Jahrestagung des Markenverbandes
Mit einer Rede in Berlin hat Bundeskanzler Scholz den Deutschen Markenverband gewürdigt und zum Jubiläum gratuliert. Der Verband stehe mit seinem Namen seit 120 Jahren für fairen und freien Wettbewerb.
Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) will mit dem Deutschlandpakt die Beschleunigung von Prozessen und Genehmigungen erhöhen
Foto: Bundesregierung/Zahn
Auf „Qualität und Verlässlichkeit“ vertrauten die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ein Produkt kauften, so der Bundeskanzler. Ganz wichtig dabei sei der Markenschutz: „Ich bekenne mich ausdrücklich zu einem starken Markenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union“, der zur sozialen Marktwirtschaft gehöre – „genauso wie fairer und freier Wettbewerb,“ so der Kanzler.
Für fairen Wettbewerb: Bundeskartellamt gestärkt
Deshalb habe die Bundesregierung mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in diesem Sommer das Bundeskartellamt gestärkt und ihm zusätzliche Instrumente an die Hand gegeben. So könne die Behörde Konzentrationstendenzen stoppen oder den Marktzugang erleichtern. Wenn der Bundesrat dem Gesetz im Herbst zustimme, „dann ist das Bundeskartellamt besser denn je aufgestellt, fairen Wettbewerb zwischen all Ihren unterschiedlichen Marken sicherzustellen.“
Die „Marke Deutschland“ und ihre Herausforderungen
Eine Marke verbinde uns alle miteinander: „Das ist die „Marke Deutschland“, so Scholz. „Denn sie spielt für die wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten, für den ökonomischen Erfolg Ihrer Unternehmen und von uns allen eine ganz zentrale Rolle.“ Der Bundeskanzler skizzierte die Herausforderungen, die der Wirtschaftsstandort Deutschland gerade erlebe: die Schwierigkeiten am Energiemarkt mit gestiegenen Preisen und weggefallenen Lieferketten, das Ende der Niedrigzinsphase, die Inflation und die Probleme mit der Bürokratie und der vernachlässigten Infrastruktur.
Mit dem „Deutschland-Tempo“ schneller am Ziel
Bei allen Planungs-, Genehmigungs- und Bauvorhaben in Deutschland forderte der Kanzler das „Deutschland-Tempo“. Als Beispiel nannte er neben dem Bau von Flüssiggasterminals den Ausbau der Erneuerbaren Energien und neue Energielieferwege. „Wir sorgen dafür, dass wir auf gute Weise und möglichst preiswert von woanders unsere Energielieferungen ‑ dabei geht es aktuell um die fossilen ‑ hereinbekommen können.“ Mit Blick auf den letzten Winter bekräftigte der Kanzler: „Wir haben es geschafft, die Energieversorgung dieses Landes sicherzustellen. Auch das hat unseren guten Ruf in der Welt wiederhergestellt.“ Deutschland sei bei der Energieversorgung in einer Umbruchphase. Scholz zeigte sich zuversichtlich, „dass wir das hinbekommen werden.“ Auch weil international verabredet worden sei, um die Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral zu wirtschaften, seien die Herausforderungen groß. Und die Wahrheit sei, „dass wir in kurzer Zeit viel mehr Strom brauchen als heute.“ Daher müsse Ende dieses Jahrzehnts etwa 800 Terrawattstunden Strom in Deutschland produziert werden. „Heute sind es 650. Tempo ist auch hierbei ganz zentral.“
Kanzlervorschlag „Deutschland-Pakt“
Scholz ging in diesem Zusammenhang auch auf den Deutschland-Pakt ein, den er Ländern, Kommunen und dem demokratischen Teil der Opposition vergangene Woche im Bundestag vorgeschlagen hatte. Die Idee dahinter ist auch hier die Beschleunigung von Prozessen und Genehmigungen: Zum Beispiel beim Ausbau der Erzeugungskapazität für erneuerbaren Strom und der Stromleitungen sowie beim Wasserstoffnetz und der Wasserstoffproduktion.
Mit Power: Investitionen von Staat und Wirtschaft
Investitionen von Staat und Wirtschaft stärken gemeinsam Deutschlands technologische Souveränität. So investiere die Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro - 54 Milliarde Euro aus dem regulären Haushalt plus 58 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds - etwa für Ansiedlungen von Zukunftstechnologien. „In früheren Zeiten hätte man das ein gigantisches Konjunkturprogramm genannt. Aber dahinter steht richtig Power, und sie wird sich in unserer Volkswirtschaft auch bemerkbar machen. Das Gleiche gilt für das, was wir an privatwirtschaftlichen Investitionen in unserem Land erwarten dürfen.“ Dazu gehörten Batterieproduktionen und Autofabriken, wie Ford in Köln und Tesla in Brandenburg.
Gute Aussichten für die „Marke Deutschland“
Und deshalb werde es auch weiter gelingen, dass „die Marken, die aus Deutschland kommen, sich selbst in diesem Land und weltweit behaupten, und zwar wegen der guten Qualität, wegen der unternehmerischen Leistung, wegen der guten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wegen Forschung und Entwicklung und natürlich wegen des Schutzes der Marken, aber auch deswegen, weil Sie mit Ihren Marken ‑ denn wir alle zusammen machen das aus ‑ einen sehr großen Beitrag dafür leisten, dass es klappt mit der Marke Deutschland.“