BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir haben heute eine Ministerpräsidentenkonferenz gehabt, die sich ausschließlich mit dem Thema des Impfens und der Behandlung der Geimpften und Genesenen befasst hat.

Der Bundesgesundheitsminister hat uns über den Stand des Impfens informiert, indem er uns einen Bericht gegeben hat und noch einmal darauf hingewiesen hat, dass wir jetzt im zweiten Quartal doch deutlich an Tempo gewonnen haben, was das Impfen anbelangt. Während wir im ganzen ersten Quartal nur 10 Prozent der Bevölkerung impfen konnten, so sind es jetzt in den ersten drei Wochen des Aprils bereits noch einmal 10 Prozent gewesen. Die Dinge werden sich also deutlich beschleunigen.

Wir erwarten im zweiten Quartal 80 Millionen Impfdosen. Davon sind 50 Millionen von dem Hersteller BioNTech/Pfizer, der sich dadurch auszeichnet, dass wirklich sehr, sehr zuverlässig geliefert wird. Wir hoffen aber, dass auch insgesamt die 80 Millionen Impfdosen eintreffen. Pro Woche werden 2,25 Millionen Dosen - das ist ja die Absprache mit den Bundesländern gewesen - an die Impfzentren gegeben. Dort werden in der nächsten Zeit auch sehr viele Zweitimpfungen stattfinden. Seit einigen Wochen werden auch die Arztpraxen beliefert; jetzt im Augenblick mit ungefähr einer Million Dosen pro Woche. Es sind immerhin 65 000 Ärztinnen und Ärzte, die sich an dieser Aktion beteiligen. In Kürze werden es dann zwei Millionen Dosen pro Woche sein, und das wird sich noch einmal steigern.

Wir haben in vielen Bundesländern bereits die Prioritätengruppen 1 und 2 geimpft, und die Prioritätengruppe 3 ist geöffnet. Im Großen und Ganzen gehen wir davon aus, dass in der Prioritätengruppe 3 die Erstimpfungen im Laufe des Monats Mai stattfinden können, sodass wir dann spätestens ab Juni - je nachdem, wie viele Impfdosen wir bekommen; aber ich sage noch einmal: spätestens - die Priorisierungen aufgeben können. Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann, aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und diese Termine werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch vergeben.

Ab Juni werden wir auch die Gelegenheit haben, dass die Betriebsärzte verstärkt mit in die Impfungen hineingehen können. Es ist ja so, dass die Betriebsärzte schon heute in ausgewählten Bereichen dabei sind. Auch bei kritischer Infrastruktur - das ist Prioritätengruppe 3 - kann man schon ganze Betriebe impfen. Die Frage ist dann nur: Wie kommen Betriebe an die Impfdosen? Da müssen die Gesundheitsminister noch einmal darauf achten, dass angesichts der unterschiedlichen Häufung oder Dichte von großen Industriebetrieben in der Bundesrepublik Deutschland trotzdem eine gerechte Verteilung auf die Länder, also pro Einwohner, erhalten bleibt. Das ist aber ein Thema, das die Gesundheitsminister miteinander besprechen werden.

Der Bundesgesundheitsminister hat uns des Weiteren darüber informiert, dass er dann an einem digitalen Impfzertifikat arbeitet. Wie Sie wissen, soll dieses digitale Impfzertifikat dann auch vernetzt in Europa verwendet werden. Über die technischen Verträglichkeiten und Vernetzungsmöglichkeiten haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ja schon ausgetauscht und haben dafür den Rahmen geschaffen.

Wir haben uns dann noch über die Frage unterhalten: Wie sieht es mit der Bestellung des Impfstoffs Sputnik V aus? Es wird ja keine europaweite Bestellung geben; das heißt, die Bundesregierung bemüht sich selbst. Für uns entscheidend bei der Frage „Wollen wir diesen Impfstoff mit verwenden?“ ist natürlich auch, wann die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur erfolgt. Die Unterlagen sind noch nicht vollständig. Das Paul-Ehrlich-Institut ist da der Hauptrapporteur. Wir sind also immer gut informiert, aber die Unterlagen reichen noch nicht für eine Zulassung aus. Wenn diese Zulassung sehr bald erhalten wird, dann macht es natürlich noch Sinn, Dosen von Sputnik zu kaufen. Wenn das erst in einigen Monaten der Fall ist, dann werden wir insgesamt ja schon genug Impfstoff haben. Davon wird dann also auch abhängen, wie viel wir für uns bestellen.

