Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, und des Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, im Anschluss des Besuchs des Bundeskanzlers in Brasilien am 30. Januar 2023

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Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, und des Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, im Anschluss des Besuchs des Bundeskanzlers in Brasilien am 30. Januar 2023

  • Pressemitteilung 32
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

1. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva empfing am 30. Januar 2023 den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, in Brasilia. Präsident Lula und Bundeskanzler Scholz vereinbarten, die strategische Partnerschaft zwischen Brasilien und Deutschland und die Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wiederaufzunehmen, insbesondere bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, beim Ausbau Erneuerbarer Energien, beim Kampf gegen den Klimawandel sowie bei der Bekämpfung von Armut. Sie betonten zudem die Notwendigkeit einer sozial gerechten, inklusiven und ökologischen Transformation der Volkswirtschaften auf Grundlage der Agenda 2030 und der nachhaltigen Entwicklungsziele.

2. Präsident Lula und Bundeskanzler Scholz tauschten sich über die wichtigsten globalen Fragen aus. Sie unterstrichen das unerschütterliche Bekenntnis Brasiliens und Deutschlands zur Demokratie, den Menschenrechten und der sozialen Inklusion. Sie bekräftigen ihr Bekenntnis zum Völkerrecht, zur Charter der Vereinten Nationen sowie zur  friedlichen Konfliktbeilegung. Sie missbilligten zutiefst die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland und die Annexion von Teilen des ukrainischen Hoheitsgebiets; beides flagrante Verstöße gegen das Völkerrecht. Sie waren zutiefst bestürzt über den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Krieg verursacht immenses menschliches Leid und verstärkt die Verwundbarkeit der Weltwirtschaft. Sie äußerten ihre Besorgnis über die globalen Auswirkungen des Konfliktes auf die Ernährungs- und Energiesicherheit, insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt. Sie vereinbarten, die vollständige Umsetzung der Black Sea Grain Initiative zu unterstützen. Sie unterstrichen die Notwendigkeit  eines gerechten und dauerhaften Friedens. 

3. Präsident Lula und Bundeskanzler Scholz wertschätzen die intensiven bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Brasilien und Deutschland.
Sie bekräftigten die Bedeutung vertiefter Handelsbeziehungen  und unterstrichen ihre Absicht, zügig zu einem Abschluss der Verhandlungen eines ausgewogenen EU-Mercosur-Abkommens zu kommen.

4. Die Regierungschefs unterstrichen die Bedeutung einer legitimen und repräsentativen globalen Governance. In diesem Zusammenhang hoben sie die Rolle der G-20 hervor. Sie bekräftigten die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit und vereinbarten, ihren Einsatz für die Reform des Sicherheitsrates zu verstärken. Sie einigten sich darauf, die Zusammenarbeit der G4-Staaten für die Reform des Sicherheitsrates zu intensivieren, einschließlich für dessen Erweiterung. Sie sicherten sich gegenseitige Unterstützung für ständige Sitze in einem erweiterten Sicherheitsrat zu.

5. Präsident Lula und Bundeskanzler Scholz vereinbarten, im zweiten Halbjahr 2023 Regierungskonsultationen abzuhalten.

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