Einigung auf Haushalt 2025 und Wachstumsinitiative

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Pressekonferenz zum Haushalt 2025 Einigung auf Haushalt 2025 und Wachstumsinitiative

Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich auf Grundzüge für den Haushalt 2025, einen Nachtragshaushalt 2024 und eine Wachstumsinitiative verständigt. Der Haushalt gebe die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit, so der Kanzler.

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 5. Juli 2024 in Berlin
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz (v.l.n.r) sitzen in der Bundespressekonferenz. Der Kanzler spricht.

Man habe in der Sache hart gerungen, um Kompromisse zu finden, sagte Bundeskanzler Scholz auf der Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2025.

Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

„Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag zum Abschluss der Beratungen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Nach den Gesprächen ist klar: Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 steht, die Schuldenbremse wird eingehalten. Es gibt einen Nachtragshaushalt in Höhe von elf Milliarden Euro für 2024 – und eine Wachstumsinitiative, um dem Wirtschaftswachstum einen zusätzlichen Impuls zu verleihen. Die Prioritäten des Haushalts sind: mehr Sicherheit im Inneren und Äußeren, gesellschaftlicher Zusammenhalt, steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, ambitionierter Klimaschutz und mehr wirtschaftliches Wachstum.

Das Wichtigste in Kürze:

  •  Sicherheit im engeren Sinn: Es geht um eine starke Verteidigung und eine starke Bundeswehr. Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in jedem Jahr voll erfüllen. Von 2028 an, wenn das Sondervermögen komplett ausgegeben ist, wird der reguläre Verteidigungshaushalt 80 Milliarden Euro umfassen. Außerdem gibt es mehr Geld für die Sicherheit in den Städten und Dörfern, beispielsweise durch mehr Mittel für die Ausstattung der Polizei. Auch das Technische Hilfswerk und der Katastrophenschutz werden gestärkt.
  • Sicherheit durch Zusammenhalt: Zusammenhalt und Gerechtigkeit sind eng miteinander verbunden. Wer sich anstrengt, der hat selbstverständlich Anspruch auf eine stabile Rente und eine verlässliche Gesundheitsversorgung, auf Pflege im Alter, auf gute Bildungschancen und auf die Unterstützung für seine Familie. Das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag werden beispielsweiseab 2025 um jeweils fünf Euro erhöht. Entscheidend für den Zusammenhalt ist auch bezahlbarer Wohnraum. Bis 2028 werden mehr als 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau investiert. 
  • Sicherheit durch Wachstum: Die Investitionen steigen weiter auf Rekordniveau –allein im kommenden Jahr auf 57 Milliarden Euro. Der Bund investiert konkret dort, wo es für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist: bei Schienen, Straßen, Nahverkehr und digitaler Infrastruktur. Zudem gibt es mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.
  • Die Wachstumsinitiative: Die Bundesregierung will der Wirtschaft sofort Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben. Das soll den Wirtschaftsstandort Deutschland voranbringen und die  Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig verbessern. So werden beispielsweise die Forschungszulage ausgeweitet und zahlreiche steuerliche Verbesserungen für Unternehmen und Selbständige sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht.

Die Wachstumsinitiative wurde gemeinsam mit dem Haushalt 2025 am 17. Juli im Kabinett beschlossen.

Hier finden Sie weitere Informationen PDF, 56 KB, nicht barrierefrei zur Einigung auf den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 und die Wachstumsinitiative.

29:04

Video Haushalt 2025: Statements von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland brauche kein „Nullsummenspiel“, bei dem es entweder Gewinner oder Verlierer gebe, sondern eine „sowohl als auch“-Politik. „Wir brauchen die Unterstützung für die Ukraine und eine stabile Rente, die Modernisierung unserer Industrie und bezahlbare Energiepreise, eine starke Bundeswehr und stabile Brücken und öffentliche Bahnen“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Wirtschaft, Klima, Kinder: Das ist der Dreiklang, der das Paket zusammenfasst. Wir sichern mit den Beschlüssen eine erfolgreiche Klimapolitik ab. Wir stärken die Kinder in unserem Land und sorgen für neue wirtschaftliche Dynamik.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Es handelt sich mitnichten um das, was man gelegentlich öffentlich einen Sparhaushalt nennt. Gerade die Höhe der Investitionen zeigt das. Wir setzen darüber hinaus Schwerpunkte bei der Bildung, bei der äußeren und inneren Sicherheit, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und tun das alles im von der Verfassung vorgegebenen Rahmen.“

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Scholz: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie alle! Schlaf wird überschätzt! Wir haben lange durchgemacht und viel beraten, um jetzt heute pünktlich zum Ende dieser Sitzungswoche einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können. Außerdem haben wir natürlich ein Motiv gehabt: Wir wollten auch unbedingt vor dem heutigen Spiel unserer Mannschaft fertig sein! Das alles hat geklappt, und insofern können wir Ihnen etwas berichten.

Die Bundesregierung hat ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf 2025 nun abgeschlossen. Wie angekündigt wird das Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 17. Juli, also in zwölf Tagen, den Entwurf beschließen. Gleichzeitig werden wir damit auch einen Nachtragshaushalt für 2024 beschließen, und wir werden eine Wachstumsinitiative auf den Weg bringen, um dem Wirtschaftswachstum einen zusätzlichen Impuls zu verleihen.

Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind, Unruhe, die durch den barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine und seine Folgen ausgelöst worden ist, Unruhe und Verunsicherung durch den Klimawandel, der für uns alle spürbar ist und von uns erfordert, unsere Industrie massiv zu modernisieren und die Energieversorgung komplett auf die Nutzung von Windkraft, Solarenergie und Wasserstoff umzustellen, Unruhe und Verunsicherung durch irreguläre Migration, auch das, weil Bürgerinnen und Bürger die Sorge haben, dass der Staat seinen Aufgaben vielleicht nicht gerecht würde, und nicht zuletzt durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen überall in der Welt, die uns herausfordern.

Diese Verunsicherung schlägt sich oft im Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte nieder – in vielen europäischen Ländern und, ja, auch bei uns in Deutschland –, Kräfte, die vermeintlich einfache Antworten auf ziemlich komplexe Probleme versprechen, den Kompromiss verteufeln, die uns gegeneinander aufhetzen, statt den Zusammenhalt zu unterstützen. Mit Sorge blicke ich auf die zweite Runde der Parlamentswahlen in Frankreich, nachdem bereits in den Niederlanden, in Belgien und in zwei skandinavischen Ländern solche Kräfte mit an die Regierung gekommen sind.

Für diese Kräfte ist Politik ein Nullsummenspiel, bei dem der eine nur genau das bekommen kann, was dem anderen weggenommen wird, bei dem es entweder Gewinner oder Verlierer gibt. Wir brauchen aber keine Entweder-oder-Politik, sondern eine Sowohl-als-auch-Politik. Wir brauchen die Unterstützung für die Ukraine und eine stabile Rente, die Modernisierung unserer Industrie und bezahlbare Energiepreise, eine starke Bundeswehr und gute Straßen und stabile Brücken und eine pünktliche Bahn. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum und solide Finanzen. Wir brauchen gute Löhne und sichere Arbeit.

Ich will damit deutlich machen, warum sich die Bundesregierung so viel Zeit genommen hat, um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufzustellen. Von Beginn an war es meine Leitlinie, in diesen unruhigen und schwierigen Zeiten einen Haushalt vorzulegen, der all diese Bedingungen bedenkt und natürlich die Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt. Jetzt bin ich froh, dass es uns gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt und in dem alle drei Koalitionspartner sich und die Projekte wiederfinden, die ihnen aus guten Gründen ganz besonders wichtig sind.

Lassen Sie mich drei Punkte des Regierungsentwurfs besonders hervorheben. Punkt eins ist „Sicherheit“ im engeren Sinn. Es geht um eine starke Verteidigung, eine starke Bundeswehr, die Schutz vor den aggressiven Gewaltherrschern unserer Zeit bietet. Deshalb werden wir das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in jedem Jahr voll erfüllen. Von 2028 an, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, wird der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen. Außerdem: Wir stellen mehr Mittel für die Sicherheit unserer Städte und Dörfer zur Verfügung, für ein Land, in dem sich niemand fürchten muss, mehr Geld für die Ausstattung unserer Polizei, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes. Das ist ein starkes Signal in unruhigen Zeiten. Auch damit bekämpfen wir gewachsene Unsicherheit im Land.

Punkt zwei dreht sich um Sicherheit durch Zusammenhalt; denn nur, wenn wir in dieser schwierigen Zeit als Land zusammenbleiben, sind wir stark. Zusammenhalt basiert nicht allein auf sozialer Politik, aber Zusammenhalt wird geschwächt, wenn Leute den Eindruck bekommen: Es geht nicht gerecht zu. – Wer sich anstrengt, der hat selbstverständlich Anspruch auf eine stabile Rente und eine verlässliche Gesundheitsversorgung, auf Pflege im Alter, auf gute Bildungschancen und auf die Unterstützung für seine Familie. Diese Sicherheiten sind kein verzichtbares Extra aus alter Zeit, sondern unverzichtbare Grundlage für ein gutes Miteinander, für den Zusammenhalt und Vertrauen in die Zukunft, kurz: für Zuversicht. Dasselbe gilt für ein bezahlbares Dach über dem Kopf, für genügend Wohnungen in unseren Städten. Daran fehlt es, und deshalb stecken wir noch deutlich mehr Geld ins Bauen und in bezahlbaren Wohnraum, konkret hohe Milliardensummen – mehr als 20 Milliarden – für den sozialen Wohnungsbau bis 2028 und für die Städteförderung.

Drittens schaffen wir Sicherheit durch Wachstum. Unsere Investitionen steigen weiter auf Rekordniveau. Wir investieren genau dort, wo es unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im Alltag brauchen: bei maroden Schienen, Straßen, Brücken, im Nahverkehr und bei der digitalen Infrastruktur. Wir sorgen für noch mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir unterstützen alle, die Deutschland modernisieren und voranbringen wollen, Unternehmen, die in klimafreundliche Industrieanlagen investieren, Eigentümer, die ihr Haus besser dämmen wollen, Mieterinnen und Mieter, die sich eine neue Solaranlage zulegen. Konkret: Dieser Haushalt enthält Rekordinvestitionen.

Zugleich haben wir uns auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verständigt. Wir werden dazu elf Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen, um die gestiegenen Kosten insbesondere für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Bürgergeld zu schultern. Auch dies geschieht natürlich alles im Rahmen der Schuldenregel.

Mit dem Haushalt 2025 haben wir uns auch auf eine breite Wachstumsinitiative verständigt, die wir am 17. Juli mit dem Haushalt als Eckpunktepapier beschließen und dann in Gesetzentwürfe überführen werden. Die Initiative für Wachstum beinhaltet zahlreiche Maßnahmen in fünf Bereichen. Lassen Sie mich exemplarisch nur einige, wenige Beispiele anführen:

Wir wollen den Anreiz für Investitionen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen erhöhen, beispielsweise dadurch, dass wir die Abschreibungsbedingungen verbessern. Die sogenannte degressive Abschreibung wird bis 2028 verlängert und zugleich von 20 auf 25 Prozent erhöht. Investitionen können also schneller steuerlich geltend gemacht werden. Zugleich weiten wir die Forschungszulage aus und setzen auf das Instrument zinsverbilligter Kredite durch die staatliche KfW-Bank, um unsere Wirtschaft besser fördern zu können.

Ein weiterer Bereich der Initiative ist dem Abbau von Bürokratie gewidmet. Hier haben wir unter anderem miteinander vereinbart, jedes Jahr ein Bürokratieabbaugesetz zu machen, und wir wollen verstärkt „Praxis-Checks“ nutzen, um zu identifizieren, welche Vorschriften vielleicht gut gemeint waren, sich aber in der Praxis nicht bewährt haben. Wir werden das Vergaberecht vereinfachen, die Tariftreue stärken und die Exportkontrolle beschleunigen. All das soll für mehr Tempo in Verwaltung in Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen.

Lassen Sie mich kurz noch auf einen weiteren Bereich eingehen, die sichere und bezahlbare Energie. Sie kennen das Strompreispaket, mit dem wir die Stromsteuer auf das EU-zulässige Minimum gesenkt haben. Das entfristen wir, und wir verlängern die Strompreiskompensation um weitere zwei Jahre bis 2030. Beides sorgt für Milliardenentlastungen für die deutsche Wirtschaft. Zudem werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Netzkosten zu senken, damit Haushalte und Industrie entlastet werden.

Das sind nur einige Highlights der Wachstumsinitiative, die Ihnen gerade detailliert zugegangen sein sollte.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal klar sagen, auch wenn Sie es offensichtlich auch so sehen können: Wir haben es uns bestimmt nicht leicht gemacht. Nach bald drei Jahren in dieser Koalition, wenn ich das hier so sagen darf, kann ich sagen: Wir machen es uns nicht wirklich immer leicht. Wir ringen hart um die Sache, und wir suchen Kompromisse, manchmal die halbe Nacht, manchmal die ganze Nacht. Warum? Weil die Alternative dazu eben keine Alternative ist: die Nerven zu verlieren, hinzuschmeißen, vor der Verantwortung wegzulaufen. Dafür hätte ich als Bundeskanzler keinerlei Verständnis in dieser Zeit, und die Bürgerinnen und Bürger schon zweimal nicht.

