Mehr Gelassenheit im Umgang miteinander

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Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Mehr Gelassenheit im Umgang miteinander

Die Ukraine unterstützen, in die eigene Verteidigung investieren, Deutschland mit Tempo modernisieren, den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die Finanzen dabei normalisieren – Bundeskanzler Scholz hat bei der Sommer-Pressekonferenz in Berlin den Kurs seiner Regierung erläutert.

Bundeskanzler Scholz in der Bundespressekonferenz während seiner Pressekonferenz am 14. Juli 2023.

Sommer-Pressekonferenz in Berlin: Mehr als eineinhalb Stunden lang beantwortete der Kanzler die Fragen der Hauptstadtmedien.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Sommer-Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler, das bedeutet ein Stück weit Bilanz ziehen und einen Ausblick geben. Hier einige Themen, die eine große Rolle spielten, im Überblick:

Ukraine und Sicherheitspolitik

Es ist Krieg in Europa, nicht weit von Deutschland entfernt. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär, aber auch mit Waffenlieferungen, damit sie sich verteidigen kann. „Ich wünsche mir, dass die Ukraine Erfolg hat“, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Bis 2027 sollen deshalb 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen eingesetzt werden.

Auch die Sicherheit Deutschlands soll gestärkt werden: Gemeinsam mit allen NATO-Partnern hat auch Deutschland sich verpflichtet, mindestens 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, betonte der Kanzler. Dies gelte auch dann, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Die Nationale Sicherheitsstrategie sei ein großer Schritt vorwärts, weil es Vergleichbares nicht gegeben habe. Ebenso die China-Strategie.

Deutschland modernisieren

Trotz der Herausforderungen durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus resultierenden Zeitenwende: „Wir haben die Aufgabe nicht vergessen, Deutschland zu modernisieren“, so Scholz. Und: „Wir brauchen Tempo, um unsere Ziele zu erreichen.“ Die Zeiten, in denen Ziele formuliert werden, ohne dass danach viel passiert, seien vorbei. Auch für Menschen, die nicht sicher sind, wie es weiter geht, seien die Modernisierungsprogramme wichtig, so Scholz. Damit sie an eine gute Zukunft glauben.

Zum Beispiel moderne Technologien im Land zu haben: Die jüngsten Investitionen der Halbleiterindustrie in Deutschland seien die größten in Europa. Außerdem sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland im Jahr 2030 aus Erneuerbaren Energien  erzeugt werden und die Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter wachsen. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz werden notwendige Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Deutschland soll damit auch Vorbild für andere Länder sein, dass man Wohlstand erreichen kann, ohne das Klima zu schädigen.

Auch ein wichtiges Signal für die Zukunft: Die Neuverschuldung wird wieder wie vorgesehen eingehalten. „Wir sind bei dem Haushalt wieder auf der richtigen Umlaufbahn und das finde ich ein gutes Zeichen“, sagte der Kanzler.

11:28

Video Kanzler Scholz bei seiner Sommer-Pressekonferenz

Zusammenhalt in der Gesellschaft

Mehr Toleranz und Respekt für unterschiedliche Lebenswege wünscht sich der Bundeskanzler – mehr Gelassenheit im Umgang miteinander.

Das Anheben des Mindestlohns auf zwölf Euro im letzten Jahr war „ein substantieller Schritt, der sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern eine ganz dramatische Gehaltserhöhung ermöglicht hat“, so Scholz. Entlastungen bei Steuern und Sozialversicherung und Verbesserungen bei den Renten habe die Bundesregierung umgesetzt. Dem Kanzler ist die Kindergrundsicherung, die im August fertiggestellt werden soll, besonders wichtig. „Wir wollen, dass es keine Kinderarmut in Deutschland mehr gibt.“

Politikstil der Bundesregierung

Es sei kein Problem, unterschiedliche Meinungen zu haben, aber es sei ein Problem, wenn diese ohne etwas dazwischen zuzulassen aufeinanderprallen. Ziel von Politik muss es immer sein, Menschen mitzunehmen. „Dass so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst“, so der Kanzler mit Blick auf die vergangenen Wochen. Konsens ist ein guter Weg, um Deutschland nach vorn zu bringen, zum Beispiel beim Heizungsgesetz.

Gegen Ende der Sommer-Pressekonferenz fragte eine Journalistin nach dem größten politischen Erfolg des vergangenen Jahres: Dass die im vergangenen Winter befürchtete große Wirtschafts- und Energiekrise an Deutschland vorbeigegangen ist, antwortete der Bundeskanzler. Das hätte damals keiner geglaubt. Aber man habe es geschafft.