„Bund und Länder wollen eng zusammenarbeiten“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der  Bundesländer. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrick Wüst, und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, stellte er am Donnerstagabend die Ergebnisse des turnusmäßigen Treffens vor.

„Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um das ehrgeizige Ziel 30 Millionen Impfungen zu erreichen“, betonte der Bundeskanzler. Bund und Länder haben sich vorgenommen, bis Jahresende diese Zahl an Erst- und Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus vorzunehmen.

Krisenstab arbeitet bereits

Der Krisenstab unter General Carsten Breuer sei schon aktiv, so Scholz. Er werde sich eng mit allen Verantwortlichen abstimmen. Das sei wichtig, um genau zu wissen, wieviel Impfstoff zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung stehe. Zusätzlich nehme ein Expertenrat in der nächsten Woche seine Arbeit auf. Dort werde festgelegt, was zu tun sei, um die Impfkampagne weiter zu unterstützen. Bund und Länder werden die Lage beobachten und schnell und entschlossen handeln, so der Kanzler.

Skeptiker und Zögernde überzeugen 

„Deutschland ist nicht gespalten“, sagte der Kanzler mit Blick auf Diskussionen rund um die Corona-Impfung. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger habe sich impfen lassen. Es seien aber nicht genug, um zu verhindern, „dass die Intensivstationen unserer Krankenhäuser mit sehr vielen Patienten sehr herausgefordert sind“, so der Kanzler. „Das ist ja der Grund, warum wir all diese Maßnahmen ergreifen.“

Er fühle sich aber auch als Regierungschef, als Kanzler derjenigen, „die skeptisch sind oder bisher nicht dazu gekommen sind oder noch nicht überzeugt waren, sich impfen zu lassen“, betonte Scholz. „Die möchte ich dann doch noch überzeugen.“

Hass und Hetze im Fokus

Scholz betonte auch, dass ihn der zunehmende Hass und Hetze im Netz umtreibe. Die zunehmende Verrohung bewege ihn. Es gebe schon jetzt eine entschiedene Gesetzgebung, so der Bundeskanzler. Damit nahm er Bezug auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Plattformen wie Facebook und Twitter verpflichtet, strafrechtlich relevante Äußerungen zu löschen und künftig auch bei den Behörden zu melden. Darüber hinaus bestehe aber ein großes Interesse, schnell sicherzustellen, dass alle Netzwerke betrachtet werden.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer und stimmen ihre Positionen ab. Die Konferenzen befassen sich mit Themen der Bundes- und Länderebene oder auch mit aktuellen europäischen und internationalen Fragen. Zweimal im Jahr kommen die Länderchefs im Anschluss daran mit dem Bundeskanzler zusammen.

Im jährlichen Wechsel übernimmt ein Bundesland nach festgelegter Reihenfolge den Vorsitz der MPK. Derzeit wird der Vorsitz von Nordrhein-Westfalen geführt. Zudem trafen sich Bund und Länder regelmäßig, um gemeinsame Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu fassen.