Deutschland muss jetzt ein Stabilitätsanker in Europa sein. Als Land im Herzen des Kontinents, mit seiner strategischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Kraft und seinem politischen Gewicht dürfen wir uns in diesen Zeiten nicht abwenden von der Welt. Wir dürfen uns nicht mit uns selbst beschäftigen. Deshalb geht es uns dreien immer um die Sache. Schönen Dank!

Bundesminister Habeck: Sehr geehrte Damen und Herren, kurz ergänzend zu dem, was der Bundeskanzler gesagt hat: Ich würde das Paket aus dem Nachtragshaushalt 2025 und der Wachstumsinitiative, dem Wachstumswirtschaftspaket, das wir heute vorstellen, auf den Begriff „Wirtschaft, Klima, Kinder“ bringen. Wirtschaft, Klima, Kinder – das ist für mich der Dreiklang, der den Haushalt und die Begleitbeschlüsse zusammenfasst. Wir sichern mit den Beschlüssen, die wir gefasst haben, eine erfolgreiche Klimapolitik ab und überführen sie in den sicheren Ausbaupfad der nächsten Jahre. Wir stärken die Kinder in unserem Land, und wir sorgen für eine neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland.

Erlauben Sie mir zu allen drei Punkten kurz ein paar Unterpunkte zu nennen. Sie werden in dem Kompendium, das ja jetzt, denke ich, vermailt oder verschickt wird, viele weitere finden.

Ein Satz zur Klimapolitik: Erst einmal sichern wir die Transformation ab, in dem die EEG-Mittel bezuschusst werden und dann in den zentralen Haushalt, in den Einzelplan 60, wandern, sodass die Transformation tatsächlich gesichert fortgeführt werden kann.

Zweitens. Ungefähr vor drei Wochen haben wir uns bereits mit der Europäischen Kommission auf die sogenannte Kraftwerkstrategie geeinigt, die jetzt unter dem Namen Energiesicherheitsgesetz in die Konsultation geht, um dann zum Ende des Jahres in eine Ausschreibung der steuerbaren Lasten zu führen.

Drittens nutzen wir diesen – wie soll ich sagen? – Zwischenschritt noch einmal, um die erneuerbaren Energien mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen besser in den Markt zu integrieren, sodass die Kosten gesenkt werden, das System effizienter wird und die erneuerbaren Energien aber auch immer stärker Systemleistungen übernehmen.

Ich will hinzufügen, dass es eine Sonderabschreibung für E-Mobile gibt. Das heißt, auch die etwas – wie soll ich sagen? – auf einen Impuls wartende Automobilindustrie bekommt durch unsere Beschlüsse noch einmal einen Push. Das kann das Klima gut gebrauchen, das kann die deutsche Automobilwirtschaft gut gebrauchen.

Wir stärken die Kinder in diesem Land durch ein ganzes Set von Maßnahmen: den Kinderfreibetrag, das Kindergeld, das erhöht wird, den Kindersofortzuschlag, der ebenfalls erhöht wird, die Verlängerung des Kita-Qualitätsgesetzes, also der Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Dann, was mich besonders freut, ist durch die Debatte über die Kindergrundsicherung etwas passiert, was eine große Gerechtigkeitslücke in diesem Land schließt: Viel mehr Familien, die bisher anspruchsberechtigt waren – aber entweder gab es Unkenntnis oder die Behördengänge waren zu kompliziert –, nehmen die ihn zustehende Leistung in Anspruch. Die Breite dehnt sich also aus, und damit wird eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen. Ich bin den beiden Kollegen, Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner, dankbar, dass die nicht unerhebliche Summe von zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro aufgebracht werden konnte, um diese gesetzlichen Ansprüche dann auch zu bedienen.

Viertens – der Bundeskanzler hat das schon angesprochen – sorgen wir durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen für eine neue Wirtschaftsdynamik.

Der Bürokratieabbau ist genannt worden. Wir überführen das europäische Lieferkettengesetz möglichst schnell ins deutsche Recht, nutzen dann den neuen Rechtsstandard, um das bestehende deutsche Lieferkettengesetz zu entschlacken.

Wir stärken das Arbeitskräfteangebot durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, bei denen durchaus auch neue Impulse dabei sind. Beispielsweise drehen wir die Zulassungskompetenz der Ausländerämter um, sodass sie jetzt quasi mit einer Genehmigungsfiktion arbeiten. Wenn sie nicht nach 14 Tagen widersprechen, dann gilt die Arbeit von Ausländern als genehmigt.

Wir sorgen dafür, dass Leute aus dem Bürgergeld auch per Anreiz herauskommen, schaffen also ein Prämienmodell, durch das, wenn Langzeitarbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt gehen, sie zusätzlich noch einen Bonus bekommen, um zu verhindern, dass es eine verfestigte Arbeitslosigkeit gibt. Umgekehrt gehört natürlich auch dazu, dass die Überwachung dessen, dass man angebotene Arbeit auch annimmt, strenger durchgeführt wird, da also die Sanktionen nachgeschärft werden. Letzter Satz dazu: Von vielen weiteren Denkbaren Punkten hat auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit ihren Niederschlag in diesem Papier gefunden, und das ist genau richtig so. – Das ist der Innenblick auf die Inhalte.

Ich möchte abschließend kurz von außen auf die letzten Wochen schauen. Wenn man – meistens ja im Kanzleramt – zusammensitzt und über die Papiere gebeugt ist, wenn man mitunter erst einmal lernen muss, warum das Gegenüber nun folgende Sichtweise hat, dann scheint einem manchmal das Problem, das man gerade zu lösen hat - eine Lücke von soundso vielen Milliarden Euro –, das Zentrum der Welt zu sein. Häufig genug denkt man dann: Wenn ich das Problem nicht löse, wenn sich das Gegenüber weiter so halsstarrig anstellt, dann geht es einfach hier nicht weiter! – Ich glaube, diesen Gedanken hatten wir alle drei zwischendurch einmal. Aber dieser Haushalt, er ist wichtig für Deutschland, aber das Zentrum der Welt ist er nicht. Wir leben in einer Welt, die sich in so vielen Krisen befindet! Während wir verhandelt haben, wurde in Frankreich gewählt, was für Frankreich etwas Neues bedeutet und für Europa durchaus eine Herausforderung bedeutet. Der amerikanische Wahlkampf nimmt gerade Fahrt auf, und sicher, egal wie er ausgeht, wird daraus für Europa die neue Aufgabe erwachsen, sich auch weltpolitisch selbstständiger aufzustellen. Während wir geredet haben, bildet sich auch gerade die neue Europäische Kommission heraus. Wir haben also dauernd auch die Verpflichtung gefühlt, in dieser unruhigen Zeit nicht leichtfertig Dinge zu überhöhen. Im Gegenteil, die Verpflichtung, Deutschland in dieser unruhigen Zeit stabil zu halten und auf dem europäischen Kontinent und vielleicht darüber hinaus ein Ort der Verlässlichkeit zu sein, war immer handelsführend. Ich glaube, das darf man festhalten, bei all dem, was zu berichten so interessant ist, wer wann einmal ein bisschen grimmig guckt oder wo man sich über eine halbe Milliarde hier oder da einmal nicht geeinigt hat. Das eigentliche Arbeitsethos hat uns nie verlassen. Deswegen waren das intensive, aber am Ende politisch sehr prägende und gute Zeiten!

Bundesminister Lindner: Meine Damen und Herren, wie der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister dargestellt haben, waren es sehr sportive Gespräche. Wir führen immer besonders interessante Gespräche, aber ohne Zweifel waren die letzten Wochen für uns besonders intensiv.

Das hängt mit den äußeren Rahmenbedingungen zusammen, auch den geoökonomischen Risiken, die es gibt. Wir sehen ja die Sorge um steigende Schuldenstände und hoher Haushaltsdefizite in Europa und der Welt. Es gibt auch die eigenen Bewertungsunterschiede, die es in einer Koalition von drei Partnern gibt, und die haushalterischen Zwänge.

Wir haben uns allerdings auch einen besonderen Anspruch gestellt, nämlich nicht nur einen Haushalt für das Jahr 2025 aufzustellen und einen Nachtragshaushalt für 2024 zu beraten, sondern auch eine Wachstumsinitiative zu besprechen. Das hier wir waren nicht Haushaltsberatungen. Wir haben uns neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt. Deshalb ist es ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann: ein Nachtragshaushalt 2024, ein Regierungsentwurf 2025 und eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen, die einen Einstieg in die Wirtschaftswende darstellt.

Ich will Ihnen kurz die Eckzahlen nennen. Wir werden im Jahr 2024 mit dem Soll des Haushalts und den Nachtrag auf Gesamtausgaben von 489 Milliarden Euro kommen. Die Investitionen in diesem Jahr werden 52 Milliarden Euro betragen, und die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse wird nach der aktualisierten Zahl, nach dem Nachtrag, jetzt 50,5 Milliarden Euro betragen.

Im Jahr 2025 planen wir mit einem Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Euro an Investitionen, also eine weitere deutliche Steigerung auf einem ohnehin bereits rekordmäßigen Niveau. Die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse wird 44 Milliarden Euro betragen.

Wir werden diese Details jetzt wie üblich ausarbeiten und dann auch präzise in allen Einzelheiten vorstellen, wenn das Kabinett den Haushalt beschließen wird.

Es handelt sich mitnichten um das, was man gelegentlich öffentlich einen Sparhaushalt nennt. Gerade die Höhe der Investitionen zeigt das. Wir setzen darüber hinaus Schwerpunkte bei der Bildung, bei der äußeren und inneren Sicherheit. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und tun das alles im von der Verfassung vorgegebenen Rahmen.

Ich will wie die beiden Kollegen sieben Punkte kurz hervorheben. Der erste betrifft die Fiskalregel des Grundgesetzes. Sie haben verfolgt, dass dies ja eine öffentliche Diskussion war. Es ist eine ökonomische Frage, zunächst, weil wir ja für Schulden Zinsen zahlen und wir auch an europäisches Recht gebunden sind. Wir haben aber auch eine besondere Verantwortung, das Vertrauen in die Institutionen zu gewährleisten, nachdem es ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat. Deshalb halten wir die Schuldenbremse ein. Ihre Flexibilität zeigt sie im Jahr 2024; denn wir werden einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wir haben geringere Steuereinnahmen. Wir haben konjunkturbedingt höhere Ausgaben für das Bürgergeld, höhere Ausgaben für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und geringere Einnahmen aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel. Dafür legen wir die wie beispielsweise die Regierung Wüst in Nordrhein-Westfalen einen Nachtragshaushalt vor, und die Schuldenbremse erlaubt uns, die reduzierte Wachstumserwartung für dieses Jahr zu berücksichtigen. Dadurch haben wir die Möglichkeit, die gestiegenen Ausgaben und geringeren Einnahmen mit 11,3 Milliarden Euro zusätzlicher Nettokreditaufnahme auszugleichen. Es werden da keine Rücklagen etwa für das nächste Jahr gebildet, um anderslautenden Gerüchten vorzubeugen. Das dient ausschließlich der Handlungsfähigkeit des Staates in diesem Jahr. Das ist ein Beleg für die Flexibilität der Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Wie haben wir es vermocht, im Rahmen der Verfassung zu wirtschaften? Indem wir mit viel Arbeit die Kolleginnen und Kollegen sich weitgehend auf den Finanzplan haben verständigen lassen können und indem wir jeden Stein im Bundeshaushalt umgedreht haben, um zu schauen, wo Ausgaben reduziert werden können und wo Aktualisierungen beispielsweise auch geringere Vorsorgen ermöglichen.

Einen zweiten Punkt will ich nennen: Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Rückwirkend für dieses Jahr werden der Freibetrag und der Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer reduziert. Das ist ein Gebot der Verfassung. Im nächsten und im übernächsten Jahr werden wir ebenfalls die Freibeträge erhöhen und den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Milderungszone des Solidaritätszuschlags nach rechts verschieben. Dadurch ergeben sich für die Bürger steuerliche Entlastungen von 23 Milliarden Euro in 2025 und 2026. Daneben – das ist schon gesagt worden – erhöhen wir das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag zum 1. Januar des nächsten Jahres um jeweils fünf Euro. Weitere steuerliche Maßnahmen kommen dazu. Der Bundeskanzler hat die Abschreibungen erwähnt, die Forschungszulage, die Verstetigung des Strompreispakets, Förderungen bei mit einem Elektroantrieb versehenen Dienstfahrzeugen und weiteres mehr; darauf werde ich gleich noch einmal kurz zu sprechen kommen.

Dritter Punkt: Es gibt diese sehr hohen Investitionen von 57 Milliarden Euro. Dazu kommen aber noch die Investitionen, die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind. Insgesamt stehen im nächsten Jahr rund 100 Milliarden Euro für Investitionen in die unterschiedlichen Bereiche - von klimafreundlicher Technologien über Schiene und Straße bis zur digitalen Infrastruktur - zur Verfügung.