Das war der erste Komplex der Diskussion. Wir haben dann als Zweites einen ersten Entwurf eines Papiers der Bundesregierung über die Frage „Wie gehen wir mit Geimpften/Genesenen um?“ diskutiert. Hier hat sich die Situation dahingehend geändert, dass das Robert-Koch-Institut vor Kurzem festgestellt hat, dass von zweimal Geimpften 14 Tage nach der zweiten Impfung keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgeht. Das Robert-Koch-Institut hat auch gesagt - das hat es sehr lange nicht in dieser Klarheit gesagt -: Genesene sind den Geimpften dann gleichzustellen, wenn entweder die Erkrankung noch nicht länger als sechs Monate zurückliegt oder aber die Genesenen eine Impfdosis erhalten haben und 14 Tage für die Herausbildung des Immunschutzes vergangen sind. Es ist evident - das hat das Robert-Koch-Institut in seiner Quarantäneverordnung auch schon deutlich gemacht -, dass Kontaktpersonen ersten Grades, die doppelt geimpft sind oder bei denen 14 Tage nach der ersten Impfung vergangen sind, keine Quarantäne mehr antreten müssen. Es ist auch klar, dass da, wo als Zugangsberechtigung Schnelltests erwartet werden - Friseur, Click & Meet oder ähnliches -, Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen.

Die Frage, was darüber hinaus gilt und welche Grundrechte diejenigen haben, von denen keine Infektionsgefahr mehr ausgeht, haben wir heute ausführlich diskutiert. Das Ergebnis dieser Diskussion wird in einer Verordnung zum Infektionsschutzgesetz niedergelegt, die dann vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden muss. Die entsprechende Verordnungsermächtigung ist in § 28c des Infektionsschutzgesetzes ja schon angelegt. Wir haben heute mit den Bundesländern eine erste Diskussion darüber geführt, in der natürlich zum einen die Fragen des Grundrechtsschutzes, zum anderen aber auch viele praktische Fragen diskutiert wurden. Es war, glaube ich, wichtig, dass wir das einmal diskutiert haben. Es ist ja auch klar, dass immer mehr Geimpfte doppelt geimpft sind. Im Augenblick sind das 7 Prozent der Bevölkerung; das ist noch ein relativ Kleiner Teil, aber dieser Anteil wird natürlich wachsen.

Wir werden dann - das will ich noch einmal sagen - in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist; denn wir werden zwar immer mehr Geimpfte haben, aber auch immer noch einen relevanten Teil der Bevölkerung, der nicht geimpft ist. Das heißt, wenn wir 50 Prozent doppelt Geimpfte haben, von denen kein Infektionsrisiko mehr ausgeht, die restlichen 50 Prozent der Bevölkerung aber noch nicht geimpft sind, dann bedeutet im Grunde eine Inzidenz von 100 in der Gesamtbevölkerung, dass für die nicht Geimpften - nur diese sind dann ja von der Erkrankungswahrscheinlichkeit betroffen - im Grunde eine Inzidenz von 200 besteht. Das heißt, wir haben dann immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem und müssen auf der einen Seite eben schauen, welche Rechte Geimpfte bekommen, müssen auf der anderen Seite aber auch im Blick haben, dass noch nicht jedem ein Impfangebot gemacht werden konnte. Wir müssen dann also schauen: Was bedeutet das mit Blick auf die Infektionsgefahr für den noch nicht geimpften Teil der Bevölkerung? Das wird sich über den Sommer, wenn jeder sein Impfangebot hatte, natürlich in eine Mehrheitssituation umwandeln, und irgendwann kommen wir an den Punkt, dass nur noch diejenigen betroffen sind, die sich nicht impfen lassen wollen - wir werden ja keine 100 Prozent Impfbereitschaft haben. Dann ist es eine individuelle Entscheidung, aber in der Zwischenphase muss man berücksichtigen, dass noch nicht jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann. Mit dieser Frage müssen wir sehr sensibel umgehen, und gleichzeitig müssen wir unsere grundrechtlichen Gegebenheiten im Grundgesetz beachten. Das wird auch noch einmal eine erhebliche politische Anstrengung sein.

Es war eine gute, konstruktive Diskussion, für die ich mich sehr bedanke!

BGM Müller: Ich glaube auch, dass es gut war, dass wir einmal die Chance auf einen Meinungsaustausch hatten, ohne dass wir uns stundenlang mit seitenlangen Beschlusstexten auseinandersetzen müssen und uns dann zum Schluss doch über jeden einzelnen Satz beugen und versuchen, ihn noch irgendwie anders zu formulieren oder einen Kompromiss zu finden.

