerin Merkel schließlich zu einem Runden Tisch mit Vertretern des „Institute for National Security Studies“ (INSS) in Jerusalem zusammen. Zum Abschluss betonte sie, dass überall auf der Welt eine Tendenz zur Polarisierung von Gesellschaften zu sehen sei. Das führe zu einem verstärkten Auftreten von Antisemitismus. Dieser Antisemitismus – genau wie Hass insgesamt gegen andersdenkende, andersaussehende Menschen – ist eine große Gefahr für unsere Demokratien, sagte die Kanzlerin. Deutschland habe angesichts des zugenommenen Antisemitismus eine große Aufgabe vor sich. Hierbei sei Kanzlerin Merkel dem INSS für eine schonungslose Analyse sehr dankbar.

Deutsch-israelische Freundschaft festigen

Die Reise stand im Zeichen der guten und engen deutsch-israelischen Freundschaft – seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 hat sich die Partnerschaft beider Länder immer weiter vertieft.

Als erster amtierender Bundeskanzler besuchte Willy Brandt im Juni 1973 Israel. Er prägte die Formel für das deutsch-israelische Verhältnis: Unsere normalen Beziehungen haben den Charakter der Besonderheit.

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hielt Bundeskanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset eine Rede in deutscher Sprache und betonte darin: Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. Seit 2008 finden regelmäßig deutsch-israelische Regierungskonsultationen statt – die siebte und letzte im Jahr 2018.

Auch wirtschaftlich sind beide Länder eng verbunden: Deutschland ist heute der wichtigste Wirtschaftspartner Israels in der EU mit einem Handelsvolumen von 6,9 Mrd. USD (2019). Produkte „Made in Germany“ genießen in Israel einen hervorragenden Ruf.

Deutschland steht für das Existenzrecht des Staates Israel ein und fördert als aktiver Partner in der EU die Friedensbemühungen im Nahen Osten. In den Vereinten Nationen setzt sich Deutschland für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten ein.