Es gibt sehr hohe Investitionen für die Bahn. Wir verstärken aber noch einmal die Investitionen für die Straße und insbesondere für die Autobahn GmbH. Mit im Nachtragshaushalt dieses Jahres gibt es 300 Millionen Euro zusätzlich, damit dort alle Projekte finanziert werden. Im nächsten Jahr werden wir die Mittel auf das Niveau des bisherigen Finanzplans erhöhen - also keinerlei Einsparung -, und ab dem Jahr 2026 sind Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes oberhalb des bisher gültigen Finanzplans vorgesehen.

Wir prüfen darüber hinaus die Erweiterung der Investitionsmöglichkeiten, insbesondere durch eine verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Prüfung der Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion für die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn. Da haben wir noch sehr harte Arbeit vor uns. Wir wollen das spätestens bis zur Zuleitung des Haushaltsentwurfs an den Deutschen Bundestag leisten. Aber hier sind umfangreiche verfassungsrechtliche und ökonomische Prüfungen erforderlich. Es ergeben sich daraus aber möglicherweise neue Investitionsspielräume.

Der vierte Punkt, vom Bundeskanzler angesprochen: Die Nato-Quote wird im gesamten Finanzplanungszeitraum übertroffen, und wir stellen im nächsten Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung, von der Bundespolizei bis – darüber freue ich mich auch als Ressortminister – zum Zoll.

Fünfter Punkt: Bildung und Forschung. Das Startchancenprogramm für die Schulen in Höhe von einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln ist für die ganzen nächsten Jahre gesichert. Wenn ich das vorsichtig sagen darf: Das unterscheidet uns von der Opposition im Deutschen Bundestag, die die Idee hatte, ausgerechnet bei den Schulen und der Bildung, den Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen sparen zu wollen. Darüber hinaus planen wir mit zwei Milliarden Euro jährlich für das Kita-Qualitätsgesetz. Übrigens ist das nicht nur eine wichtige Frage der Familienpolitik, sondern das stärkt auch das Wachstumspotenzial dieses Landes, weil ungewollte Teilzeitarbeit oder der Verzicht auf die Erwerbstätigkeit aufgrund mangelnder Kinderbetreuung überwunden werden können. 13 Milliarden Euro stehen zur Verfügung für Ausgaben im Bereich der Wissenschaft und der Forschung.

Der sechste Punkt ist die Belebung des Arbeitsmarktes. Wenn Beschäftigte über die Regelgrenze des Renteneintritts hinaus arbeiten, werden sie zukünftig den Arbeitgeberbeitrag für die Arbeitslosenversicherung als Netto ausgezahlt bekommen. Wer als eigentliche Rentnerinnen oder eigentlicher Rentner über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, wird den Arbeitgeberanteil für die Rentenversicherung ebenfalls erhalten. Das ist also ein ganz deutlicher Anreiz, länger zu arbeiten, über das Regelalter hinaus.

Wir schaffen steuerliche Vorteile für Mehrarbeit.

Wir schaffen einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit in Deutschland. Es gibt 30, 20 beziehungsweise zehn Prozent Rabatt für die Menschen, die als qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen.

Wir beleben den Arbeitsmarkt auch durch Reformen beim Bürgergeld. Mitwirkungspflichten werden weiterentwickelt, präzisiert, auch vereinheitlicht und geschärft. Es gibt neue Meldeverpflichtungen für kurzfristig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Menschen. Die müssen sich einmal monatlich – bürokratiearm umgesetzt - bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Wir werden die Zumutbarkeitsregeln ebenfalls weiter entwickeln, und wir werden die Karenzzeit beim Schonvermögen halbieren.

Siebter Punkt: Bürokratieabbau. Wir wollen beim Datenschutz durch Vereinheitlichung der Standards in Deutschland für viele Branchen und Sektoren ganz konkret im Alltag die Belastungen reduzieren.

Es wurde schon erwähnt: Wir werden das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weiterentwickeln. Es werden zum 1. Januar des nächsten Jahres zwei Drittel der Unternehmen, die bisher unter dieses Gesetz fallen, nicht mehr darunterfallen. Alle Regeln, die über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus in der europäischen Richtlinie enthalten sind, werden zum europarechtlich spätestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt, und es gibt die Wahlfreiheit, ob man die Berichtspflichten nach dem deutschen Lieferkettengesetz nicht direkt durch die Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgrund von EU-Recht ersetzt. Das ist also eine sehr deutliche Entlastung von Bürokratiekosten durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, wie wir es bisher hatten. Ich glaube, das ist eine sehr gute Nachricht.

Alles in allem, meine Damen und Herren, hat sich die intensive Arbeit gelohnt. Wenn ich richtig gezählt habe, haben wir uns 23 Male im Kanzleramt in dieser Runde getroffen. Wir haben zu dritt mindestens 80 Stunden, wie ich gezählt habe, zusammen verbracht. Dazu kam eine dreistellige Stundenzahl, die leitende Mitarbeiter intensiv miteinander beraten haben. Am Ende haben wir einen Haushalt und eine Wachstumsinitiative vorgelegt, die unser Land weiterbringen können, die das Land stärker, moderner und fairer machen. Das ist unser Angebot an die politische Mitte in unserem Land.

Fragerunde im Anschluss:


Frage: Ich hätte eine Frage an Sie alle drei. Ich würde gerne wissen, was aus Ihrer Sicht diese Einigung mit der Stabilität der Ampel-Koalition macht. Es ist ja sogar darüber spekuliert worden, dass die Ampel an der Haushaltsfrage zerbrechen könnte. Glauben Sie, dass diese Einigung jetzt dazu geeignet ist, Sie langfristig zusammenzuschweißen, oder müssen wir damit rechnen, dass es gleich nach der Sommerpause oder vielleicht sogar in der Sommerpause mit den Streitereien gerade auch über diesen Haushalt weitergehen wird?

Bundeskanzler Scholz: Ich will Ihnen das sehr klar beantworten: Ich bin überzeugt, dass diese Verständigung über einen Haushaltsentwurf, über eine Wachstumsinitiative und über ganz viele Politikbereiche, die für die weitere Zukunft Deutschlands von größter Bedeutung sind, auch die Koalition stärkt, sie stabilisiert. Das ist ein Zeichen dafür, dass sie sich genau den Aufgaben widmet, um die es jetzt geht – in einer Zeit größter Bedrängnis. In der befinden wir uns in Deutschland und in der Welt und in Europa, und deshalb ist es auch unsere Aufgabe, das zu tun. Wir haben alle drei schon auf die Veränderungen verwiesen, die in unserer Nachbarschaft stattfinden. Umso mehr muss es für Deutschland mitten in Europa die Aufgabe sein, sich als ein Anker der Stabilität zu erweisen und dafür zu sorgen, dass wir unser Land organisieren, damit es seine Kraft entfalten kann.

Im Übrigen will ich das gerne mit der Bemerkung ergänzen: Ich kann jeden einzelnen Satz der Verständigung, die wir hier gefunden haben, unterschreiben. Ich glaube, das, was wir uns am Anfang vorgenommen haben, ist gelungen, nämlich uns auf etwas zu einigen, mit dem alle drei jeweils einverstanden sind. Es gibt ja manchmal Verständigungen in der Politik – davon habe ich jedenfalls gehört –, bei denen man sagt: Wenn dieses kommt, was ich nicht so mag, dann kommt dafür jenes. – Das ist aber hier nicht der Fall, sondern ich glaube, das ist eine Lösung aus einem Guss, die genau auf das angesetzt ist, um das es jetzt in Deutschland geht. Deshalb ist das gut für die Stabilität unseres Landes, gut für die Prosperität unseres Landes, gut für die Sicherheit unseres Landes und, ganz nebenbei, auch gut für die Regierung.

Vorsitzender Feldhoff: Herr Habeck?

Bundesminister Habeck: Alles gesagt!

Vorsitzender Feldhoff: Herr Lindner, Ergänzungen?

Bundesminister Lindner: Alles gesagt!

Zusatzfrage: Dann habe ich eine Nachfrage an den Bundeskanzler, weil Sie sich ja jetzt so positiv geäußert haben. Ihre eigene Fraktion hat sich ja mit einer zentralen Forderung nicht durchsetzen können, nämlich mit der Forderung nach einer weiteren Ausnahme bei der Schuldenbremse. Glauben Sie trotzdem, dass die sich zumindest einigermaßen geschlossen hinter diesem Beschluss versammeln kann?

Bundeskanzler Scholz: Ich hatte heute Morgen um 7 Uhr eine sehr gute, sehr freundliche und sehr lebendige Diskussion in der Fraktion. Mein Eindruck war, dass alle sehr zufrieden mit dem Ergebnis sind, weil es ja darum geht, dass wir das Gegeneinanderausspielen verschiedener Politikziele verhindern. Wir müssen etwas tun, zum Beispiel für stabile Renten – das tut der Haushaltsentwurf mit seinen Möglichkeiten –, und wir müssen etwas für die äußere und innere Sicherheit tun. Wir müssen in Eisenbahnstrecken und in Straßen investieren, wir müssen die digitale Infrastruktur unseres Landes ausbauen, wir müssen etwas für den Wohnungsbau tun, was in vielfältiger Weise mit zusätzlichen Mitteln geschieht. Wir müssen etwas für die Kinder in unserem Land tun. Das ist geschehen, zum Beispiel mit dem Kindergeld, dem Kinderzuschlag, dem Sofortzuschlag, mit Erhöhungen, die dabei vereinbart worden sind, mit den Freibeträgen. Wir müssen etwas tun für all diejenigen, die Steuern zahlen, die wir im Hinblick auf die Kalte Progression entlasten, was ich absolut richtig und notwendig finde. So kann man die Aufgaben, die wir haben, zusammenfassen und beschreiben. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass das gelingt.

Eine Zeit lang war die Befürchtung, dass man das nicht schaffen könnte. Aber wir haben es geschafft. Das Wichtige war, erst entlang der Finanzplanung – das ist gelungen, auch mit Verbesserungen für die einzelnen Ressorts – eine Verständigung mit allen Ressorts zu erzielen und auf dieser Basis dann die Restprobleme zu lösen. Diese Vorgehensweise hat sich auch absolut bewährt. Ich bin also ganz zuversichtlich, dass alle, die sich ja auch fachpolitisch engagieren, sich darin wiederfinden werden.

Frage: Ich hätte eine Frage an den Finanzminister. Herr Lindner, der SPD-Fraktionsvorsitzende hat heute davon gesprochen, dass die Einigung nur durch eine Menge Kunstgriffe, wie er das bezeichnet hat, gelungen sei. Wie groß ist also Ihre Sorge, dass mit den Annahmen, die Sie jetzt für den Haushaltsentwurf 2025 unterstellt haben, nicht 2025 nach gesteuert werden muss, weil vielleicht einige Annahmen zu optimistisch sind?

Bundesminister Lindner: Da habe ich keine Befürchtung.

Zusatzfrage: Können Sie kurz erläutern, warum?

Bundesminister Lindner: Ja, weil wir, wie ich das gesagt habe, sehr präzise geschaut haben, wo Vorsorgen erforderlich sind und wo nicht und wo es Schätzungenauigkeiten gibt. Da haben wir präzise hingeschaut. Wir haben auch neue Maßnahmen ergriffen. Beispielsweise verbuchen wir die Agien und Disagien unserer Staatsanleihen jetzt so wie Bundesbank, Bundesrechnungshof und Finanzagentur das empfehlen. Auch das gibt am aktuellen Rand eine Entlastung. Ich bin hier also sicher, dass wir präzise geplant haben.

Umgekehrt gab es in der Vergangenheit ja regelmäßig am Ende des Jahres Haushaltsreste, weil Vorsorgen im Haushalt eingestellt worden waren, die dann im Nachhinein nicht benötigt worden sind. Die sind dann mitunter als Rücklage in das nächste Jahr übertragen worden. Das haben wir verändert.

Außerdem setzen wir darauf, dass die unterschiedlichen Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, im steuerlichen Bereich und im Bereich der Energie ja auch einen Wachstumsimpuls auslösen.

Insofern haben wir einen soliden Entwurf, und ich freue mich darauf, dass der jetzt in die Hände der Parlamentsfraktionen geht, das, was wir hier als Wachstumsinitiative und als Entwürfe für einen Nachtragshaushalt 2024 und einen Haushalt 2025 erarbeitet haben. Das wird ja im Parlament auch auf Herz und Nieren geprüft und intensiv beraten werden, und da wird das dann ja auch einer kritischen Prüfung auch der Kolleginnen und Kollegen der SPD unterzogen werden.

Zusatzfrage: Sie haben eben auch gesagt, dass man für den Haushaltsentwurf jeden Stein umgedreht habe. Heißt das jetzt, dass dieser Entwurf, den Sie vorlegen, aus Ihrer Sicht auch keine Kürzungsmöglichkeiten mehr enthält?

Bundesminister Lindner: Das ist in der Hand des Parlaments. Wir haben das, was wir als Regierung für richtig gehalten haben und worauf wir uns gemeinsam verständigen konnten, jetzt hier vorgelegt, und nun geht es ins Parlament. Die Koalitionsfraktionen haben ja auch allesamt angekündigt, dass sie sehr intensiv miteinander sprechen wollen.