Das war heute wirklich ein wichtiger Meinungsaustausch zu zwei wichtigen Themen, die die Bundeskanzlerin eben genannt hat, und das Schöne ist, dass wir alle ja merken, dass wir jetzt beim Impfen wirklich in einer ganz anderen Phase sind als noch vor wenigen Wochen. Der Impfstoff ist leider immer noch knapp, da gibt es nichts drumherum zu reden. Wir merken jetzt aber doch, dass Dynamik in das Impfen hineingekommen ist. Inzwischen geht es ja jedem von uns so, dass er jemanden kennt - egal ob aus dem privaten oder beruflichen Umfeld -, der geimpft ist, und das sind nicht nur Ältere, sondern darunter sind auch Jüngere. Daran sieht man, wie der Impffortschritt jetzt wirklich vorankommt. In allen Bundesländern ist es ja so wie auch in Berlin, wo wir jetzt schon sehr nah an der 25-Prozent-Marke der Geimpften und, daraus folgend, dann auch der Zweitgeimpften sind, die wirklich schon den kompletten Impfschutz haben.

Es ist also wirklich gut gewesen, dass wir heute auch noch einmal vom Bundesgesundheitsminister gehört haben, dass sich die Impfstofflieferungen jetzt verstetigen, auch auf hohem Niveau, und dass wir gerade auch in den nächsten Wochen immer mehr die Hausärzte in das ganze Verimpfen einbeziehen können. Wir sehen ja auch an dieser Stelle, wie gut und wichtig es ist, dass sie mit an Bord sind, dass die Hausärzte jetzt mitimpfen und sie dann auch gerne mehr Impfstoff zur Verfügung haben wollen.

Ich will an dieser Stelle aber auch zumindest für Berlin - ich glaube aber, ich kann das auch für viele andere Bundesländer sagen - deutlich machen, dass wir die Impfzentren noch lange brauchen werden. Das wird ja immer wieder hinterfragt. Die Infrastruktur ist aufwendig und teuer, das Einladungssystem ist aufwendig. Braucht man die Impfzentren überhaupt noch? Ich glaube: Ja, wir werden sie noch lange brauchen. Sie entlasten in vielfacher Hinsicht. Es gibt ja zum einen auch diejenigen, die jetzt schon entsprechend ihre Zweittermine gebucht haben und dann die Impfzentren ansteuern werden, um die Zweitimpfung zu bekommen. Aber es wird noch große Bevölkerungsgruppen geben, die wir dann auch schnell impfen wollen, wenn man an die Jüngeren, die Studierenden, die Auszubildenden denkt, von denen man dann eben auch noch einmal über die Impfzentren viele ansprechen kann, die ja vielleicht auch gar keinen Hausarzt haben oder das entsprechende Beratungsgespräch nicht brauchen. Insofern werden also gerade mit mehr Impfstoff, glaube ich, auch die Impfzentren noch sehr lange ihre Berechtigung haben.

Wir alle miteinander hoffen, dass wir dann mit mehr Impfstoff auch wirklich die Betriebsärzte sehr schnell in das Netz einbinden können. Die werden natürlich auch noch einmal für zusätzliche Dynamik sorgen.

Was sicherlich heute in der Diskussion von großer Bedeutung war, ist eben der Punkt, wie es mit der Verordnung zu dem ganzen Rechtsstatus Getesteter, Geimpfter, Genesener weitergeht. Ich glaube auch: Hierauf brauchen wir schnell eine Antwort, gerade weil wir eben zum Glück immer mehr Genesene und vor allen Dingen auch Geimpfte haben. Wir müssen auch Antwort darauf geben, wie wir mit den Grundrechten dieser Menschen umgehen. Die Bundeskanzlerin hat es eben schon deutlich gemacht: Es gibt eine klare Aussage des Robert-Koch-Instituts zur Gefahrenlage sowohl für die Betroffenen selbst als auch dazu, welche Gefährdung noch von ihnen für andere ausgeht, wenn sie geimpft sind. Damit müssen wir uns ja auseinandersetzen. Wenn es so eine Einschätzung gibt, dass sich diese Menschen doch sehr sicher im öffentlichen Raum bewegen können, dann muss man darauf reagieren.

Dass sich die Bundesregierung das Thema jetzt also sehr schnell vornimmt, dass dann auch der Bundestag und der Bundestag darüber beraten werden und dass diese Diskussion hoffentlich - aus meiner Sicht sage ich es so - dann im Mai auch abgeschlossen sein wird, war heute auch ein wichtiger Punkt in der Diskussion. Es ist ja nun kein Geheimnis, sondern auch in der letzten Bundesratssitzung deutlich geworden, dass auch viele Bundesländer und Ministerpräsidenten deutlich gemacht haben, dass sie sehen, dass es zum Beispiel in Bezug auf das Thema der Ausgangssperre einen erheblichen Grundrechtseingriff gibt. Dass man sich also jetzt auch damit auseinandersetzt, wie man damit umgeht und welche jenseits der normalen, alltäglichen Dinge, die man für die Geimpften leichter ermöglicht - der Friseurbesuch oder der Einkauf -, und der Frage, wie man dann eben gerade mit diesen Grundrechten umgeht, ganz besonders auch im Bereich der privaten Kontakte - - Das, finde ich, ist ja noch der sensibelste Bereich und ein ganz harter Eingriff. Wie viele Menschen darf ich privat treffen? – Dass man an dieser Stelle ansetzt und genau die Klärung der Frage vornimmt, welche Rechte man wieder ermöglicht, denke ich, erwarten auch viele Menschen jeden Tag. Zum Glück erwarten dass auch immer mehr, nämlich eben die, die auch geimpft werden.

