Gemeinsame Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Präsident Duda und Präsident Macron beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Format des Weimarer Dreiecks am 17. Februar 2023

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Im Wortlaut Gemeinsame Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Präsident Duda und Präsident Macron beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Format des Weimarer Dreiecks am 17. Februar 2023

in München

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 17. Februar 2023

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)


BK Scholz: Einen schönen guten Abend! Ich freue mich, dass wir heute hier in einer in der Tat sehr schwierigen Zeit zusammenkommen können. Wir kommen in einer Zeit zusammen, in der Russland die Ukraine überfallen hat, einen furchtbaren Angriffskrieg gestartet hat, und wir alle zusammen haben in den letzten Wochen und Monaten sehr viel dafür getan, möglich zu machen, dass sich die Ukraine verteidigen kann, dass sie ihre Integrität und Souveränität schützen kann.

Gleichzeitig ist das auch die Zeit, in der wir uns noch einmal versichern, wie sehr unsere eigene Zusammenarbeit von größter Bedeutung ist - in der NATO, die wir alle gemeinsam als transatlantisches Bündnis sehr stärken, und in der Europäischen Union, die eine ganz, ganz wichtige Rolle spielt, wenn es jetzt darum geht, dafür zu sorgen, dass der Bruch der völkerrechtlichen Verständigung, dass mit Gewalt keine Grenzen verschoben werden, nicht akzeptiert wird; das ist ja das, worum es geht.

Gleichzeitig ist es so, dass gerade unsere drei Länder eine gute Zusammenarbeit zu dritt haben. Das Weimarer Dreieck, das hier heute anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz in München stattfindet, hat eine gute Tradition, die wir heute fortsetzen, aber nicht nur heute fortsetzen wollen. Deshalb freue ich mich, mit meinen beiden Kollegen hier zusammen vor Ihnen zu stehen, aber noch mehr freue ich mich auf das Gespräch, das wir hinterher führen werden.

P Duda: Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte mich vor allen Dingen sehr herzlich beim Bundeskanzler als Gastgeber bedanken. Ich danke auch dem französischen Präsidenten für das Treffen.

Ja, das ist ein sehr wichtiges Format für uns alle und für mich persönlich, das Format des Weimarer Dreiecks. Das letzte Mal haben wir uns in diesem Format unter dem Titel des Weimarer Dreiecks genau am 8. Februar 2022 gesehen. Das war am Vorabend, so kann man es sagen, der russischen Aggression gegen die Ukraine. Man muss sich im Klaren sein: Am 24. Februar hat sich die Welt geändert. Der 24. Februar hat auch die Wahrnehmung der Sicherheitsarchitektur bzw. der Sicherheitsstruktur in unserem Teil der Welt verändert. Leider beobachten wir seit jener Zeit einen Krieg, den wir auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gesehen haben.

Was kann man also sagen? Die Vorstellung, dass man die Beziehungen mit Russland irgendwie gestalten kann, mit Russland, das wieder zu seinen Ambitionen zurückgekehrt ist und sich andere Nationen unterstellen wird, ist eigentlich als Kartenhaus zerfallen. Es ist also klar, dass mit solch einem (Tonstörung) wirtschaftlich zusammenarbeiten. Kein ehrlicher Staat, der die Weltordnung respektieren wird, basierend auf der globalen Ordnung, kann das akzeptieren. Wir akzeptieren das nicht. Deswegen stehen wir zusammen. Deswegen haben die NATO und die Europäische Union einen Schulterschluss der Entschlossenheit gegenüber dieser Aggression gezeigt.

Für mich als polnischen Präsidenten und als Nachbarn der Ukraine ist äußerst wichtig: Wir unterstützen die Ukraine nach Kräften in ihrem Kampf um die Freiheit. Ich danke all denjenigen, die diese Unterstützung für die Ukraine einleiten und organisieren. Ich danke all denjenigen, die der Koalition zur Lieferung von modernen Panzern an die Ukraine beigetreten sind. Es ist in der letzten Zeit der Fall ‑ das ist eine äußerst wichtige Idee ‑, dass sich die Ukraine ohne unsere Unterstützung nicht verteidigen wird. Ohne die Unterstützung der westlichen Gemeinschaft und die Unterstützung der demokratischen Länder wird die Ukraine fallen. Sie wird von Russland erobert worden sein, sie wird von Russland besiegt worden sein, und es wird kein Frieden auf der Welt sein. Denn ich habe keinen Zweifel, dass Russland vor der Ukraine nicht Halt macht. Deswegen haben wir keine andere Alternative. Wir müssen die Ukraine nach Kräften unterstützen.