Frage: Ich hätte mehrere Lernfragen. Zum einen würde mich der 26-Milliarden-Wachstumseffekt interessieren. Herr Habeck, können Sie einmal die zwei oder drei stärksten Punkte davon benennen? Mit wie vielen Milliarden schlagen die zu Buche?

Was für ein Volumen wird der KTF im nächsten Jahr haben?

Zum Thema Netzentgelte wird noch nichts kommen, oder?

Bundesminister Habeck: Der Wachstumseffekt ist quasi laufend nebenbei gemonitort worden. Das ist natürlich eine anspruchsvolle Tätigkeit. Aber insgesamt rechnen wir mit ungefähr einem halben Prozentpunkt, was das BIP-Wachstum angeht, was sich dann mit 26 Milliarden Euro tatsächlich im Wachstum widerspiegelt.

Die Hauptpunkte sind vor allem die Punkte, die Menschen zur Arbeit ermutigen, zu Mehrarbeit. Da liegt – das ist, glaube ich, bekannt – ja in Deutschland das größte Potenzialhemmnis. Das größte Wachstumspotenzialhemmnis liegt im Arbeitsmarkt. Wenn es gelingt, 100.000 Leute mehr aus dem SGB-II-Bezug in Arbeit zu bringen, wenn es gelingt, die Menschen, die im Land sind und arbeiten wollen, also beispielsweise Geflüchtete oder Menschen aus dem Ausland, schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen, dann ist das die größte Stellschraube für mehr Wachstum. Das ist ja von uns allen dreien, glaube ich, angesprochen worden. Ich kenne jedenfalls ganz viele Geschichten von Handwerksmeistern, die sagen: Da ist einer, den ich in meiner Werkstatt haben will. Der will auch in meine Werkstatt. Aber weil irgendeine Formalität nicht zur Befriedigung der Behörden ist, kann er nicht arbeiten. – Das drehen wir jetzt halt um. Da muss man schon sehr aktiv widersprechen. Man kann im Grunde sagen: Wenn jemand Meister ist, dann ist er ja Meister, weil er entscheiden kann, wer bei ihm arbeitet.

Der Klima- und Transformationsfonds wird im nächsten Jahr ein Volumen von 34 Milliarden Euro haben. Der Finanzminister hat ausgeführt, dass das durch Haushaltstechnik nicht automatisch in der Investitionsquote des Landes erfasst wird, aber es kommt durchaus noch eine erhebliche Summe obendrauf.

Bei den Netzentgelten ist es so, dass wir mitten im Prozess sind, zu überprüfen, welche Bestandteile der Netzentgelte wir reduzieren oder herausnehmen können, um dort Entlastung zu schaffen, um darauf hinzuarbeiten, dass die Netzentgelte stabil bleiben, ja, gegebenenfalls sinken können.

Parallel dazu läuft ein Prozess – darüber sprach ich an verschiedenen Stellen –, ob man die Investition oder die Rückzahlung der Investition über die Zeit strecken und so einen planbaren Glättungseffekt erzielen kann. Denn die Netze bauen wir ja nicht für eine Legislaturperiode, sondern für 30, 40, vielleicht 50 Jahre. Auch daran arbeiten wir beziehungsweise sind in der Arbeit schon weit vorangekommen, müssen aber noch letzte Daten konkretisieren, um dann eine Entscheidung zu fällen.

Zusatzfrage: Aber zu den Netzentgelten ist jetzt noch kein Geld eingeplant, oder?

Bundesminister Habeck: Dazu brauche ich kein Geld. Das soll ja Geld sparen.

Zusatz: Aber Sie würden das aus dem Haushalt ja vorfinanzieren wollen.

Bundesminister Habeck: Nein. Für ein sogenanntes Amortisationskonto sind jetzt keine Gelder bereitgestellt. Das ist auch noch nicht beschluss- oder entschlussfähig, wohl aber in dem Papier adressiert, dass für diese Arbeit - - - Also, um wie viel können wir durch Reduktion der Kostenbestandteile die Netzentgelte senken, reduzieren und wie entwickelt es sich über die Zeit, das sind ja komplexe Rechnungen. Man muss die Investitionskosten, die Materialkosten, die Baukosten, die Inflationen gegenrechnen, gegen den Nenner sozusagen, gegen den Strom, der durchfließt, und das dann in eine Prognose der Netzentgelte übersetzen. Daraus wird sich eine Antwort ergeben, ob und welchen Handlungsbedarf es gibt, und daraus dann, welchen und ob es Finanzierungsbedarf gibt.

Frage: Vor der Einigung war immer die Rede von einem Sparhaushalt, in dem bis zu 50 Milliarden Euro fehlen könnten. Jetzt haben Sie eine Reihe von Maßnahmen präsentiert, die eigentlich noch einmal mehr Geld obendrauf kosten. Deswegen würde mich schon noch konkreter interessieren, wie Sie die Haushaltslücke geschlossen haben.

Wie hoch war am Ende die Haushaltslücke, die Sie schließen mussten? Was sind die größten Posten? Haben Sie wirklich an irgendeiner Stelle, irgendwo, bei irgendeiner Ausgabe konkret gespart?

Wie stellen Sie die 80 Milliarden Euro in der Finanzplanung für die Verteidigung dar? Ist da ein großer Merkposten, oder wie muss man sich das vorstellen?

Bundesminister Lindner: Sie haben jetzt die spekulativ in den Medien kursierende Zahl der Haushaltslücke noch einmal dargetan. Aber Sie wissen, dass die Bundesregierung selbst außer dem gut acht Milliarden Euro umfassenden Handlungsbedarf, der sich aus dem Finanzplan ergeben hatte, nie amtlich eine Lücke ausgewiesen hat. Deshalb kann man gar nicht sagen, wie groß die Lücke war, sondern wir haben jetzt den Ausgleich geschafft. Wesentlich dafür war, dass sich die Ressorts an die Vorgabe gehalten haben, im Finanzplan anzumelden. Das ist erfolgt. Darüber hinaus haben wir, wie ich eingangs sagte, die Veranschlagungen, die wir bei den unterschiedlichen Positionen hatten, sehr genau angesehen. Wir setzen auf wirtschaftliches Wachstum.

Was den Finanzplan bis 2028 wie auch andere Detailfragen zu Titeln angeht, bitte ich jetzt um Nachsicht, dass wir dann, wenn wir den Haushalt vorlegen, dazu im Einzelnen zu Ziffern Stellung nehmen und nicht jetzt. Wir präsentieren jetzt die politische Einigung über die Eckwerte eines Haushaltes, die Leitplanken der Haushaltspolitik der nächsten Jahre und eine Wachstumsinitiative. Die eigentliche Haushaltsvorstellung passiert am 17. Juli an anderer Stelle.

Zusatzfrage: Als Sie sich zusammengesetzt und die Finanzplanung als Maßgabe für 2025 gemacht haben, hatten Sie einen Betrag, den Sie maximal ausgeben wollten. Dann muss man doch irgendeine Art von Lücke gehabt haben. Waren nur die acht Milliarden die Lücke?

Bundesminister Lindner: Nein, wir hatten weitere Aufgaben.

Bundesminister Habeck: Auf der Suche nach der Lücke!

Frage: Herr Bundeskanzler, wenn Sie erlauben, würde ich gern eine Frage zu einem aktuellen Thema stellen. Es wird gemeldet, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zu einem Besuch bei Putin in Moskau ist. Ist das im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs so abgesprochen, und halten Sie den Zeitpunkt für gekommen, um direkte Gespräche mit Putin zu führen?

Bundeskanzler Scholz: Der Europäische Rat wird außenpolitisch von Herrn Michel und demnächst von Herrn Costa vertreten. Das sind die Regeln, die wir miteinander haben. Deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident.

Die Haltung, die die Europäische Union in dieser Frage hat, ist sehr klar. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, und unsere Mitgliedstaaten unterstützen auch mit Waffen. Das wird durch die Europäische Union organisiert.

Sie wissen, dass wir gerade, Anfang des Jahres, die Entscheidung getroffen haben, für die nächsten Jahre 50 Milliarden Euro aus EU-Mitteln bereitzustellen. Wir haben darüber hinaus im G7-Zusammenhang die Verständigung gefunden, dass wir zusätzlich 50 Milliarden Dollar vor allem, aber nicht ausschließlich für Waffenhilfe mobilisieren wollen, indem wir zusammen mit den USA die „windfall profits“ hebeln. Dafür organisieren wir gerade, wie die Europäische Union ihren Teil an dieser Gesamtaufgabe wahrnehmen wird. Darauf will man sich noch sehr schnell in diesem Jahr verständigt. Das ist für uns auch sehr wichtig, weil es die klare Botschaft beinhaltet, dass sich die Ukraine auf unsere Solidarität verlassen kann und dass Putin nicht darauf kalkulieren kann, dass die Solidarität und die Unterstützung nachlassen, weder wegen fiskalischer Probleme einzelner Länder noch wegen der Tatsache, dass der politische Wille möglicherweise nicht überall gleichmäßig immer und zu jeder Zeit zur Verfügung steht. Das ist ein klares Statement. In dem Sinne ist das die Haltung, die wir haben. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.

Zusatzfrage: Hat Orbán Sie vorab darüber informiert, dass er nach Moskau reist?

Bundeskanzler Scholz: Nein. Aber da er ja auch nicht derjenige ist, der den Rat nach außen repräsentiert, habe ich die Annahme, dass er vermutet hat, er müsste nicht.

Frage: Herr Habeck, Sie haben gerade gesagt, die Einigung mit der EU-Kommission bezüglich der Kraftwerkstrategie stehe, und damit könnten 12,5 Gigawatt an Kraftwerken zugebaut werden. Bleibt es damit bei den 12,5 Gigawatt wasserstofffähiger Kraftwerke, oder kommt da vielleicht noch etwas?

Bundesminister Habeck: Die Einigung setzt sich so zusammen, dass wir zweimal fünf Gigawatt über verschiedene Genehmigungstracks, so will ich einmal sagen, ausschreiben werden. Dazu kommen zweimal 500 Sondertechnologien, einmal tatsächlich technologieoffen Langzeitspeicher – das ist wasserstoffoffen, aber kann auch einen anderen Speicher mit einbeziehen – und einmal 500 Megawatt sogenannter Sprinter, die von Anfang an nur auf Wasserstoff laufen. Dann gibt es noch eine Vereinbarung über zwei Gigawatt, die als sogenannter Retrofit bestehende Gaskraftwerke umrüsten sollen.

Zusatzfrage: In dem Papier zur Haushaltseinigung, das Ihr Haus verschickt hat, ist die Rede davon, dass noch einmal fünf Gigawatt Gaskraftwerke ausgeschrieben werden sollen. Sind diese auch H2-ready?

Bundesminister Habeck: Genau. Sie sind H2-ready. Das ist der zweite Pfad, den ich angesprochen habe. Es gibt ein sogenanntes Dekarbonisierungsprogramm. Wenn Sie es ganz genau wissen wollen: Innerhalb der KUEBLL-Richtlinie ist es die Ziffer 4.1. Das sind die ersten fünf Gigawatt. Im Vorgriff auf den zu designenden und bis 2028 einzuführenden Kapazitätsmarkt schreiben wir weitere fünf Gigawatt aus, die H2-ready sein müssen und sich über den Kapazitätsmechanismus in einer Art Vorgriff finanzieren.

Frage: Herr Scholz, Sie erwähnten vorhin, dass Sie im Haushalt für 2028 in der Finanzplanung 80 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingestellt hätten, also fast 30 Milliarden Euro mehr als jetzt. Haben Sie auch hineingeschrieben, woher das Geld kommen soll, oder überlassen Sie das der Nachfolgeregierung?

Herr Lindner, Sie haben die Einschränkungen beim Bürgergeld hervorgehoben. Mit welcher Größenordnung an Einsparungen rechnen Sie dabei?

Haben Sie die erwartete Konjunkturbelebung durch die Wachstumsinitiative in den Haushaltsplanungen schon eingerechnet?

Bundeskanzler Scholz: Zunächst einmal ist es wichtig, dass wir so wie angekündigt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Sondervermögen voraussichtlich verbraucht sein wird, die notwendige Finanzierung der Bundeswehr zu hundert Prozent aus dem Haushalt gewährleisten. Deshalb ist die Steigerung 2028 auf 80 Milliarden Euro für den Bundeswehrhaushalt notwendig. Das ergibt einen entsprechend großen Handlungsbedarf, und ich bewerbe mich darum, ihn zu lösen.

Bundesminister Lindner: Ich darf das vielleicht ergänzen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam den Vorschlag, den ich einmal unterbreitet habe, verfolgen, die Tilgungsverpflichtungen der Pandemiekredite zu verändern, sobald Deutschland die Schuldenquote in Höhe von 60 Prozent erreicht hat. Wenn unsere Überlegungen hinsichtlich von Wachstum und disziplinierter Haushaltspolitik fortgesetzt werden, kann das schon 2028 erreicht werden. Das würde den Handlungsbedarf um 9,2 Milliarden Euro reduzieren. Das wird sich im Einzelnen aus der Finanzplanung ergeben.