Um es kurz zu machen, sage ich abschließend auch von meiner Seite: Dass wir uns heute erneut - es war ja nicht das erste Mal - schwerpunktmäßig mit dem Thema des Impfens und der Impfstofflieferung und mit allen daran hängenden Fragen auseinandergesetzt haben, war, glaube ich, sehr gut und sehr wichtig. Es haben auch alle Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht, dass wir auch in Zukunft an diesen Themen - auch in Rahmen von Diskussionen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung - festhalten wollen.

MP Söder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, normalerweise, wenn wir MPK haben, reden wir über Einschränkungen. Heute ging es eigentlich um Freiheit und Freiheiten. Insofern war das heute eine Hoffnungs-MPK – im Vergleicht zu den vielen, vielen MPKs, die wir hatten, bei denen wir darum ringen mussten, die größten Schäden zu verhindern. Deswegen ist klar: Nach der Notbremse braucht es Vollgas fürs Impfen, Notbremse gegen Pandemie, aber Vollgas fürs Impfen. Das eint uns alle. Der Impfstoff wird mehr, und es geht jetzt um die Frage: Wie können wir auch das Mehr an Impfstoff besser einsetzen, damit sich die Wirkung entsprechend entfaltet?

Der erste Schritt, das über die Impfzentren zu organisieren, war deswegen zentral notwendig, weil es darum ging, die Mortalität zu senken. Unsere große Schwachstelle waren die Alten- und Pflegeheime, die über 80-Jährigen, die ein sehr hohes Maß an Lebensgefahr hatten, wo wir gemerkt haben mit sehr hohen Todeszahlen, gerade um die Weihnachtszeit herum, Anfang Januar - - - Dies ist gelungen, das durch Impfzentren und Impfen deutlich zu senken. Bei uns in Bayern ist die Inzidenz der über 80-Jährigen die niedrigste aller Altersgruppen. Das ist ein erster großer Erfolg für das Impfen. Wir stellen umgekehrt fest, dass, je jünger es wird, die Zahlen dramatisch steigen. Bei den 15- bis 19-Jährigen haben wir in Bayern fast eine 300er-Inzidenz. Das heißt, es hat sich komplett verschoben. Also muss das Ziel unserer Impfbemühungen sein, weiter „Impfen gegen Mortalität“ zu versuchen, aber auch „Impfen für Mobilität und mehr Freiheitsrechte im Land“. Diesen Prozess versuchen wir jetzt gemeinsam zu organisieren.

Es gab einige Länder und auch Teile der Bundesregierung, die sehr zurückhaltend waren, was das Thema der Priorisierung betrifft. Es gab auch einige andere, die eher glauben, dass eine schnellere Aufhebung der Priorisierung Erfolg haben kann. Warum? Wir glauben, dass mit dem Eintritt der Ärzte in den Impfprozess die Geschwindigkeit erhöht wurde. Wir können das bei uns nachvollziehen. Das ist das eine. Das heißt, die Impfzentren spielen natürlich weiterhin eine zentrale Rolle, aber allein das Impfmanagement, das Einladungsmanagement, jedenfalls so, wie es bisher ist - das ist kein Vorwurf, sondern einfach eine Tatsache -, führt zu diesen Zeitverzögerungen. Bei den Ärzten geht es schlichtweg schneller.

Zweitens. Wir haben festgestellt, dass wir uns gerade in der Entwicklung der Hotspots an der Grenze - wir waren ja von der britischen Mutation am stärksten betroffen - durch eine weitgehende Freigabe der Priorisierung in den Bereichen Tirschenreuth, Wunsiedel und anderswo und dem gezielten Impfen mit sogenannten Riegel- und Ringimpfungen, also beispielsweise in Betrieben nach einem Infektionsgeschehen, deutlich verbessert haben. Das heißt: Mit den Ärzten kehrt eine Beschleunigung ein. Auch, sag ich einmal, mit einem freiheitlicheren Impfen, nicht nach der strengen Priorisierungsgruppe, glaube ich, können wir die Geschwindigkeit des Impfen beschleunigen und damit einen Effekt im Kampf gegen die Pandemie deutlich verstärken.

Das ist der Grund, warum wir und auch einige andere Länder glauben, dass - es geht jetzt um Mai oder Juni, aber das wird man noch in Bezug auf Impfstoff und Verfahren sehen - das zwei Hebel sein können, um die Wirkung des Impfens zu erhöhen. Am Ende muss man nämlich eines sehen: Wir haben zwei Bereiche, in denen es besonders viele Herausforderung im Pandemiegeschehen gibt. Das ist der familiäre Bereich, und das ist der betriebliche Bereich. Dabei, Familien und in Firmen zu impfen, gibt es also viele Möglichkeiten. Das geht zum Teil über Ärzte. Wenn sie Familien impfen, dann können sie nicht mehr nach der strengen Alterspriorität gehen, bei Firmen sowieso nicht, weil sie nicht eine ganze Firma durchimpfen und dann noch einmal eine Unterscheidung treffen können.

Der Vorteil bei den Betriebsimpfungen liegt übrigens vor allem darin, dass es auch ein großes Impfbewusstsein gibt. Denn wenn der ganze Betrieb zum Impfen geht, dann gibt es auch ein bisschen soziale Motivation, dass alle dabei sind.

Deswegen glauben wir, dass das sehr viel helfen kann. Deswegen ist das Thema der Priorisierung und mehr Ärzte statt Impfzentren oder - ich will nicht „mehr“ sagen - die Verteilung stärker auf die Ärzte, Betriebsärzte zu legen, ganz, ganz wichtig.

Zweiter Punkt - der schließt dann an -: Wenn wir die Geschwindigkeit erhöhen - - - Heute gab es eine Debatte, die schon - das muss man sagen - sehr kontrovers war. Die Bundesregierung hat dabei meiner Ansicht nach den richtigen Weg. Denn wenn es um das Thema der Rechte für Geimpfte geht, dann ist das eigentlich eine absurde Debatte. Jeder von uns hat Grundrechte, und sie gelten. Sie gelten für jeden. Wir haben gesagt: In der Pandemiezeit müssen wir Rechte zum Schutz aller einschränken. - Wenn aber das Robert-Koch-Institut sagt, dass jemand, der sich geimpft hat und eine Zweitimpfung hat, ein hohes Maß an Schutz bietet, dann muss man das, glaube ich, respektieren, und dann lässt sich schlecht darstellen, dass er die gleichen Einschränkungen hat wie jemand, der sich nicht geimpft hat.

Jetzt gibt es die Zeitachse, über die man reden muss. Wer kann sich noch nicht impfen lassen? Aber am Ende ist es für mich ganz klar: Da muss es dann eben mehr Möglichkeiten für diejenigen geben, die geimpft sind. Es ist doch völlig absurd, dass jemand, der zweimal geimpft ist, den gleichen Test vorlegen muss wie jemand, der nicht geimpft ist. Das ist nicht nachvollziehbar. Ich finde, auch bei Themen wie Einreisequarantäne oder Kontaktquarantäne muss es doch Möglichkeiten geben, dass sich eine doppelte Impfung niederschlägt, außer wir haben eine neue Mutation, die eine andere Gefährdung zeigt, sodass die Wirkung einer Impfung neu zu bewerten wäre. Solange das aber nicht der Fall ist - das kann nur die zuständige Stelle Robert-Koch-Institut sagen beziehungsweise wird es die medizinische Bewertung des Bundes sein -, solange ist es, glaube ich, notwendig, an der Stelle mehr zu machen.

Daraus leiten sich keine Anspruchsrechte ab, zum Beispiel Institutionen zu öffnen. Jemand, der zweimal geimpft ist, kann nicht sagen: Ich möchte, dass das Schwimmbad für mich geöffnet wird. - Aber dort, wo es Erleichterungen geben kann, sollte man sie machen. Ich denke, das ist auch ein positives Signal an unsere Bevölkerung, dass sich Impfen lohnt, dass sich die Bemühungen von Bund und Ländern lohnen, dass es auch sinnvoll ist, sich impfen zu lassen.

Ich weiß, da gibt es ja die Debatte - es gab sie - über eine Zweiklassengesellschaft und Benachteiligungen. Das sehe ich aber nicht so. Denn eines darf man nie vergessen: Rein verfassungsrechtlich: Meine Grundrechte definieren sich gegenüber dem Staat, nicht gegenüber meinem Nachbarn. Deswegen muss der Staat als solcher auch dieses hohe Recht der Grundrechte bewerten, ohne dass er dabei die Pandemiebemühungen verletzt. Wir haben die Notbremse gemacht; sie ist richtig, und sie wirkt. Wir erhöhen die Impfaktivitäten, und das wirkt. Deswegen ist die logische Folge aus diesem Prozess heraus, dass, wenn ich Rechte einschränke, um einen Übergang zu finden, bis man geimpft ist, logischerweise, wenn geimpft wird, sich auch Erleichterungen ergeben können, mit all dem, was die Bundeskanzlerin natürlich völlig zu Recht sagte, dass es dann eben Zeitachsen gibt, über die man reden muss, sodass sich nicht neue Inzidenzen ergeben.

