G7-Gipfel in Frankreich
Der G7-Gipfel im französischen Biarritz ist mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Damit wollen die Staats- und Regierungschefs ein Zeichen der Einheit setzen. Die zentralen Ergebnisse im Überblick.
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Die Staats- und Regierungschefs der G7 sowie Vertreter einzelner afrikanischer Staaten, Australiens, Chiles und Indiens.
Foto: picture alliance / abaca
Handel
Im Bereich des internationalen Warenverkehrs haben die Gipfelteilnehmer ihre uneingeschränkte Bereitschaft erklärt, für einen gerechten und offenen Welthandel sowie für Stabilität der Weltwirtschaft einzustehen. Aktuelle und kommende Herausforderungen will die G7 mit einer umfassenden Reform der Welthandelsorganisation (WTO) erreichen. Dabei sollen geistiges Eigentum effizienter geschützt, unlautere Handelspraktiken unterbunden und Streitigkeiten schneller beigelegt werden. Darüber hinaus verpflichten sich die Teilnehmer des Gipfels in Biarritz, im kommenden Jahr eine Vereinbarung zu erreichen, um im Rahmen der OECD regulatorische Hemmnisse zu vereinfachen und die internationale Besteuerung zu modernisieren.
Internationale Konflikte
Die Staats- und Regierungschefs der G7 sind sich darin einig, dass "sich der Iran nie Atomwaffen verschaffen kann", außerdem Frieden und Stabilität in der Region gefördert werden. Erste Gespräche zwischen französischen und iranischen Regierungsvertretern haben bereits in Biarritz stattgefunden. Zu weiterführenden direkten Verhandlungen erklärte sich US-Präsident Donald Trump, der die Dialog-Initiative der Europäer ausdrücklich lobte, in nächster Zeit bereit. Bundeskanzlerin Merkel kündigte zudem ein Gipfeltreffen im Normandie-Format an, um Ergebnisse in der Ukraine-Krise zu erreichen. Daran teilnehmen sollen die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie die Bundekanzlerin.
Afrika
Für die französische Präsidentschaft des diesjährigen G7-Treffens stand Afrika im Fokus der Verhandlungen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Regierungschefs verschiedener afrikanischer Staaten zu den Beratungen eingeladen. Konkret ging es um Entwicklungs- und Förderungsmöglichkeiten der sogenannten Sahel-Region. Die Vertreter der G7 wollen der Gefahr des Terrorismus mit Stabilität, Ausbildung, Ausrüstung und Hilfe vor Ort begegnen. Darüber hinaus unterstützen die Gipfel-Teilnehmer eine Feuerpause in Libyen, die zu einer langfristigen Waffenruhe führen kann. Nur eine politische Lösung könne hier einen dauerhaften Frieden sicherstellen. Diese soll auf einer internationalen Konferenz mit allen vom Konflikt betroffenen Interessenträgern gefunden werden.
24. bis 26. August 2019: Unter der Überschrift "Ungleicheiten verringern" hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum G7 Gipfel nach Biarritz eingeladen. Neben den Staats- und Regierungschefs der G7 nahmen auch einzelne afrikanische Staaten, Australien, Chile und Indien sowie Vertreter der Zivilgesellschaft an ausgewählten Sitzungen teil.