Übrigens sehen Sie daran, dass ich gar nicht so orthodox bin, was die Schuldenbremse angeht. In absoluter Übereinstimmung mit den Vorschlägen etwa der Bundesbank kann auch ich mir Veränderungen vorstellen, die zusätzlichen fiskalischen Spielraum bringen, sofern wir eben wieder „compliant“ mit europäischem Recht sind, also die Schuldenquote in Höhe von 60 Prozent unterboten haben.

Was die Frage nach Einsparungen und einem Konjunktureffekt aus den Arbeitsmaßnahmen im Einzelnen angeht, hat das BMWK das geprüft. Ich weiß nicht, ob man das hier jetzt schon im Einzelnen darstellen kann. Das ist eine sehr detaillierte Frage.

Zusatzfrage: Eine Größenordnung?

Bundesminister Habeck: Die Ergebnisse der Prüfung sind in die Zahlen, die wir zugrunde gelegt haben, immer eingerechnet.

Zusatzfrage: Können Sie jetzt also nicht sagen, wie viele Milliarden an Entlastung durch Konjunktureffekte und die Wachstumsinitiative und durch die Restriktion beim Bürgergeld zu Buche schlagen?

Bundesminister Habeck: Ist die Frage, wie viel Geld mehr eingenommen wird?

Zusatzfrage: Die Frage ist, wie viel Geld durch Wachstum mehr eingenommen und wie viel Geld für Bürgergeld weniger ausgegeben wird.

Bundesminister Habeck: Durch Wachstum grob – Christian? – fünf Milliarden mehr? Die Differenz zwischen den steuerlichen Ausfällen durch Investitionsquoten und beim Bürgergeld - - - Wir rechnen damit, dass ungefähr 100.000 Menschen aus dem SGB-II-Bezug in den Arbeitsmarkt gehen. Dann hängt es natürlich ein bisschen davon ab, wie sie im SGB II verankert sind, also welche Leistungen sie bekommen. Aber da ist doch noch einmal eine deutliche dreistellige Reduktion des Leistungsaufkommens zu erwarten.

Bundeskanzler Scholz: Das wird bei der Veranschlagung berücksichtigt.

Bundesminister Lindner: Also einerseits beim BMAS und andererseits bei den Steuereinnahmen.

Aber Sie fragen jetzt nach Zahlen und Details, die in der Regel bei der Vorstellung des Haushalts bei Kabinettsbeschluss dargestellt werden. Dann sind nämlich alle Zahlen und Unterlagen auch entsprechend qualitätsgesichert da. Also ein klein bisschen Geduld! Wir sehen uns ja bald wieder.

Frage: Herr Habeck, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Kindergrundsicherung, wie sie ursprünglich geplant war, zu den Akten gelegt wird und stattdessen eine Art neuen Gesetzes kommt? Sie erwähnten eine Zahl von 1,2 Milliarden, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.

Bundesminister Habeck: Über die Detailumsetzung der Kindergrundsicherung verhandeln die Fraktionen, und sie tun das mit großer Leidenschaft und Intensität. Das haben wir nicht zum Gegenstand unserer Gespräche gemacht.

Worüber wir gesprochen haben, ist, was wir jetzt im Haushalt abbilden beziehungsweise nicht mehr abbilden müssen. Dabei gibt es durchaus Verschiebungen. Eine der von mir erwähnten Verschiebungen ist, dass der sogenannte Kindersofortzuschlag, der einmal eingeführt wurde, bis die Kindergrundsicherung, damals bei Einführung vermutlich im Jahr 2025, eingeführt wird, und eine Art Brückenfinanzierung ist, verlängert wird und analog zum Kindergeld fünf Euro draufbekommt.

Zusatzfrage: Bleibt es also bei dem Plan, die Kindersicherung einzuführen?

Bundeskanzler Scholz: Es geht jetzt um die ersten Schritte. Darüber wird im Parlament ganz konkret geredet.

Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Lindner.

Es ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 16 Milliarden Euro eingestellt. Wenn ich es richtig verstanden habe, sollen acht Milliarden Euro davon dadurch zustande kommen, dass die InfraGO oder zumindest die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in die Lage versetzt werden sollen, Kredite in Höhe von in etwa acht Milliarden Euro aufzunehmen, die dann nicht haushaltswirksam sind. Vielleicht erklären Sie, was der Hintergrund ist. Die restlichen acht Milliarden Euro bleiben aber globale Minderausgabe, sind also nach wie vor offen. Ist das die richtige Wahrnehmung?

Meine zweite Frage ist die Anschlussfrage, ob der Digitalpakt 2.0, den der Bund bisher mit 6,5 Milliarden Euro unterstützt hat, jetzt auf Eis liegt und gar nicht mehr kommt. Das ist zumindest die Befürchtung der Länder.

Bundesminister Lindner: Zum Digitalpakt: Dazu wird eine Regelung vom zuständigen Ressort vorgesehen.

Zur globalen Minderausgabe: Acht Milliarden Euro planen wir und hatten wir auch. Das ist die in den letzten Jahren übliche Veranschlagung von Haushaltsresten aus dem Vollzug. Insofern gibt es keine Veränderung zum Status quo.

Allerdings haben wir jetzt speziell für die noch anstehende Zeit bis zur Zuleitung des Haushaltes an den Deutschen Bundestag eine Aufgabe. Wir haben uns nämlich zum Ziel gesetzt, die jetzt höhere globale Minderausgabe, die wir mit 16 Milliarden Euro kalkulieren, auf die übliche Höhe von acht Milliarden Euro zu reduzieren. Dafür kommen unterschiedliche Maßnahmen infrage, die aber ergebnisorientiert auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit und ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Dazu gehört das Ersetzen von Zuschüssen an die Bahn durch besonders attraktive Darlehen als finanzielle Transaktion. Dazu gehört die Vereinnahmung von Überschussliquidität bei der KfW aus der Gaspreisbremse. Aber all das muss verfassungsrechtlich präzise geklärt und auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden wie andere Maßnahmen in dem Zusammenhang auch. Dafür nehmen wir uns die dafür erforderliche Zeit und suchen auch das Gespräch mit unabhängigen Expertinnen und Experten, damit wir diesbezüglich auf der sicheren Seite sind. Man kann jetzt also noch nicht exakt sagen, wie die weiteren acht Milliarden Euro dargestellt werden. Das braucht noch ein bisschen Zeit.

Frage: Ich habe eine Nachfrage zur Kindergrundsicherung. Es wurde immer gesagt und von der Ministerin gefordert, es brauche eine Behörde, es brauche Stellen, es brauche Milliarden, und zwar vor 2025, sonst sei es politisch erledigt. Wenn ich es richtig sehe, ist aber genau das nicht verabredet worden, sondern es gibt Hilfen für Kinder in bestimmter Höhe, Kindergeld usw. Dazu wüsste ich von Herrn Lindner gern, wie er die Kindergrundsicherung bewertet.

Die Frage an den Bundeskanzler: Sie haben gesagt, Sie stünden für die gemeinsame Sache ein, das sei wichtig. Wenn man Rolf Mützenich, Ihren Fraktionschef, heute Morgen gehört hat, der in Richtung des Finanzministers ziemlich starke – sagen wir mal so –Kritik von sich gegeben hat, dann würde mich schon interessieren, wie Sie diese gemeinsame Sache über die Sommerpause gemeinsam begründen wollen. In die Fraktionen der jeweils anderen Partei können Sie nicht mehr gehen; denn es ist Sommerpause. Wird es also noch einmal Informationen geben, oder treffen Sie sich noch einmal, um den Kabinettsbeschluss in zwei Wochen noch einmal gemeinsam zu verkünden? Wie sieht die politische Einigung weiter aus?

Bundesminister Lindner: Zum Thema der Kindergrundsicherungen haben Olaf Scholz und Robert Habeck alles gesagt, was dazu heute seitens der Bundesregierung zu sagen ist. Das kann ich nicht ergänzen.

Was das andere angeht: Nein, den Haushalt macht der Finanzminister. Wir haben politische Leitplanken und eine Wachstumsinitiative beschlossen. In zwölf Tagen müssen Sie sich mit mir begnügen.

Zusatz: Das finde ich super. Ich weiß nur nicht, ob Herr Mützenich das so super findet. Denn er hat heute Morgen gesagt, Sie hätten Ihre Hausaufgaben eigentlich nicht gemacht, weil der Kanzler sofort hätte eingreifen müssen. Deswegen ist das für einen SPD-Fraktionschef eine starke Aussage. Inwieweit beeinflusst das Ihre Dreiersache, so will ich es einmal nennen?

Bundesminister Lindner: Wäre es unhöflich, wenn ich sage: „Gar nicht“?

Zusatz: Nein, das ist eine Antwort. Danke.

Bundeskanzler Scholz: Sie haben auch mich gefragt. Ich will darauf auch gern antworten.

Ich denke, das, was wir hier vorgelegt haben, ist ein sehr beeindruckendes Gemeinschaftsprodukt und auch ein Zeichen dafür, dass die Regierung in genau dieser Zeit das Richtige tut. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht erwarten. Ich bin davon überzeugt, dass die Lösung, die wir jetzt präsentieren, eine sehr gelungene Lösung ist. Wie Sie bereits gehört haben, wird es in Kürze auch den Kabinettsbeschluss geben, der dazu notwendig ist, einschließlich des Beschlusses über unsere Wachstumsinitiative, die wir so sorgfältig und intensiv beraten haben. Wir versprechen uns davon wirtschaftliche Belebung, mehr Zusammenhalt, mehr Sicherheit für Deutschland und mehr Prosperität. Das ist doch ganz schön viel.

Frage: Herr Bundeskanzler, unabhängig von der Fraktion, wie zufrieden sind Ihre Minister mit dem jetzigen Kompromiss? Beispielsweise hat Herr Pistorius im Vorfeld einen deutlich höheren Mehraufwand angekündigt.

Eine Verständnisfrage an den Finanzminister: Wenn Zuschüsse in Darlehen umgewandelt werden, könnten Sie mir erklären, wie nachhaltig beziehungsweise generationengerecht das ist?

Bundeskanzler Scholz: Was war die Frage?

Bundesminister Habeck: Wie zufrieden die Kollegen sind.

Bundeskanzler Scholz: Ehrgeizige Minister wollen immer ganz viel, und das ist gut. Deshalb geht es bei den Haushaltsverhandlungen darum, wie man den Ehrgeiz dafür nutzen kann, dass wir so viele Projekte wie möglich umsetzen können. Das ist auch gelungen. Wir haben uns wie angekündigt und hier auch schon mehrfach erwähnt an der Finanzplanung orientiert. Wir haben aber natürlich überall dort, wo es notwendig war, zusätzliche Mittel mobilisiert, die auch im Haushalt eingestellt sind. Das, denke ich, ist auch die Grundlage dafür, dass jeder sich daranmachen kann, die Vorhaben, die er oder sie hat, umzusetzen. Der Spielraum dafür ist da und auch gewollt. Das gilt für alle einzelnen Bereiche. Deshalb bin ich ganz sicher, dass es uns gelingen wird, diese Dinge in der Politik der Ministerinnen und Minister aller Parteien, die in der Koalition versammelt sind, wiederzufinden.

Bundesminister Lindner: Was die an mich gerichtete Frage angeht, muss ich schlicht auf die Prüfung verweisen. Denn wir wollen uns jetzt mit der verfassungsrechtlichen Möglichkeit und der Wirtschaftlichkeit – das betrifft Ihre Frage nach der Generationengerechtigkeit – vertieft beschäftigen, auch unter Hinzuziehung von Expertinnen und Experten.

Frage: Ich würde gern an die Runde gerichtet an das anschließen, was die Kollegin gefragt hat. Wenn man sich 23 Mal getroffen und 80 Stunden miteinander verbracht hat und am Ende das, was schmerzhaft für die jeweils andere Seite gewesen wäre, also Schulden zu verändern oder Sozialkürzungen zu machen, eigentlich gar nicht passiert, sondern eigentlich eine weitgehend technische Lösung herausgekommen ist, hätte man das dann nicht schneller machen können?

Bundeskanzler Scholz: Es ist ein so gelungenes Kunstwerk, dass wir schon ein bisschen Zeit darauf verwenden wollten.

Zusatzfrage: Darf ich dann fragen, wie Sie die 80 Stunden miteinander verbracht haben?

Bundeskanzler Scholz: Wir haben die ganze Zeit über alle möglichen Fragen der Haushaltspolitik gesprochen und sehr intensiv diskutiert, und wir haben – das ist von mir, aber auch den Kollegen schon gesagt worden – wirklich jeden Stein umgedreht.

Das ist übrigens auch sehr interessant, weil das bedeutet, dass man sich in alle möglichen Politikbereiche hineinbegibt und sehr intensiv die Fragen bespricht, die damit zusammenhängen. Denn es ist ja unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass die Ressorts und dass die Regierung genau den Herausforderungen gerecht werden können, vor denen wir als Land stehen. Deshalb war jede Minute und jede Stunde notwendig. Dabei sind intensive, sehr fachliche Gespräche mit unglaublich viel Expertise zusammengekommen. Deshalb bin ich mir auch sicher, dass das eine richtige Grundlage für das ist, was jetzt geschieht. Denn das ist nicht irgendetwas, bei dem sich hinterher jeder von uns fragen muss, was eigentlich vereinbart ist. Das wissen wir. Danach können Sie uns jederzeit wecken, und dann können wir Ihnen das sagen.

Frage: Herr Habeck, der Klima- und Transformationsfonds wird ordentlich eingekürzt. Der große Posten der EEG-Finanzierung fällt heraus und wird in den allgemeinen Haushalt überführt. Trotzdem bleibt nach meiner Berechnung noch ein Minus.

Inwiefern wird bei den zentralen Wärmewendeprogrammen gekürzt, konkret bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und der Bundesförderung für effiziente Gebäude?

Wie hoch ist der EEG-Finanzierungsbedarf, den Sie für das nächste Jahr prognostiziert haben?

Bundesminister Habeck: Erst einmal bin ich froh darüber – das habe ich schon gesagt  –, dass die gemeinsam beschlossene Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, nämlich die Übernahme der Erneuerbare-Energie-Kosten, der EEG-Kosten, jetzt im zentralen Haushalt liegt. Das macht den Klima- und Transformationsfonds schlanker und auch besser planbar und besser steuerbar. Weil das manchmal vielleicht schon wieder in Vergessenheit geraten ist, will ich in Erinnerung rufen, dass dadurch die Kilowattstunde Strom für alle um ungefähr 6,5 Cent günstiger geworden ist. Das trägt jetzt der Haushalt; davor war es der Klima- und Transformationsfonds. Das ist sicherlich eine der größten Entlastungen im Strompreis von Abgaben und Gebühren, die in den letzten – so würde ich sagen – Jahrzehnten durchgeführt wurde. 20 Milliarden schwer, das war die Summe, die davor schon aufgebracht wurde. Dann hatten wir durch die enorm hohen Energiepreise ein Absinken des Kompensationsbedarfs im EEG. Jetzt sind wir wieder quasi auf Normalnull. Dass das so möglich war und mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister so verabredet werden konnte, ist für den Klima- und Transformationsfonds schon ein gewisser Gewichtsabwurf, der hilft.

Ansonsten ist es so, dass die Programme nicht gekürzt wurden. Wir haben also nicht Programme zurückgenommen oder eingestellt oder zurückgeschnitten. Wohl allerdings müssen wir im Vollzug eine gewisse Summe erwirtschaften. Das ist aber bisher immer gelungen, weil die Programmzusagen in der Regel größer sind als das, was dann verbaut, abgerufen oder genehmigt wird und so weiter, sodass die Summe durch das operative Geschäft aufgebracht werden kann, aber anders als beispielsweise, als wir den Haushalt im Dezember letzten Jahres verabschiedet haben, kein Programm geschlossen, heruntergeschnitten oder halbiert werden muss.

Zusatzfrage: Zur EEG-Finanzierung: Das ist ja eine ganz große Summe. Reden wir diesbezüglich von 20 Milliarden Euro, die es dieses Jahr im Endeffekt wahrscheinlich sein werden, auch für 2025?

Bundesminister Lindner: 17 Milliarden Euro, das ist die aktuelle Kalkulation für das nächste Jahr, von der wir ausgehen.

Warum haben wir das EEG aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt überführt? – Weil der Bundeshaushalt größer und leichter zu bewirtschaften ist und deshalb die Volatilitäten des EEG-Kontos –es ist ja direkt an den Strompreis geknüpft – leichter abfedern kann, als dies der kleinere Klima- und Transformationsfonds vermag. Das war der Grund. Es ist also, um vom Herrn Kollegen Wortmeldung aufzunehmen, eine technische Frage, die aber eine hohe Praxisrelevanz hat und übrigens auch politisch relevant war. Denn wir haben gewissermaßen ein Paket gemacht: Das EEG geht aus dem KTF in den allgemeinen Haushalt. Dafür nehmen wir Veränderungen vor, beispielsweise bei dem Ausschluss der Vergütung im Falle von negativen Strompreisen. – Es ist also insofern eine Veränderung gegen leichtere Haushaltsführung. Das zu besprechen, braucht schon einmal eine Stunde. Da war schon die erste der 80 Stunden.

Frage: Aus den Feinheiten springe ich noch einmal ins Allgemeine. Sie kennen die Umfragewerte. Ihre Regierung wird momentan hart kritisiert. Sie haben sehr niedrige Zustimmungswerte, insbesondere bei FDP-Anhängern. Glauben Sie, dass Sie mit dem Paket, das Sie jetzt für den Haushalt für das kommende Jahr geschnürt haben, irgendwen in der Bevölkerung wirksam besänftigen können, was die Einstellung zu Ihrer Bundesregierung angeht?

Bundeskanzler Scholz: Ich bin davon überzeugt, dass wir das Richtige für die Zukunft unseres Landes tun. Das wird sehr sichtbar, wenn man die vielen Punkte des Dynamisierungstextes, der Wachstumsinitiative, die wir auf den Weg gebracht haben, betrachtet. Das ist wirklich an ganz, ganz vielen Stellen genau das, was jetzt gebraucht wird, ob es Bürokratieabbau ist, ob es Entlastungen bei Unternehmen bei Forschungsförderung oder bei Abschreibungen sind, ob es bestimmte Möglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, attraktiver mehr zu arbeiten, Veränderungen vorzunehmen.

Wir gehen das ganz praktisch an, etwa die Tatsache, dass ein großer Teil der jungen Familien damit zu kämpfen hat, dass es nicht so einfach ist, berufstätig zu sein und sich um die Familie zu kümmern. Deshalb wird zugleich der Kitaausbau weiter vorangetrieben und ist es zum Beispiel auch für Eltern attraktiv gemacht, mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, dass man für eine Prämie seine Arbeitszeit ausweitet. Das gehört zusammen.

Wir haben uns darum gekümmert, dass wir die Treffsicherheit des Bürgergeldes verbessern. Das ist mir ein persönliches Anliegen und ganz wichtig.

Wir haben sehr konkrete Dinge im Bereich der erneuerbaren Energien getan. Neben dem Tempo, das wir beim Ausbau erreicht haben, neben den vielen Entscheidungen, die wir getroffen haben, damit wir nicht nur mehr Strom für die sich elektrifizierende Volkswirtschaft haben, sondern ihn auch so billig wie möglich bekommen, haben wir noch weitere Entscheidungen getroffen, die genau diesen zweiten Teil adressieren, dass wir, wenn wir eine an sich billige Stromproduktion haben, das dann in der Wirklichkeit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich erfahrbar machen.

Das passt alles zusammen, und das Gleiche gilt natürlich für die einzelnen Entscheidungen, die wir im Haushalt getroffen haben.

Wir sind in schwierigen Zeiten. Wenn Unsicherheit herrscht, dann kann man zwei Wege gehen. Man kann einen Blick in die vermeintlich bessere alte Zeit zurückwerfen, die ganz oft gar nicht besser war. Man kann versuchen, Dinge zusammenzuhalten, indem man Gefolgschaft durch Feinde im Äußeren und im Inneren organisiert und die gesellschaftliche Spaltung vertieft. Aber man kann auch nach vorn blicken. Man kann die Zukunft gewinnen wollen und dafür sorgen, dass wir gute, sichere Arbeitsplätze auch in 10, 20 und 30 Jahren haben. Genau das hat bei den Haushaltsverhandlungen und Gesprächen bei uns eine zentrale Rolle gespielt. Deshalb ist die Wachstumsinitiative eigentlich ein integraler Bestandteil des Haushaltes, weil wir nämlich mit Wachstum eine größere Gestaltungsmöglichkeit für unseren Haushalt haben, aber auch ein besseres Leben in unserem Land organisieren können.

Bundesminister Lindner: Ich darf das ergänzen, weil Sie, denke ich, alle Teile der Koalition gefragt haben. Ich sehe es wie der Bundeskanzler, würde es nur mit einer anderen Nuance aus meiner Sicht darstellen.

Was sind die Gründe dafür, dass insgesamt in unserem Land eine Nervosität da ist?

Der erste Grund ist Sorge vor der eigenen wirtschaftlichen Zukunft, auch in der arbeitenden Mitte des Landes. Deshalb mehr Netto, höheres Kindergeld und eine Wachstumsinitiative, damit unser Land wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das ist die Erwartung. Gleichzeitig ist die Inflation in Richtung von zwei Prozent unterwegs. Die großen Sorgen vor zweistelligen Inflationsraten haben wir den Menschen übrigens auch durch die stabilitätsorientierte Fiskalpolitik dieser Regierung in Unterstützung der EZB genommen.

Zweitens: Man muss es doch offen aussprechen, und Olaf Scholz hat es auch getan. Menschen vergleichen sich. Es gibt das Gefühl, dass sich diejenigen, die nicht arbeiten, irgendwie gut oder vielleicht gar besser stellen als jene, die arbeiten. Deshalb gehen wir einen weiteren Schritt, um das Bürgergeld weiterzuentwickeln, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Das ist, nebenbei gesagt, für sie selbst auch eine bessere Lebenschance.

Der dritte Punkt: Handlungsfähigkeit des Staates. Die Leute zahlen enorm viel an Steuern und Abgaben und fragen sich: Wie ist das eigentlich mit der inneren und äußeren Sicherheit? In welchem Zustand sind eigentlich unsere Straßen und die Bahn? – Deshalb all die Investitionen, damit unser Land auf Stand gebracht wird. Ich will den Klimaschutz in dem Zusammenhang nicht unterschlagen. Auch da ist die Erwartung, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt.

Das gilt auch beim Stichwort „Bürokratie“. Die Leute wollen einen Staat, der sie bei den großen Lebensfragen nicht im Stich, aber im Alltag bitteschön meistens in Ruhe lässt. Deshalb ist das, was wir uns in Bezug auf die Bürokratie vorgenommen haben, ebenfalls ein Beitrag dafür, dass Demokratie bei den großen Fragen liefert, aber der Staat im Alltag nicht stört.

Das ist, wie ich es eingangs gesagt habe, unser Angebot an die politische Mitte, unsere Politik für die arbeitende Mitte unseres Landes.

Zusatzfrage: Ich habe gerade auf die Uhr dort oben geschaut. Da steht: 5. Juli 2024. –Die Ansprüche, was Sie erreichen wollen, die Sie jetzt formuliert haben, kommen ein bisschen spät vor der nächsten Bundestagswahl. Glauben Sie, dass Sie mit dem Paket eine gute Grundlage gelegt haben, um als Ampel im nächsten Jahr weitermachen zu dürfen?

Bundeskanzler Scholz: Ja. Aber wir haben es für unser Land getan. Wenn das dann auch die Chance bei anstehenden Wahlen verbessert, dann ist das nicht schlecht. Aber die erste Sache, um die es geht, ist immer das Land. Deshalb bin ich ganz froh darüber, dass wir das, was wir hier entschieden haben, auf sehr viele Maßnahmen aufsetzen können, die wir zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt von Tempo bei Genehmigungsentscheidungen auf den Weg gebracht haben. Das wird sich schnell zeigen.

Weitere Dinge sind mit diesem Paket verbunden, zum Beispiel das Baugesetzbuch, in dem wir sehr viele neue Entbürokratisierungsmaßnahmen untergebracht haben. Wenn das in der Gesetzgebung beschlossen worden sein wird, dann wird sich das in mehr Bauvorhaben und einer Belebung der Baukonjunktur zeigen. Das sind viele Dinge, die mit der Bauwirtschaft ganz konkret besprochen sind.

Also: Ja, ich glaube, dass das sehr dazu beiträgt, dass es unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern besser geht.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie alle drei. Der Bundesverteidigungsminister hat 6,7 Milliarden Euro mehr gefordert. Er bekommt jetzt 1,2 Milliarden Euro. Das Zwei-Prozent-Ziel wird offensichtlich nur aufgrund des Sondervermögens eingehalten.

Ist das eigentlich im Sinne der Zeitenwende, und ist es im Sinne des Sondervermögens, das in diesem Sinne auszugeben?

Wenn Sie gestatten, eine Frage an Herrn Lindner: Auf dem Bundesparteitag wurden diverse wirtschaftspolitische Maßnahmen gefordert. Welche davon werden jetzt konkret umgesetzt? Ich suche noch.

Bundeskanzler Scholz: Zur Frage zur Bundeswehr: Wir haben vorhin schon diskutiert, dass das mit den zwei Prozent und oft auch mehr als zwei Prozent etwas ist, was jetzt jedes Jahr im Bundeshaushalt der Fall sein wird. Ich habe im Deutschen Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr als Reaktion auf die Zeitenwende vorgeschlagen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet. Noch einmal: Das ist eine Zeitenwende, weil Russland mit seinem imperialen Krieg, mit seiner brutalen Aggression die Verständigung in Europa aufgekündigt hat, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden sollen. – Deshalb müssen wir der Ukraine helfen, deshalb müssen wir aber auch unsere Bundeswehr stark machen. Darum haben wir dieses Zwei-Prozent-Ziel jetzt in einem schnellen Tempo erreicht, und zwar durch die Mittel direkt aus dem Bundeshaushalt und durch die zusätzlichen Mittel, die wir aus dem Sondervermögen nutzen. Es war immer klar, dass uns das Sondervermögen in die Lage versetzt, diesen Fahrtwechsel hin zu den zwei Prozent hinzubekommen, dass wir diese zwei Prozent aber danach, im Jahr 2028, im Jahr 2029, im Jahr 2030 und in allen folgenden Jahren der 30er-Jahre, aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen, ohne Sondervermögen.

