Wie Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt betonte, geht vom iranischen Regime seit Jahren eine Bedrohung aus – für die gesamte Region und darüber hinaus. Es bedroht Israel in seiner Existenz, ist verantwortlich für Terror von Hamas und Hisbollah und hat immer wieder internationalen Terrorismus unterstützt. Iranische Nuklear- und Raketenprogramme bedrohen Frieden und Sicherheit. Wahllose Angriffe auf direkte Nachbarn und Golfstaaten destabilisieren die gesamte Region.

„Das iranische Volk hat das Recht, über sein Schicksal zu entscheiden“, so Merz. Seit dem 28. Februar führen die USA und Israel massive Militärschläge gegen das iranische Regime aus. Der Kanzler steht in engem Austausch mit den europäischen Partnern, den USA und Israel sowie den Partnern in der Region. Unter Leitung des Kanzlers tagte am 1. März in Berlin unter anderem der Nationale Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten.

Terror des Regimes muss enden

Bundeskanzler Merz machte klar, wie die Bundesregierung zum iranischen Regime steht: „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes verantwortlich ist“, erklärte er in einem Pressestatement am 1. März. Deutschland teile mit den USA das Interesse daran, „dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“. Dass die USA und Israel den laufenden, seit Jahrzehnten andauernden Konflikt jetzt durch militärische Schläge beenden wollten, sei aber nicht ohne Risiko.

In einer Erklärung am 6. März wies Bundeskanzler Merz darauf hin: „Mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken.“ Diese beträfen die Sicherheit Israels und der Partner Deutschlands in der Region, insbesondere am Golf, sowie auch die Staatlichkeit und territoriale Integrität Irans. 

Der Bundeskanzler äußerte die Hoffnung, dass die Militäraktionen möglichst bald beendet werden. „Ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse“, sagte er. Ein Zusammenbruch iranischer Staatlichkeit oder dort ausgetragene Stellvertreterkonflikte könnten weitreichende Folgen für Europa haben, unter anderem für Sicherheit, Energieversorgung und Migration. Der Kanzler betonte auch: Deutschland wolle zu einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen – die Iranerinnen und Iraner hätten eine bessere Zukunft verdient. Gleichzeitig sei Deutschland nicht an den Militärschlägen beteiligt.

Aufforderung an Iran, militärische Schläge einzustellen

Mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den europäischen Partnern hat die Bundesregierung die iranische Führung wiederholt aufgefordert, ihr Nuklearprogramm einzustellen, militärische Schläge zu unterlassen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen Iran nachdrücklich dazu auf, die militärischen Schläge gegen Israel und andere Partner in der Region einzustellen.

Ebenso hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Erklärungen zur Lage im Nahen Osten abgegeben: E3 Statement on indiscriminate Iranian attacks on countries in the region / E3 Joint Leaders’ Statement on Iran.

Bundesregierung unterstützt deutsche Staatsbürger in der Region

Die Bundesregierung unterstützt deutsche Urlauber und Reisende in der Region. Im Auswärtigen Amt befasst sich der Krisenstab intensiv mit der Situation auch der deutschen Staatsbürger in der Region. Viele Menschen, die sich derzeit in der Region aufhalten oder Angehörige dort haben, haben Fragen aufgrund der aktuellen Lage. Antworten auf die häufigsten Fragen finden Sie beim Auswärtigen Amt.

Klares Signal gegen brutale Gewalt in Iran

Die EU-Staaten und damit auch Deutschland listen seit einem formellen Beschluss vom 19.02. die Revolutionsgarden als Terrororganisation. Vorangegangen waren um den Jahreswechsel Proteste der Menschen in Iran gegen das Regime. Dessen Antwort war brutale Gewalt. Die Bundesregierung hatte sich daraufhin im EU-Kreis nachdrücklich für die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingesetzt.

Deutschland steht in engem Austausch mit Partnern

Die Entwicklungen in Iran waren bereits Thema auf der Reise des Bundeskanzlers an den Golf Anfang Februar. Bei Gesprächen in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte der Bundeskanzler drei Punkte unterstrichen: Die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung müsse sofort aufhören. Iran müsse sein militärisches Nuklearprogramm einstellen und seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region beenden. 

Sanktionen gegen Iran 

Die EU hat bereits mehrere Sanktionspakete gegen Iran aufgrund der Menschenrechtslage verabschiedet. Die Bundesregierung hat diese ausdrücklich unterstützt und vorangebracht. Auch Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms sind wieder in Kraft – auf Initiative Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs.