Die Expertenkommission „Forschung und Innovation“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Jahresgutachten 2025 überreicht. Der Kanzler betonte zu diesem Anlass, wie wichtig es sei, „Forschung und Entwicklung unverändert in den Mittelpunkt unserer politischen und ökonomischen Bestrebungen zu stellen“. 

Der Bundeskanzler sprach unter anderem über:

• Ausgaben für Forschung und Entwicklung: Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass „Deutschland die einzige größere europäische Volkswirtschaft ist, die mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgibt.“ Deutschland müsse auch weiterhin an dem Ziel festhalten, auf 3,5 Prozent zu kommen. Dieser Ehrgeiz sei nötig, um mit künftigen Produkten und Innovationen den Wohlstand zu sichern.

• Aufbau einer Kapitalmarktunion: Der Kanzler nannte dies eine der wichtigsten Aktivitäten für die kommende Zeit. Nur so sei sichergestellt, dass die großen Investitionen privatwirtschaftlich gestemmt werden könnten wie anderswo auch. 

• Spitzenposition in Quantentechnologien: In ihrem Jahresgutachten betont die EFI die international starke Position Deutschlands im Bereich der Quantentechnologien, die man nicht verspielen dürfe. Der Bundeskanzler wies dabei auf zwei Milliarden Euro Förderung hin – „weshalb Deutschland an der Spitze mitwirken kann“.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) berät die Bundesregierung seit 2008 und legt jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Darin fasst die Kommission die Ergebnisse ihrer Arbeit zusammen und formuliert Handlungsempfehlungen. Auf der Website der Expertenkommission ist das Jahresgutachten 2025 zu finden.

Sehen Sie hier die Übergabe des Gutachtens im Video:

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Olaf Scholz:

Schönen Dank! Schönen Dank noch einmal für Ihre Arbeit und für das, was Sie geleistet haben.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir Forschung und Entwicklung unverändert in den Mittelpunkt unserer politischen und ökonomischen Bestrebungen stellen. Deshalb ist es auch sehr gut, dass Deutschland die einzige größere europäische Volkswirtschaft ist, die mehr als 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgibt. Das muss auch so bleiben, und wir müssen auch weiter an dem Ziel festhalten, auf 3,5 Prozent zu kommen. Dieser Ehrgeiz ist für unsere Zukunft nötig, weil wir nur auf diese Art und Weise mit künftigen Produkten, mit Innovationen unseren Wohlstand sichern können.

Was wir jetzt brauchen, ist, dass aus dem Forschungs- und Innovationssystem dann auch marktgetrieben konkrete Innovationen in der Wirtschaft entstehen. Deshalb ist eine der wichtigsten Aktivitäten für die kommende Zeit die Kapitalmarktunion. Das ist immer ein Wort, das sehr breit diskutiert wird und wo zu wenig gemacht worden ist. Es muss deshalb weg aus der Verantwortung der Finanzminister, hin in die Verantwortung des Europäischen Rates, der Regierungschefinnen und Regierungschefs und der Kommission, weil wir nur so sicherstellen können, dass bei uns privatwirtschaftlich die großen Investitionen gestemmt werden, die eben auch anderswo privatwirtschaftlich gestemmt werden.

Tatsächlich ist es ja ein großer Unterschied zwischen Europa und den USA, dass milliardenschwere Investitionen dort privatwirtschaftlich viel einfacher zu mobilisieren sind als bei uns, obwohl das Geld vorhanden ist. Deshalb müssen wir das, was an Verästelungen, an Nischen entstanden ist, durch ein einheitliches Recht so zusammenführen, dass das ganze Finanzkapital in Europa auch tatsächlich vernünftig investiert werden kann. Da geht es um Schlüsseltechnologien, über die Sie sprechen, da geht es um Datensouveränität – ein großes Konfliktthema für die nächste Zeit, weil wir ja ganz erkennbar verstehen können, dass die USA in dieser Frage nicht nur eine andere Politik bei sich selber voranbringen wollen, sondern auch Erwartungen an das haben, was in Europa geschieht, was das Gegenteil von Datensouveränität wäre. Deshalb müssen wir in dieser Hinsicht achtsam sein und dafür sorgen, dass es uns gelingt, hier unsere eigenen Voraussetzungen für das, was wir im Umgang mit Daten brauchen, zu schaffen.

Ein großer Erfolg ist – Sie haben sie genannt – die Quantentechnologie und die staatliche Förderung derselben, die wir jetzt seit einiger Zeit auf den Weg gebracht haben. Ich bin auch sehr froh über die Anstöße, die ich dazu noch als Finanzminister geben konnte; denn die zwei Milliarden Euro Förderung haben sich wirklich positiv ausgewirkt, weshalb Deutschland an der Spitze mitwirken kann. Ich habe mir selbst angeschaut, was an neuen Strukturen wir etabliert haben, was in Hamburg bei denen, die dort zusammenarbeiten, und auch in Ehningen, wo wir einen großen Quantenrechner etablieren konnten, gelungen ist. Das alles zusammen ist natürlich die Voraussetzung dafür, dass wir diese Technologie tatsächlich in Deutschland und Europa nutzen können und dass wir vorn bleiben.

Das gilt auch insgesamt für die Frage der Digitalisierung. Dabei haben wir Fortschritte erzielt. Aber wir brauchen auch weitere. Aus meiner Sicht ist es deshalb von zentraler Bedeutung, dass wir die Chipindustrie vor allem in Europa noch ausbauen können, und dass das vor allem in Deutschland tatsächlich geschieht. Mit den verschiedenen Zentren, die sich um Unternehmen wie Bosch, Infineon, NXP und TSMC drehen, aber natürlich auch ganz besonders der großen Produktionskapazität, die in Sachsen entstanden ist, ist Deutschland bereits heute das Herz der europäischen Chipindustrie, und ich glaube, dass wir alles dafür tun müssen, dass wir dieses Potenzial weiterhin nutzen. Die Förderungen, die wir dafür bereitgestellt haben, sind sehr vernünftig.

Auch für künstliche Intelligenz gilt etwas Ähnliches. Wenn es um die Forschung geht, sind wir ziemlich weit vorn und können mithalten. Aber wir müssen sicherstellen, dass das auch in ökonomische Modelle übersetzt werden kann und dass der regulatorische Rahmen dafür tatsächlich stimmt. Das haben wir auch mit den verschiedenen Aktivitäten, die wir vorgenommen haben, zu unternehmen versucht.

Was wir jetzt brauchen, auch für die Dekarbonisierungsstrategie, ist vor allem Pragmatismus. Wir haben große Erfolge erzielt, wenn es um den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen – Wind, Solarenergie – und des Stromnetzes geht. Wir sind mittlerweile auch bei den Speichern sehr weit vorangekommen und haben im Rahmen einer großen Kette von Aktivitäten Fortschritte hergestellt, wenn es darum geht, die Elektrolyse von Wasserstoff zu ermöglichen. Das ist für Wasserstoffwirtschaft ganz zentral. In Deutschland sind Fabriken eröffnet worden, die zum Beispiel Stacks produzieren können. Aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass wir auf diesem Weg weitergehen und dafür Sorge tragen müssen, dass tatsächlich all diese Investitionen nicht nur fortgeführt werden, sondern sich in einen wirtschaftlichen Rahmen einbinden.

Noch einmal zurück zum Anfang: Aus meiner Sicht bleibt es richtig, dass wir die große Volkswirtschaft Europas sind, die so viel für Forschung und Entwicklung ausgibt, mehr als alle anderen großen Volkswirtschaften Europas, und dass wir das Ziel von 3,5 Prozent auch weiterhin verfolgen.

Noch einmal schönen Dank für Ihre Arbeit und für das, was Sie geleitstet haben! Ich freue mich auf spätere Berichte.

Schönen Dank.