Das ist auch für die Bundeswehr sehr zentral und die wichtige Unterstützung bei den ganzen Beschaffungsvorhaben, die jetzt vor uns liegen. Denn wenn man immer nur von einem Jahr ins nächste oder bestenfalls ins übernächste schauen kann, dann kann man keine über lange Strecken angelegten Bestellvorhaben auslösen. Denn diese Bestellungen kommen nicht innerhalb eines Jahr, sondern über eine lange Zeit, sind aber nur im Zusammenhang überhaupt sinnvoll. Es gibt dann Lieferungen in den 20er-, manchmal aber auch erst in den 30er-Jahren. Das machen wir jetzt möglich.

Wenn wir das nächste Mal einen Haushalt aufstellen und dem Bundestag im Sommer des nächsten Jahres vorschlagen, dann wird das auch die Finanzplanung für 2029 beinhalten. Darin werden Sie dann ganz konkret sehen, dass das, was jetzt mit 80 Milliarden Euro für 2028 vorgesehen ist, entsprechend fortgeschrieben wird.

Wir haben für die Bundeswehr im Übrigen in großer Konstanz auch zusätzliche Mittel über das hinaus, was bisher geplant war, mobilisiert, um das Zwei-Prozent-Ziel exakt zu erreichen. Es geht also darüber hinaus, damit man mit den Anforderungen zurechtkommen kann, die sich durch höhere Betriebskosten oder auch durch Beschaffungsvorhaben und gewissermaßen ihre jeweilige Verortung im Zeitraum ergeben. Das ist viel Geld und eine große Aufgabe, die unser ganzes Land stemmen muss. Aber ich sage ausdrücklich: Es ist notwendig, dass wir die Bundeswehr ausreichend ausstatten und zwar nicht einmal kurz mit einem Sondervermögen, sondern dauerhaft.

Bundesminister Lindner: Ich habe jetzt keinen genauen Textvergleich, aber trotzdem Stichworte für Sie: Ausweitung, degressive Abschreibung, Forschungszulage, kalte Progression, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Steuervorteil für ausländische Fachkräfte, Steuervorteil für die Überstunde beziehungsweise die Mehrarbeit, Arbeitgeberbeitrag Rentner an die Menschen auszahlen, Modernisierung, Entbürokratisierung, Vergaberecht. Dies und anderes findet sich darin wieder.

Was sich nicht wiederfindet, ist der Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlags. Was sich nicht wiederfindet, ist die Erhöhung des Mindestlohns, die von anderen ins Gespräch gebracht worden ist. Über ein paar Dinge muss man sich im nächsten Wahlkampf noch unterhalten.

Zusatzfrage: Herr Bundeskanzler, Sie werden heute Abend erklärtermaßen in Stuttgart sein und sich das Deutschlandspiel angucken. Sie sind aber – das haben Sie selbst öfter gesagt – kein großer Fußballfan. Ist das dann so eine Art Kanzlerpflichtgucken? Wären Sie lieber zu Hause auf der Couch, oder wie bewerten Sie das?

Bundeskanzler Scholz: Nein. Das ist schon sehr spannend im Stadion. Die Spiele, die ich bisher sehen konnte, sind großartig. Ich fiebere von Anfang bis Ende mit. Bisher hat das Daumendrücken geholfen, und ich hoffe, es bleibt so.

Frage: Frage an den Bundeskanzler: Bei keinem von Ihnen und auch nicht in der veröffentlichten Erklärung hat bislang das Wort Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle gespielt. Warum nicht? Kürzungen in Höhe von über zehn Prozent in einem Ressort, das nicht zu den politischen Großgrundbesitzern dieser Regierung gehört, sind ein massiver Einschnitt. Willy Brandt hat die Entwicklungszusammenarbeit auf die Vorderbühne der deutschen Politik geholt. Warum lassen Sie es zu, dass sie jetzt wieder in den Hintergrund tritt?

Bundeskanzler Scholz: Wir könnten Ihnen zu jeder einzelnen Haushaltsposition etwas sagen, weil wir die einzelnen Ressorts besprochen haben. Ich habe Ihnen unsere Arbeitsmethode bereits beschrieben. Wir haben mit einzelnen Ressorts eine Verständigung herbeigeführt und dann geschaut, was die Restaufgabe ist. Diese haben wir auf sehr gute Weise gelöst, sodass das nicht zu weiteren Einschränkungen bei den Ressorts oder irgendwelchen Sparmaßnahmen führen musste.

Was die konkrete Situation betrifft, haben wir deshalb auch für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, dass die Mittel oberhalb des Finanzplans veranschlagt sind. Da ist Stabilität hineingekommen. Was für diesen Bereich außerdem sehr bemerkenswert ist und sich von den früheren Jahren unterscheidet, ist, dass wir diese Stabilität auch in der Finanzplanung der nächsten Jahre verankert haben. Wenn Sie sich in diesem Bereich auskennen, dann werden Sie sich erinnern, dass der Haushalt in der Finanzplanung oft absank und dann, wenn es näher kam, nachkorrigiert und höher wurde. Jetzt kann langfristig geplant werden, was auch für die Entwicklungszusammenarbeit eine ganz große Rolle spielt, weil man weiß, dass man sich in den nächsten Jahren auf einen Pfad verlassen kann, der nicht abrupt nach unten geht, sondern Stabilität hat, was, denke ich, wichtig ist.

Ein Satz noch: Deutschland wird als Land mit 84 Millionen Einwohnern unverändert der zweitgrößte Geber von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Das wird sich auch in Zukunft als richtig erweisen.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage zur aktuellen Situation: Hat der Erdrutschsieg von Labour in Großbritannien möglicherweise eine ermutigende Auswirkung auf den sozialdemokratischen deutschen Bundeskanzler und seine Regierungsführung? Keir Starmer wird in England ja inzwischen als Anagramm als „Steer Karma“ ausgesprochen, was man sozusagen auch als Beschreibung einer ruhigen Art der Regierungsführung ansehen könnte. Sehen Sie sich da in einem neuen Bündnis?

Bundeskanzler Scholz: Ich danke Ihnen für die Vorlage. – Ja.

Zusatzfrage: Könnten Sie bitte eine kurze Bewertung dieses wahrhaftigen Erdrutschsieges in einem europäischen Umfeld, das politisch eher in andere Richtungen geht, vornehmen?

Bundeskanzler Scholz: Zunächst einmal freue ich mich über den Wahlsieg des Vorsitzenden unserer Schwesterpartei in Großbritannien. Ich kenne Keir Starmer persönlich, wir haben uns öfter unterhalten und getroffen. Er wird ein sehr guter, sehr erfolgreicher Premierminister sein; davon bin ich ganz fest überzeugt.

Im Übrigen ist es so, dass wir als Regierung mit den britischen Regierungen gut zusammenarbeiten. Das war auch im letzten Jahr, in der letzten Zeit so, und es ist gut zu wissen, dass das auch für die Zukunft so sein wird. Ich habe auch den Eindruck, dass wir nicht sehr viel Mühe haben werden, die Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien, zwischen Deutschland und Großbritannien gut weiterzuentwickeln.

Natürlich ist es nicht schlecht, wenn sozialer Zusammenhalt, Modernisierung der Volkswirtschaft und Aufbruch auch ein großes Thema in unserem Nachbarland Großbritannien ist. Mir war im Übrigen auch wichtig zu sehen, dass auch das große Thema Respekt ein zentrales Thema der politischen Kampagne von Keir Starmer gewesen ist; denn wie Sie wissen, ist mir dieses Thema sehr wichtig.

Frage: Herr Scholz, noch einmal eine Fußballfrage: Der türkische Präsident Erdogan hat sich ja angekündigt und wird zum Fußballspiel kommen. Wie beurteilen Sie das? Werden Sie das nutzen, um ein Treffen zu initiieren? Falls kein Treffen zustande kommt, wie groß ist dann Ihre Betrübnis darüber?

Bundeskanzler Scholz: Ich freue mich über den Besuch des türkischen Präsidenten und übrigens auch über die Besuche vieler Staats- und Regierungschefs sowie auch mancher Königshäuser hier bei diesen Spielen. Wir versuchen überall zu gewährleisten, dass auch immer Vertreter der deutschen Regierung dabei sind, was, wie ich glaube, auch ein ganz großes Zeichen des Respekts ist. Darum bemühen wir uns dann jeweils wieder ganz konkret. Das ist ja auch so bei den Spielen, bei denen ich selbst dabei bin, wie zum Beispiel heute Abend: Da sind oft auch Vertreter der Regierung, und so wird es heute ja auch sein.

Frage: Eine Frage an Sie drei: Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie einen solchen Sitzungsmarathon hinter sich haben; tatsächlich war das ja auch im Dezember schon der Fall. Was haben Sie bei diesem Mal auch ganz persönlich übereinander, über den jeweils anderen gelernt? Gibt es Dinge, über die Sie jetzt lachen können, die Sie besser voneinander verstehen? Wie ist das?

Bundeskanzler Scholz: Ich glaube, wir haben herausgefunden, dass wir alle unverändert geblieben sind. Aber natürlich ist es so, dass wir uns sehr viel Mühe gegeben haben, die Arbeitsprozesse möglichst zu effektivieren. Wegen der Größe der Aufgabe, die da vor uns liegt und zu bewältigen ist, haben wir ja sehr früh gewusst, wie viel Zeit wir brauchen werden, und haben darauf geachtet, dass wir möglichst wenige Nachtsitzungen haben. Das ist bis auf die letzte Nacht auch gelungen. - Und es ist oft sehr lustig.

Frage: Was macht Sie drei so sicher, dass es nicht so läuft wie bei den Haushaltsverhandlungen 2024, wo bereits kurz nach der Verkündung eines Kompromisses die ersten Kompromisse von den jeweiligen Fraktionen aufgeschnürt wurden? Es gab schon ähnliche Fragen, aber wenn ich mich an Herrn Özdemir und die Bauern oder an andere Bereiche, wo dann Kompromisse aufgeschnürt worden sind, erinnere, stellt sich für mich die Frage: Was haben Sie als Koalitionspartner gelernt, sodass das diesmal besser läuft?

Bundeskanzler Scholz: Es ist das feste Vorhaben aller Beteiligten, dass es genau so wie beim letzten Mal nicht laufen soll. Im Übrigen sind ja die allermeisten Verständigungen, die wir das letzte Mal getroffen hatten, auch etwas geworden. Insofern haben wir jetzt versucht, das so weiterzuentwickeln, dass es für das ganze Paket geht. Wir werden das ja in kurzer Zeit in der Regierung haben und dann beschließen.

Frage: Frau Dröge hat heute gesagt, sie habe es bedauert, dass man nicht noch mit Herrn Merz habe sprechen können. Deswegen eine Frage an Herrn Scholz: Welche Rolle haben Überlegungen gespielt, auch die Union bei Ihren 23 Sitzungen mit einzubinden?

Bundeskanzler Scholz: Diese Frage verstehe ich nicht ganz. Deshalb würde ich hier sagen: Wir haben die Aufgabe, als Regierung einen Haushaltsentwurf zu erstellen und diesen dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Der Respekt der Regierung vor dem Bundestag gebietet, dass, wenn das mit dem Beschluss des Haushalts im Kabinett und dem Beschluss der Wachstumsinitiative und des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr unter Zuleitung Anfang August geschehen sein wird, dann das Parlament das Wort hat. Da reden wir mit allen und stehen für alle Fragen und Auskünfte zur Verfügung.

Frage: Herr Lindner, eine Nachfrage an Sie zum Stichwort Parlament: Herr Mützenich hat heute Morgen gesagt, das Instrument einer Notlagenschuldenbremse sei für ihn noch nicht vom Tisch. Wie sieht das für Sie aus?

Bundesminister Lindner: Für die Bundesregierung ist die Frage beantwortet. Das Parlament muss dann in eigener Verantwortung entscheiden. So wie ich es wahrnehme und nach meinen Informationen gibt es aber keine parlamentarische Mehrheit für einen Überschreitungsbeschluss.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage zum DigitalPakt Schule: Stimmt es, dass der Bund sich aus der Weiterfinanzierung zurückziehen wird, dass es zukünftig also Aufgabe der Länder sein wird, die Schulen - - -

Bundesminister Lindner: Nein, wir suchen eine Anschlussregelung – das zuständige Haus.

Frage: Herr Bundeskanzler, jemand, der nicht so zufrieden ist mit diesem Entwurf, ist Boris Pistorius. Wie haben Sie dem Verteidigungsminister gegenüber verteidigt, dass er so viel weniger bekommt, als er angemeldet hatte?