Unter dem Strich war das alles heute also noch kein Abschluss, aber es bewegt sich sehr stark in eine gute und richtige Richtung. Es war eine MPK der Hoffnung. Wir hatten - das muss ich sagen - auch schon schwierigere MPKs. Es ist in der Tat so, wie Herr Müller es sagte: Weil wir nichts beschlossen haben, war es auch etwas leichter. Es gab trotzdem viele Wortmeldungen, was auch notwendig ist, weil es jetzt einfach wieder so ein Prozess ist, in dem wir uns gegenseitig vergewissern müssen. Aber für mich ist eines klar: Wir werden Corona überwinden, und wir werden in den nächsten Monaten riesige Schritte nach vorn machen. Das ist auch ein Signal des Optimismus, bei aller Schwierigkeit und aller Herausforderung. Niemand weiß, was es noch an Mutationen geben kann. Aber mit Stand heute kann man, finde ich, sagen: Wir sind auf einem echt guten Weg.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zunächst die Frage, auch zu dem, was Herr Söder gesagt hat - Hoffnungs-MPK -: Welche Hoffnungen können Sie den Menschen bei den hohen Inzidenzen ganz konkret machen, dass tatsächlich vielleicht schon über Pfingsten Urlaub sein wird oder der Sommerurlaub gemacht werden kann? Denn darauf warten ja sehr viele Menschen. Ist der Bundeslockdown so hart, dass bis dahin die Inzidenzen schon unter 100 sein könnten?

Herr Müller und Herr Söder, wie soll denn nachgewiesen werden, dass man geimpft ist? Muss man in dem Geschäft oder in dem Restaurant oder im Urlaub jeweils seinen Impfpass vorzeigen?

Aber die erste Frage ist schon sehr wichtig. Was ist mit dem Urlaub? Wenn Sie von Hoffnung reden, wie weit geht die Hoffnung?

BK’in Merkel: Die bundeseinheitliche Notbremse ist ja jetzt gerade am Sonnabend in Kraft getreten. Viele Länder haben diese Maßnahmen aber ja auch schon weitestgehend gemacht. Denn wir hatten uns seit dem 3. März auf diese Notbremse verständigt. Sie ist jetzt nur noch einmal bundeseinheitlich umgesetzt.

Die Frage, wie sie wirkt, hängt davon ab, wie viele Menschen sich daran halten. Ich will die Gelegenheit nutzen, heute noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass wir trotz aller Hoffnung, die wir haben, in der Gegenwart noch große Probleme haben. Die Intensivstationen sind an vielen Stellen voll, zumindest sehr, sehr belastet. Die Intensivmediziner sagen uns, dass bei den Inzidenzen, wie wir sie jetzt haben - wir sind ja in etwa konstant; heute ist es wieder ein bisschen hochgegangen mit fast 170 pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen -, im Grunde die Gefahr einer Überlastung unseres Gesundheitswesens nicht gebannt ist. Deshalb sind jetzt noch Wochen der Anstrengung notwendig. Trotzdem konnten wir über die Hoffnung sprechen.

Wann die Impfwirkung eintritt, hängt davon ab, wie schnell wir mit der Inzidenz herunterkommen. Aber wir haben gute Hoffnungen, dass das im Laufe des Monats Juni, nicht Anfang Juni, aber im Laufe des Monats Juni, sichtbar wird. Dann wird die Frage, wie frei wir Urlaub machen können, davon abhängen, wie hoch die Grundinzidenz ist. Ich sagte ja schon: Wenn nachher im Juli die Hälfte oder 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sind und die übrigen 40 Prozent eine Inzidenz von 100 haben, dann ist das mehr als 200 und für diese Bevölkerungsgruppe sehr schwierig.

Ich will noch einmal daran erinnern: Unsere maximale Inzidenz im Frühjahr 2020, auf das ja dann ein guter Sommer folgte, lag bei unter 50. Im Sommer hatten wir Inzidenzen zwischen zwei und fünf, nur damit man weiß, was wir uns damals leisten konnten. Da waren die Hotels auf, da war vieles auf. Ich sage nicht, dass es wieder so weit hinuntergehen muss, weil uns jetzt das Impfen hilft. Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen.

Wenn wir über Hoffnung reden - ich unterstreiche das absolut; es war eine MPK der Hoffnung -, dann dürfen wir die Gegenwart nicht vergessen. Sie bedarf noch einer großen Ernsthaftigkeit. Je schneller wir diese ernsthafte Phase durchleben, desto schneller breitet sich die Hoffnung aus.