Ich danke für diese Unterstützung dem Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten. Diese Unterstützung kommt aus Deutschland und aus Frankreich. Diese Unterstützung aus dem Westen muss noch größer sein. Wir müssen unsere Verbindungen noch enger machen, auch im Rahmen der transatlantischen Gemeinschaft. Diese Zeit, die am 24. Februar startete, hat uns klar gezeigt, dass nur eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, zwischen den europäischen Demokratien, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ein Garant für Sicherheit für Europa sein kann. Diese Zusammenarbeit ist unentbehrlich; diese Zusammenarbeit ist notwendig. Deswegen freue ich mich, dass wir jetzt diese Zusammenarbeit so entschieden realisieren. In ein paar Tagen werden wir einen Besuch von Präsident Joe Biden in Polen haben. Das ist eben der Beweis für diese engen Beziehungen. Das ist auch ein Beweis für unsere gemeinsame Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der NATO.

Heute aber werden wir hier mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Präsidenten über unsere gemeinsamen Tätigkeiten in diesem Bereich diskutieren und darüber, welche weiteren Schritte wir unternehmen können. Ich freue mich sehr über dieses Treffen. Ich danke Ihnen, Exzellenzen, sehr für dieses Treffen. Das ist ein wichtiger Moment, wenn wir hier in München im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenstehen. Wenn wir unsere Einigkeit im Rahmen von Europa, im Rahmen der NATO zeigen, dann zeigen wir unsere Zusammenarbeit. Ich glaube daran, dass wir durch diese Zusammenarbeit den Rahmen der Sicherheit und des Friedens auch bauen. Die Ukraine muss dank unserer Unterstützung gewinnen. Der Frieden muss zurückkehren, der Respekt für internationales Völkerrecht muss zurückkehren. Das bedeutet, dass Russland aus den besetzten Gebieten in der Ukraine verdrängt werden muss. Das kann eben nur dann passieren, wenn wir die Ukraine unterstützen. Das ist heutzutage unsere äußerst wichtige Aufgabe. Davon bin ich überzeugt.

P Macron: Vielen Dank! Herr Präsident, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, lieber Andrzej, ich freue mich sehr über das, was der Präsident und der Bundeskanzler hier gesagt haben. Das war eigentlich alles das, was man sagen muss. Wir arbeiten heute Abend hier so zusammen, wie wir das bereits seit Beginn dieses Formats, dieses Weimarer Dreiecks, machen, das es uns erlaubt, gemeinsam Fortschritte bei der Unterstützung für die Ukraine zu machen - militärische, wirtschaftliche, humanitäre Unterstützung, die wir bereits seit dem ersten Tag leisten.

Ich denke, wir haben gemeinsam als Europäer gezeigt, dass wir in diesem Bereich effizient agieren. Ich glaube, es ist heute Abend wichtig, sich anzusehen, was in den kommenden Tagen und Wochen in diesem Kontext getan werden muss. Das heißt, wir werden natürlich über militärische und geopolitische Themen sprechen. Das Zweite sind natürlich die Sanktionen gegen Russland, um diesen Krieg zu beenden. Europa (akustisch unverständlich) ‑ und wir spielen eine wichtige Rolle ‑ haben bereits zehn Sanktionspakete verabschiedet, haben schnell reagiert und waren dabei immer geeint. Natürlich gibt es dann auch noch das Thema der Gerechtigkeit angesichts der Kriegsverbrechen. Das ist auch wichtig. Auch das werden wir heute noch einmal ansprechen.

Natürlich geht es auch um Themen der Wirtschaft und Industrie sowie der Verteidigungspolitik, denn wir alle drei möchten natürlich in diesem Zusammenhang unser Europa schützen können. Wir möchten das tun, indem wir an ein Europa der Verteidigung glauben, das als ein starkes Europa ein entscheidender Beitrag zur NATO ist. Wir sind auch gemeinsam an der Ostflanke unserer Allianz präsent.

Diese Sitzung ist auch wichtig, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Dazu gehört natürlich auch der Besuch von Joe Biden in Polen, dann natürlich auch der Jahrestag dieses russischen Angriffs, dieses Konflikts, aber auch die kommenden europäischen Themen sowie der Gipfel der NATO in Vilnius in einigen Wochen. Auch in diesem Bereich stimmen wir natürlich unsere Positionen ab.

Ich denke also insgesamt, dass wir in diesem Kontext, aber auch allgemein mit dem Weimarer Dreieck und unserem Bündnis zu dritt wichtige Themen zu besprechen haben, die auch in diesem Format wichtig sind. Ich danke, dem Präsidenten und dem Bundeskanzler, dass wir am Rande dieser Münchner Sicherheitskonferenz die Gelegenheit haben, zu dritt daran zu arbeiten.

Vielen Dank!

BK Scholz: Schönen Dank. Alles Gute!

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