Nach dem Gespräch mit seinem kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau im Kanzleramt wies Bundeskanzler Scholz auf die „Zeitenwende“ für Europa und die internationale Friedensordnung hin: „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch, und die Welt, in der wir leben, ist jetzt nicht mehr dieselbe.“ Angesichts der vielen Angriffe auf ukrainische Städte, Schulen und Wohnhäuser mache „das Leid der vielen Menschen im Kriegsgebiet uns alle fassungslos.“

„Stoppen Sie das Blutvergießen“

Der Kanzler betonte die dringende Notwendigkeit einer Waffenruhe und appellierte an den russischen Präsidenten Putin: „Stoppen Sie das Blutvergießen. Ziehen Sie die russischen Truppen zurück! Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg.“

Jetzt sei dringend ein Waffenstillstand nötig. Über die Notwendigkeit, zu einem Ende des Waffengangs zu kommen, hatte sich der Bundeskanzler bereits gestern in einer Videoschalte mit dem französischen Präsidenten Macron und Chinas Präsident Xi ausgetauscht.

Denn eines sei klar: „Eine militärische Lösung dieses Konflikts macht keinen Sinn. Wir brauchen jetzt eine diplomatische Lösung.“ Darum bemühe man sich jetzt eng abgestimmt mit den internationalen Partnern – und man hoffe, dass es in den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland zu entsprechenden Lösungen kommen werde, um einen Weg aus dieser Situation zu finden.

Hilfe für die Ukraine

Der Kanzler sagte der Ukraine nochmal die volle Unterstützung Deutschlands zu. Neben den finanziellen Hilfen, die Deutschland seit vielen Jahren leistet, um die Resilienz in der Ukraine zu stärken, nannte der Kanzler die humanitären Leistungen zum Schutz in der aktuellen Lage, sowie Ausrüstungsgüter und einzelne Waffen. „Ansonsten müssen wir genau überlegen, was wir konkret tun, und dazu gehören sicherlich keine Kampfflugzeuge“, so Scholz.

Internationaler Zusammenhalt

Scholz betonte, er sei sich mit seinem kanadischen Amtskollegen darüber einig, dass man gegenüber Russland nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen werde: „Es ist ein besonderes Zeichen, dass die UN-Generalversammlung ziemlich einhellig das Vorgehen Russlands und den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt hat.“ Die Weltgemeinschaft werde dieses Vorgehen nicht hinnehmen und sich damit nicht abfinden.

Fokus Klimapolitik

Kanzler Scholz und Premier Trudeau tauschten sich auch über die langfristigen Entwicklungen der Welt aus: „Dabei spielt die Klimapolitik eine ganz zentrale Rolle“, so der Bundeskanzler. Sie gehöre zu den wichtigen und zentralen Prioritäten der deutschen G7-Präsidentschaft, bei denen „Deutschland und Kanada als gleichgesinnte Partner Seite an Seite agieren.“

Unter anderem wollen Deutschland und Kanada die „Glasgow Climate Pacts“ gemeinsam umsetzen. Außerdem wolle man alles dafür tun, damit die Weltgemeinschaft gemeinsam agiert. „Deshalb treiben wir das Projekt eines internationalen Klimaclubs voran, in dem Länder, die auf unterschiedliche Weise vorangehen, um eine CO2-neutrale Welt zu schaffen, zusammenarbeiten.

Diese Bemühungen spielten gerade auch bei der Harmonisierung der CO2-Bepreisung eine große Rolle. Daher werde Deutschland die CO2-Bepreisungsinitiative, die Kanadas Premierminister in Glasgow vorgestellt hat, unterstützen.

Gemeinsame Energiepolitik

Angesichts der ehrgeizigen Ziele Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften, und der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Heizen, der Mobilität und industriellen Prozessen, sei Ausbau der erneuerbaren Energien wie Windkraft, Offshore und Onshore, von besonderer Bedeutung.

„Für uns ist wichtig, dass wir in dieser Frage eine enge Kooperation auf den Weg bringen – das haben wir uns miteinander vorgenommen“. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder spiele dabei gerade Wasserstoff aus Kanada eine zentrale Rolle.

Dabei sei auch die Frage der Rohstoffe besonders relevant, insbesondere im Zusammenhang mit der Diversifizierung in den Bereichen, die für die deutsche Industrie wichtig sind. Dabei wies der Kanzler insbesondere auf die Alternativen für Gasimporte nach Deutschland hin.

Zusammen für eine bessere Welt

Der Kanzler sprach sich in diesem Zusammenhang für eine gute Zusammenarbeit aus, „für eine Welt, die besser, sozialer und gleichzeitig in der Lage ist, die großen Aufgaben des menschengemachten Klimawandels zu lösen.“ Dabei stehe aktuell natürlich die Frage nach dem Frieden im Vordergrund: „Das haben die Menschen verdient, die unter den Bomben leiden und die wir schützen müssen.“