BGM Müller: Sie fragen nach dem Nachweis oder der Kontrolle der Geimpften. Ich will es an der Stelle noch einmal sagen - Herr Söder hatte es eben so formuliert -: Es gab schon eine auch kontroverse Diskussion. Ja, ich habe es eher als sorgenvolle Diskussion wahrgenommen, weil uns in der Debatte jetzt natürlich auch bewusst wurde, was da auf uns zukommt. Das muss man sich ja auch einmal ganz praktisch überlegen. Wir alle wollen ja, dass unsere Regeln kontrolliert und durchgesetzt werden. Aber wir werden dann Situationen haben, dass abends auf den Straßen Menschen unterwegs sind, die zur Arbeit gehen oder von der Arbeit kommen. Es ist also völlig richtig, dass sie sich in der Stadt bewegen. Wir werden bestimmt auch einige, hoffentlich weniger, auf der Straße haben, die keinen guten Grund haben, sich zu den Abendstunden auf der Straße zu bewegen, und damit unserer Regel widersprechen. Wir werden auch einige haben, die sich auf der Straße bewegen und spazieren gehen können, weil sie geimpft sind.

Es wird nicht einfach, mit der Situation umzugehen. Das ist vielleicht auch gar nicht komplett aufzulösen. Aber es ist eben in der Diskussion deutlich geworden, dass wir dem natürlich, auch kommunikativ, begegnen müssen. Wir müssen deutlich machen, dass Regeln weiter zu beachten sind, um nach wie vor andere zu schützen und um Regeln auch kontrollierbar und durchsetzbar zu gestalten. - Das war also ein Punkt in der Diskussion.

Konkret zu Ihrer Frage: Der Bundesgesundheitsminister hat auch noch einmal darauf hingewiesen, dass jetzt alle an diesem digitalen Impfnachweis arbeiten, der im Juni zur Verfügung stehen soll. Wenn wir also Ende Mai/Anfang Juni wissen, wie die Beratungen im Bundestag und Bundesrat zur entsprechenden Verordnung gelaufen sind, dann wird hoffentlich daraus folgend kurz danach dieser digitale Impfnachweis möglich sein. Aber man wird natürlich auch in einer Form nachweisen müssen, dass man geimpft ist.

MP Söder: So ist es.

BK’in Merkel: Sonst hat man ja noch den gelben Impfpass von der WHO; der ist natürlich auch geltend. Die Tatsache des Genesenseins kann man durch seinen positiven PCR-Test nachweisen. Der positive PCR-Test ist praktisch der Nachweis dafür, dass ich die Krankheit hatte. Wenn das länger als 28 Tage zurückliegt, dann gilt man als genesen. Wenn seit dem positiven PCR-Test sechs Monate verstrichen sind, dann muss ich eine zusätzliche Impfung plus 14 Tage aufweisen, damit ich als genesen gelte.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bleiben Sie bei Ihrer Zusage, Ihrem Versprechen, dass wir alle bis zum 21. September ein Impfangebot bekommen? Sieht es momentan aus Ihrer Sicht danach aus?

Eine andere Frage an Herrn Söder: Wann und wie konkret werden Sie in den Wahlkampf der Union eintreten?

BK’in Merkel: Ich kann ganz eindeutig nach den jetzigen Angaben sagen, dass jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann. Das setzt natürlich voraus, dass die Impfstoffe wirksam sind, also keine Mutationen auftreten und die Impfstoffe nicht mehr wirksam sind. Aber von der Zahl der uns zugesagten Impfstoffe können wir bis Ende des Sommers jedem ein Impfangebot machen. Ja.

MP Söder: Unabhängig von der Tatsache, dass es heute überraschenderweise nicht Beratungsgegenstand war, haben wir uns heute nicht über Wahlkampf unterhalten. Als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union bin ich rund um die Uhr im Einsatz für den Erfolg bei der Bundestagswahl, ob in Bayern oder darüber hinaus, wenn die jeweiligen Planungen das ergeben. Da ist noch nichts abgestimmt. Aber ich werde auf jeden Fall meinen Beitrag leisten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt immer von Impfstoffen geredet. Es gibt ja verschiedene Impfstoffe. Deswegen stellt sich die Frage, gerade zu den Einreisen, ob damit auch Impfstoffe gemeint sind, die in Europa noch nicht zugelassen sind. Es gibt ja auch EU-Staaten, die zum Beispiel Sputnik verimpfen. Gelten für die, die damit geimpft sind, dieselben Regeln wie für BioNTech- oder AstraZeneca-Geimpfte? Das ist die eine Frage.

Eine kurze Nachfrage an Herrn Söder zum Thema Sputnik: Wenn die Kanzlerin jetzt sagt, dass der Bund sich um die Sputnik-Beschaffung bemüht, wird Bayern dann erst einmal seine Bemühungen zurückstellen?

BK’in Merkel: Wir haben noch keine ganz abschließende Meinung dazu. Das ist noch eine internationale Diskussion. Es gibt ja im Grunde die Zulassung bei der EMA, die für uns sehr wichtig ist, also für uns als Mitgliedstaat der Europäischen Union. Dann gibt es die Zulassung der Impfstoffe bei der WHO.

