1. William Ruto, Präsident der Republik Kenia, hat  Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, heute Vormittag in seiner Residenz in Nairobi empfangen. Im Zuge ihres umfassenden bilateralen Gesprächs haben die beiden Regierungschefs die Beziehungen zwischen ihren Ländern vertieft und ausgeweitet.

2. Die warmen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland bestehen seit 1963, als Deutschland die Unabhängigkeit Kenias anerkannte. Die Regierungschefs würdigten die bilateralen Beziehungen und die Freundschaft, die seit langen Jahren bestehen und auf gemeinsamen Werten, dem Glauben an ein regelbasiertes multilaterales System, demokratischen Grundsätzen und verantwortungsbewusstem staatlichem Handeln gründen.

3. Der Besuch des Bundeskanzlers fällt in eine Zeit, in der die beiden Länder das 60-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen begehen. Die Regierungschefs zeigten sich optimistisch, dass die Beziehungen zwischen den Ländern durch regelmäßige hochrangige Besuche weiter gefestigt und ausgeweitet würden.

4. Der kenianische Präsident begrüßte die den Bundeskanzler begleitende Wirtschaftsdelegation. Die Regierungschefs bestätigten ihr Bekenntnis zur Zusammenarbeit sowohl für bilateralen als auch auf für multilateralen Handel. Der kenianische Präsident bekräftigte, dass deutsche Investoren von kenianischer Seite die nötige Unterstützung und die erforderlichen Anreize erfahren würden, um Investitionsmöglichkeiten in Kenia zu prüfen. Der Bundeskanzler begrüßt und unterstützt das von Kenia bekundete Interesse, sich der G20-Initiative „Compact with Africa“ anzuschließen. Umgekehrt wird Deutschland dabei unterstützen, kenianischen Güter Zugang zum EU-Markt zu gewähren.

5. Der kenianische Präsident und der Bundeskanzler merkten außerdem an, dass die wirtschaftliche Dynamik sowohl Kenias als auch Deutschlands auf Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) beruht. Sie betonten daher das Potenzial einer weiteren Zusammenarbeit zwischen kenianischen und deutschen KKMU.

6. Der kenianische Präsident dankte dem Bundeskanzler und äußerte sich wohlwollend angesichts der Tatsache, dass Deutschland für die Modernisierung der kenianischen Energiewirtschaft ein wichtiger Partner ist. Er merkte an, dass Kenia auch durch die Unterstützung und Beratung der deutschen Bundesregierung dem Ziel von 100 % sauberer Energie stetig näher kommt.

7. Vor allem dankte der kenianische Präsident der deutschen Bundesregierung für die Zusage von 45 Millionen Euro für den Ausbau der Kapazitäten des Erdwärmekraftwerks Olkaria, womit sich die deutsche Unterstützung für Olkaria auf insgesamt 215 Millionen Euro beläuft.  

8. In Bezug auf den Klimawandel äußerten sich William Ruto und Olaf Scholz besorgt angesichts seiner anhaltenden negativen Auswirkungen und betonten, wie wichtig abgestimmtes Handeln für die Bewältigung der klimabedingten Herausforderungen ist. Sie bekannten sich zur fortgesetzten Umsetzung der Klima- und Entwicklungspartnerschaft (P+).

9. Sie zeigten sich entschlossen, bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris eng zusammenzuarbeiten. Der kenianische Präsident bestätigte, dass Kenia offiziell dem Klimaclub beitreten wird – einer Initiative, die eine zügige Umsetzung des Übereinkommens von Paris vorantreibt.

10. Bundeskanzler Scholz sagte ferner Unterstützung in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro für den afrikanischen Klimagipfel (Africa Climate Action Summit) am 4.-6. September 2023 zu, bei dem Kenia Gastgeber sein wird.

11. In Bezug auf die Themen Mobilität und Migration erörterten die beiden Regierungschefs die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften in Deutschland und das potenzielle Angebot an Arbeitskräften aus Kenia. Sie entschieden, ein Fachgremium einzusetzen, um einen Fahrplan für die Einreise qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland auszuarbeiten und umzusetzen. Im Rahmen des Dialogs über Mobilität und Migration erörterten sie ferner Wege zur Stärkung der Zusammenarbeit in Bezug auf die Rückkehr von Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland nach Kenia.

12. Beide Staatschefs verurteilten Russlands fortdauernden, illegalen und unprovozierten Angriffskrieg gegen Ukraine und betonten ihren gemeinsamen Einsatz für die Wahrung der VN-Charta, des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung, in deren Zentrum der Grundsatz der territorialen Integrität steht. Sie forderten Russland dazu auf, seine Truppen unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.

13. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass die globale Governance im Lichte der globalen Realitäten reformiert werden muss. Insbesondere afrikanische Länder müssen in internationalen Institutionen stärker vertreten sein. Deutschland möchte die Afrikanische Union unterstützen, der G20 beizutreten sowie mehr afrikanische Sitze im VN-Sicherheitsrat zu erlangen. In Bezug auf regionalen Frieden und regionale Sicherheit nahmen Kenia und Deutschland die Krise in Sudan mit Sorge zur Kenntnis und riefen die Parteien auf, sich deeskalierend zu verhalten und friedliche Mittel zur Konfliktlösung zu finden. Die beiden Regierungschefs kamen überein, zur Unterstützung regionaler Friedensinitiativen unter der Ägide der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Intergovernmental Authority on Development, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Für diese Initiativen braucht es einen gemeinsamen Ansatz für nachhaltige Prävention, Erholung und Widerstandsfähigkeit gegen Rückfälle und um insgesamt effektiv im Bereich der Friedenssicherung zusammenzuarbeiten.

14. Bundeskanzler Scholz würdigt Kenias wichtige Vermittlerrolle in regionalen Konflikten. Im Lichte der wachsenden Bedeutung afrikanisch geführter Initiativen für Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent ermutigte Bundeskanzler Scholz Kenia, diesen Pfad weiter zu verfolgen – mit fortdauernder Unterstützung durch Deutschland und der Europäischen Union.

15. Beide Staatschefs betonten, dass sie auch in Zukunft ihre bilaterale Zusammenarbeit durch gemeinsame Projekte stärken wollen und dies mit der Absicht verbinden, der kenianisch-deutschen Zusammenarbeit eine strategische Dimension zu verleihen.