Bundeskanzler Scholz: Der Bundesverteidigungsminister bekommt sehr viel mehr, als in der Finanzplanung stand – aus gutem, richtigem Grund; denn er muss es ja schaffen, dass wir die Bundeswehr besser ausstatten und all die Defizite der vergangenen Jahrzehnte aufarbeiten und nachholen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht nur Mittel bereitstellen und auch oberhalb der ursprünglichen Finanzplanung immer gewährleisten, dass das oberhalb der zwei Prozent liegt beziehungsweise dass die zwei Prozent immer erreicht werden, sondern dass wir jetzt eben auch endgültig klar gemacht haben, dass das auch nach Auslaufen des Sondervermögens gilt. Das war bisher, glaube ich, das große Hemmnis für eine gute Weiterentwicklung der Bundeswehr. Da haben bestimmt viele gedacht: Das ist ja schon öfter gesagt worden, und dann sieht man später, dass es ganz anders kommt. Mit der Tatsache, dass wir jetzt mit dem Haushalt für das kommende Jahr und der Finanzplanung, die bis in das Jahr 2028 reicht, genau das abbilden, ist diese Sicherheit entstanden.

Wir haben ja auch gesagt: Die Bundeswehr und der Verteidigungsminister sollen auch das tun, was jeder gute Geschäftsmann, jede gute Geschäftsführerin tut, nämlich Bestellungen auslösen, die nicht nur das nächste Jahr betreffen, sondern auch dazu führen, dass man mit der Rüstungswirtschaft dann auch die notwendigen langfristigen Vereinbarungen treffen kann.

Zusatzfrage: Aber er bekommt schon fünf Milliarden Euro weniger, als er dachte beziehungsweise hoffte?

Bundesminister Lindner: Als er gefordert hat. Als Bundesminister ist es übrigens seine Pflicht, das aus seiner Sicht Wünschbare, Notwendige einzufordern. Haushaltsgespräche werden geführt, um das jeweils vom einzelnen Ressort Geforderte hinsichtlich des Notwendigen und Möglichen zu prüfen. Das ist hier passiert – übrigens im Ergebnis einvernehmlich.

Frage: Eine Frage an Herrn Lindner: Haben Sie eigentlich einmal erwogen, die Ampelkoalition zu beenden, weil Ihnen das bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise genutzt hätte? Oder waren Sie aufgrund dessen immer in einer so starken Verhandlungsposition, dass das gar nicht nötig war?

Bundesminister Lindner: Solche Überlegungen haben keinerlei Rolle gespielt.

Zusatzfrage: Zu keinem Zeitpunkt?

Bundesminister Lindner: Zu keinem Zeitpunkt. Das Ergebnis, das wir Ihnen hier einmütig präsentieren können, spricht ja für sich.

Frage: An den Finanzminister, aber auch an den Bundeskanzler: Herr Lindner, Sie haben gerade selber auf den schlechten Zustand der Infrastruktur im Land hingewiesen. Wir haben einen riesigen Investitionsstau. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat kürzlich eine Studie herausgegeben, laut der in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Euro notwendig an zusätzlichen Investitionen wären. Warum halten Sie vor diesem Hintergrund weiterhin an dem Mantra der Schuldenbremse fest, die ja auch international kritisiert wird?

Bundesminister Lindner: Wir sind in der Lage, die Investitionsnotwendigkeiten dieses Staates aus dem laufenden Haushalt zu decken. Ich hatte darauf hingewiesen, dass wir mit 57 Milliarden Euro im Haushalt ein historisches Hoch haben, das wir gegenüber dem vergangenen Jahr noch einmal verstärkt haben. Mit dem Klima- und Transformationsfonds sind wir bei 100 Milliarden Euro Investitionen.

Schauen Sie, in der Regel ist es so, dass die Investitionsmittel, die in den Haushalten eingeplant werden, gar nicht alle abgeflossen sind. Deshalb ist es ja so richtig, dass diese Regierung eine Initiative ergriffen hat, die Planungs- und Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen, damit Geld, das zur Verfügung steht, auch tatsächlich zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt werden kann.

Ich will ferner noch einmal unterstreichen, dass die Schuldenbremse geltendes Verfassungsrecht ist. Man kann die Demokratie nicht schützen, indem man die Verfassung schädigt. Man kann sich um Mehrheiten bemühen, um die Verfassung zu ändern, aber solange die Verfassung da ist, gilt sie im Rechtsstaat und muss beachtet werden. Wir haben zudem europäische Fiskalregeln und den Nettoprimärausgabepfad, den die Europäische Kommission uns vorgegeben hat. Dieser erlaubt keine zusätzlichen Spielräume, nicht durch Sondervermögen, nicht durch Veränderungen an unserer Verfassung. Auch europäisches Recht sollten wir achten; denn wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sich über den gerade erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspakt hinwegsetzen würde, was wäre das dann für eine Botschaft an andere, gerade auch hochverschuldete Mitgliedstaaten? Deutschland muss auch in fiskalpolitischer Hinsicht durch Vorbild führen.

Und zuletzt zahlen wir auf Schulden hohe Zinsen.

Zusatzfrage: Herr Bundeskanzler?

Bundeskanzler Scholz: Irgendetwas wollten Sie mich auch fragen, aber Sie haben ja eigentlich nur Herrn Lindner befragt, deshalb dachte ich: Was ist die Frage?

Zusatz: Nein, ich wollte diese Frage auch an Sie richten. Als ehemaliger Finanzminister und als Hauptverantwortlicher dieser Regierung haben Sie sicherlich auch eine Position dazu.

Bundeskanzler Scholz: Wenn Sie lange genug zurückschauen, werden Sie auch herausfinden, dass ich - jedenfalls nach meiner Erinnerung – sogar in verantwortlicher Funktion dafür geworben habe, dass wir eine Schuldenregel in unser Grundgesetz schreiben. Die Position meiner Partei ist ja die, dass man sich einmal perspektivisch anschauen sollte, wie man diese Schuldenregel weiterentwickeln kann, sie aber nicht abschaffen sollte. Das ist, glaube ich, gar nicht, was mehrheitlich in Deutschland vertreten wird; denn wir brauchen solche Schuldenregeln ja auch.

Dass wir bestimmte Dinge machen können, zeigt dieser Haushalt. Ich finde, das ist sehr interessant, und ich glaube, wenn der Haushalt dann vorliegt, wird er auch Ihre interessierte Betrachtung verdienen; denn da sind die Möglichkeiten, die wir in diesem Rahmen haben, genutzt worden, mehr als das früher der Fall war, und das ist auf eine sehr kluge und auch intelligente Weise geschehen.

Im Hinblick auf die weitere Zukunft ist es ja so, dass wir auch da Möglichkeiten haben. Der Finanzminister hat dargestellt, dass wir etwa im Jahre 2028 wegen der geringen Gesamtverschuldung Deutschlands eventuell auch Möglichkeiten haben werden, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, Kredite zu tilgen oder eben erstmal nicht.

Frage: Ich habe eine Frage zum politischen Marketing, Herr Bundeskanzler. Mir ist aufgefallen, dass Sie manchmal Begriffe aus der Automobilindustrie, aus dem Sport oder aus Asterix und Obelix benutzen.

Bundeskanzler Scholz: Wann war das mit Asterix und Obelix?

Frage: Ich bin Liebhaber, Sie vielleicht auch. – Einige Beispiele: „Wachstumsturbo“, „Deutschlandtempo“ und „Doppelwumms“. Meine Frage ist, warum benutzen Sie solche Begriffe so gerne?

Bundeskanzler Scholz: Weil Sie mich dann danach fragen. Diesmal sind wir auf „Wachstumsinitiative“ gekommen – bitte verbreiten!


Zusatzfrage: „Wachstumsinitiative“ ist, mit Verlaub, vielleicht etwas langweiliger, aber die drei anderen Beispiele sind prägnanter. Wie kommen Sie dazu? Bedenken Sie die selbst, haben Sie dafür die Spindoktoren, oder wie kommt es dazu?

Bundeskanzler Scholz: Sie sollten sich das nicht überkompliziert vorstellen. Manchmal denkt man ja: Damit alle immer über das Gleiche reden, braucht es einen Namen.

Bundesminister Habeck: Beim nächsten Mal nennen wir es Wachstumstrank.

Frage: Herr Lindner, Sie sagten eben: 52 Milliarden Euro für Investitionen in diesem Jahr, 57 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Wie hoch ist der Anteil der Verkehrsinvestitionen?

Bundesminister Lindner: Ich würde jetzt ungern einzelne Einzelpläne darstellen. Oft genug werde ich ja auch nach genau den Mitteln für die einzelnen Verkehrsträger gefragt. Sie haben jetzt nur nach dem Einzelplan gefragt und nicht wie sonst spezifisch zu einzelnen Verkehrsträgern. Aber das wäre dann wirklich ein Diskussionspunkt, den wir, wie üblich, miteinander besprechen, wenn der Haushalt insgesamt vorliegt. Wir haben jetzt von unserer Seite ja eigentlich keinen einzelnen Entwurf vorgestellt.

Zusatzfrage: Sie hatten aber eben 300 Millionen Euro für die Autobahn GmbH genannt; das ist ja eine Einzelheit. Haben Sie noch mehr Zahlen, was jetzt in den Verkehr fließen soll, zum Beispiel in die DB?

Bundesminister Lindner: Ja, aber das hat nur eine Bewandtnis, nämlich dass es im Haushaltsvollzug 2024 zu Engpässen bei der Autobahn GmbH gekommen ist und bei anderen Verkehrsträgern und deren Investitionsnotwendigkeiten in diesem Jahr nicht. Deshalb gibt es auch nur in diesem Jahr für die Autobahn GmbH gewissermaßen den Nachschlag, damit das, was da projektiert ist, auch erfolgen kann. Nur aus diesem Grund habe ich es vor die Klammer gezogen. Alles andere dann ja in Kürze, und dann sprechen wir auch wieder über den Radwegebau und so weiter – wie immer.

Frage: Mich interessiert brennend von allen dreien Ihr Fußballtipp für heute Abend. Es interessiert mich, weil ich Spanierin bin; also überlegen Sie sich gut, was Sie sagen.

Bundesminister Habeck: Tut uns leid!

Frage: Herr Lindner, ich versuche es auch bei Ihnen noch einmal: Wenn man sich die Infrastruktur anschaut, gerade jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft mit der Deutschen Bahn, oder wenn man sich den Wohnungsmarkt in ganz Deutschland anschaut, dann sieht man, dass wir überhaupt kein Vorbild mehr sind. Ich frage mich, ob wir in zwölf Tagen Überraschungen erleben werden über Lücken, die Sie jetzt vielleicht nicht nennen, und Löcher, die man stopfen will, aber nicht kann. Damit wir nicht über Zahlen spekulieren: Können Sie sich dazu vielleicht noch einmal kurz äußern?

Ich bin außerdem nicht sehr zufrieden mit der Antwort auf die Frage zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan, also ob Sie ihn vielleicht sprechen oder mit ihm telefonieren würden und wie Sie diesen Besuch bewerten. Ist das ein politischer oder sportlicher Besuch?

Aber vielleicht zuerst Ihr Fußballtipp für das Spiel Deutschland – Spanien!

Bundesminister Habeck: 3 : 1.

Zusatzfrage: 3 : 1 für?

Bundesminister Habeck: Es geht nicht gut für Sie aus!

Bundeskanzler Scholz: Ich habe schon gesagt und wiederhole es gern: 1 : 0 für Deutschland.

Bundesminister Lindner: Ich bin bei 2 : 1.

Zusatzfrage: Auch für Deutschland?

Bundesminister Lindner: Ja, sicher.

Vorsitzender Feldhoff: Aber es gab ja noch zwei konkrete Fragen.

Bundesminister Lindner: Ehrlich gesagt habe ich die konkrete Frage nicht - - –

Zusatzfrage: Müssen wir uns zwölf Tage lang gedulden, damit wir vielleicht eine grobe Zahl - die heute auch schon erfragt wurde – über Lücken erfahren und auch erfahren, wie diese Lücken geschlossen werden?

Bundesminister Lindner: Welche meinen Sie?

Zusatzfrage: Haushaltslücken, Ausgabenlücken?

Bundesminister Lindner: Wir werden ja am 17. Juli einen Haushalt vorlegen, und dieser Haushalt wird dann ja ausgeglichen sein – also ohne Lücke sozusagen.

Zusatzfrage: Wie groß ist die Lücke?

Bundesminister Lindner: Es war ja unser Bemühen, dass wir jetzt in einer nicht ganz einfachen Operation die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Ich habe von der Neuvergewisserung der Grundlage des gemeinsamen Handelns geredet; denn das war ja keine normale Haushaltsaufstellung, sondern das gestaltet sich gelegentlich komplizierter. Deshalb sind ja der Bundeskanzler und sein Stellvertreter mit hier vorne, und nicht nur ich. Es ist eben mehr als nur Haushaltsaufstellung. Es ist die Vermessung der Spielräume einer Koalition. Dieser Mühe haben wir uns unterzogen, und jetzt geht es handwerklich weiter.

Bundeskanzler Scholz: Ich will Ihnen die Antwort gerne noch einmal geben: Ich freue mich, dass Herr Erdoğan Deutschland besucht, dass er das Fußballspiel besucht. Ich habe einen ständigen Austausch mit dem türkischen Präsidenten, wir telefonieren oft, wir begegnen uns bei internationalen Zusammenkünften. Gegenwärtig ist ja eine Zeit, in der unglaublich viele Staats- und Regierungschefs Deutschland besuchen. Nicht mit jedem habe ich dann ein direktes Treffen – es sei denn, wir sind im gleichen Spiel versammelt.