Für die chinesischen Impfstoffe wurde zum Beispiel jetzt beantragt, bei der Weltgesundheitsorganisation auch eine Anerkennung zu finden. Ich denke, dass die Anerkennung bei der WHO schon ein wichtiges Signal sein müsste, um eine internationale Anerkennung von Impfstoffen zu bekommen. Aber eine ganz abschließende Meinung dazu ist noch nicht erfolgt.

MP Söder: Wir koordinieren uns.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich wollte konkret fragen, ob Sie sich heute über Indien unterhalten haben, sowohl über eine konkrete Hilfe mit Impfstoffen, die recht komplizierten internationalen Lieferketten als auch darüber, was die Situation dort für Sie bedeuten könnte.

Ganz kurz an Sie alle drei die Frage: Was ist das oberste Gesellschaftsziel, über ein Jahr nach Beginn der Pandemie hier in Deutschland?

BK’in Merkel: Wir haben uns kurz über Indien unterhalten. Einmal ging es um die Frage, ob die dort aufgetretenen Mutationen Auswirkungen auf unsere Impfstoffe haben. Das können wir zurzeit noch nicht sagen. Das wird natürlich mit Hochdruck untersucht. Wir haben als Vorsichtsmaßnahmen jetzt Indien zum Virusvariantengebiet erklärt. Das heißt, es können nur noch Menschen mit ständigem Wohnsitz in der Europäischen Union und insbesondere deutsche Staatsbürger einreisen, und diese auch nur nach einem negativen Test und einer verpflichtenden Quarantäne. Das heißt, das wird den Reiseverkehr mit Indien sehr stark einschränken. Wir setzen uns auch dafür ein, dass dies eine europaweite Regelung wird. Denn sonst hat man ja die Gefahr, dass über die Transitreisen, siehe Schweiz - dort ist das ja auch passiert -, zu viele solcher Mutationen nach Europa kommen.

Was ist das oberste gesellschaftliche Ziel? Das oberste gesellschaftliche Ziel ist es, allen Menschen alle Lebensmöglichkeiten, sprich die Grundrechte und Nutzungen ihrer bekannten Lebensmöglichkeiten, schnellstmöglich wiederzugeben, also die Einschränkungen möglichst geringzuhalten. Denn das, was jetzt die seit über einem Jahr andauernde Pandemie an gesellschaftlichen Wirkungen mit sich gebracht hat, ist ja seit Ende des Zweiten Weltkriegs ohne Beispiel. So etwas kannten wir nicht. Wir haben uns alle in dem täglichen Bekämpfen dieser Pandemie unglaublich engagiert. Aber wenn man sich manchmal neben das Geschehen stellt und überlegt, wie die Welt vor zwei Jahren aussah, dann wird uns erst schmerzlich bewusst, welche Einschränkungen und Beschränkungen wir haben - global und auch sonst. Das ist schon gewaltig.

Unser Ziel ist es also, so schnell wie möglich wieder zu der bekannten Lebensweise zurückkehren. Aber das wird so schnell nicht gehen. Deswegen haben wir ja auch schon in der Europäischen Union für 2022/2023 Impfstoffe bestellt. Wir werden nachimpfen müssen. Wir werden mit diesem Virus noch eine ganze Weile leben müssen, aber möchten dabei trotzdem so viel Normalität wie möglich. Vor allem müssen wir nicht nur uns impfen, sondern auch den Rest der Welt. Denn wir sehen ja: Wenn woanders Mutationen entstehen, dann beeinflusst uns das auch.

Über die Lieferketten will ich heute gar nicht weiter sprechen. Wir werden auch in Zukunft internationale Lieferketten haben. Wir werden aber auch sehen, dass wir eigene Produktionskapazitäten haben, wie sie ja der Impfstab, den wir in der Bundesregierung gebildet haben, auch erarbeitet. Wir werden aber auch mit anderen Ländern gut zusammenarbeiten.

Vor allen Dingen werden wir erst einmal sehen, dass wir Indien helfen können. Es wird jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet, inwieweit wir sauerstoffproduzierende Anlagen dorthin bringen können. Ganz Europa macht das. Ich habe heute auch mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten, der jetzt die Ratspräsidentschaft innehat, darüber gesprochen. Wir wollen alles tun, um Indien zu helfen.

BGM Müller: Gesellschaftliches Ziel ist doch eigentlich vom ersten Tag an eine größtmögliche internationale Solidarität, die für uns alle auch Verzicht bedeutet, so viele Leben wie möglich zu retten. Das ist es doch, worum es vom ersten Tag an geht.

MP Söder: Ich ergänze noch: Wir hätten gern wieder unser altes Leben zurück.

StS Seibert: Danke schön. Noch einen guten Abend!