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Annährung bei den Auseinandersetzungen mit dem Iran, Soforthilfen für die von den Bränden im Amazonas-Regenwald betroffenen Länder, ein neues Vierertreffen im Ukraine-Konflikt. Bundeskanzlerin Merkel hat am Ende des G7-Gipfels im französischen Biarritz ein positives Fazit gezogen.
In einer Sondersitzung beraten die Staats- und Regierungschefs der G7 zu Syrien.
Foto: Bundesregierung/Denzel
"Es war eine sehr gute Atmosphäre, in der wir viele, viele wichtige Gespräche geführt haben", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des dreitägigen Gipfels. Dabei verwies sie auch auf die Bedeutung des G7-Formats: "Um das, was wir hier alles besprechen konnten, mit den verschiedenen Partnern bilateral zu schaffen, müsste man viele Tage weg sein und Reisen machen."
Unter der Überschrift "Ungleicheiten verringern" hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum G7 Gipfel nach Biarritz eingeladen. Neben den Staats- und Regierungschefs der G7 nahmen auch einzelne afrikanische Staaten, Australien, Chile und Indien sowie Vertreter der Zivilgesellschaft an ausgewählten Sitzungen teil.
Ein zentrales Thema des Gipfels waren die schweren Waldbrände im Amazonasgebiet. Insgesamt werden die G7-Nationen 20 Millionen Euro zur sofortigen Finanzierung von Löschflugzeugen für die von den Bränden besonders betroffenen südamerikanischen Staaten bereitstellen. Vor Beginn des Gipfels hatte Kanzlerin Merkel ein klares Signal für ein Ende der Brände gefordert. Es müsse "alles getan werden", damit der Regenwald aufhöre zu brennen. "Emmanuel Macron hat Recht: Unser Haus brennt - und da können wir nicht schweigen."
Man werde nach Löschung der Waldbrände weitere Gespräche mit Brasilien führen, um zu einer Wiederaufforstung zu kommen, kündigte sie bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend an. "Es folgt ein langes Engagement", so Merkel weiter. "Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen. Deshalb müssen wir auch gemeinsame Lösungen finden."
Neben Brasilien sind auch Bolivien, Paraguay und Französisch-Guayana von den Waldbränden betroffen.
Die Situation im Iran war ein weiteres dominierendes Thema. Man sei sich einig, dass der Iran keine nuklearen Waffen bekommen darf. Alle wollten "dieses Ergebnis über eine Verhandlungslösung erzielen", betonte Merkel. Jeden Versuch sei es wert, "diesen ja doch massiven Konflikt in die Richtung zu bringen, dass wieder mehr Gespräche stattfinden", so die Kanzlerin weiter.
"Wir teilen voll und ganz zwei Ziele: dafür Sorge tragen, dass Iran sich nie Atomwaffen verschaffen kann, und den Frieden und die Stabilität in der Region fördern." Das erklären die G7 in ihrer Abschlusserklärung zum Gipfel in Biarritz.
Auch beim Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Donald Trump ging es um das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran. Darüber hinaus tauschten sich Merkel und Trump über die Handelskonflikte zwischen den USA und der EU aus. Die Bundesregierung wirbt offensiv für den Beginn von Verhandlungen über eine Abschaffung von Einfuhrabgaben auf Industriegüter.
Biarritz, 24. August 2019: Gastgeber des diesjährigen Treffens der G7-Gruppe ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
An einem EU-Koordinierungstreffen im Vorfeld des Gipfels nehmen neben Kanzlerin Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und EU-Ratspräsident Tusk teil.
Am Rande spricht die Bundeskanzlerin mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.
Zum Auftakt des dreitägigen Gipfels treffen die Staats- und Regierungschefs am ersten Abend zu einem informellen Abendessen zur Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.
Biarritz, 25. August 2019: Am Sonntag starten die Gipfelteilnehmer in die erste Arbeitssitzung.
Thema sind unter anderem die verheerenden Waldbrände in Südamerika. Besonders stark betroffen ist Brasilien: Hier wüten die schwersten Feuer seit Jahren.
Die Kanzlerin trifft sich außerdem mit Chiles Präsidenten Sebastian Piñera, um über die Lage im Amazonasgebiet zu sprechen.
Am Sonntagnachmittag kommen die G7-Länder mit afrikanischen Regierungsvertretern zu gemeinsamen Beratungen zusammen.
Konkret geht es um Entwicklungs- und Förderungsmöglichkeiten der sogenannten Sahel-Region.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron stellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Kaboré, eine Initiative für Sicherheit und Stabilität in der Sahel-Zone vor.
Biarritz, 26. August 2019: Kanzlerin Merkel bespricht sich mit US-Präsident Trump. Gleich beginnt eine Sondersitzung zu Syrien.
Es ist der dritte und letzte Gipfeltag.
Am Rande des Tagung trifft Merkel UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem Gespräch.
Auch mit US-Präsident Donald Trump kommt sie zu einem bilateralen Gespräch zusammen. Themen sind die Handelsbeziehungen zwischen den EU und USA und die Bemühungen um Stabilität in Libyen, Afghanistan und der Sahelregion.
"Europa mit seinen Vertretern ist hier sehr einheitlich aufgetreten, sowohl Donald Tusk als auch die französische, italienische und deutsche Delegation, inklusive der Kooperation mit Boris Johnson als britischem Premierminister", sagt Merkel zum Abschluss des Gipfels.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich zudem mit der wirtschaftlichen Situation in der Welt befasst. Hier sehe man "erhebliche Risiken innerhalb der Weltwirtschaft, die auch mit den ungeklärten Handelsfragen zu tun haben", erklärte Merkel.
Auch die Situation in der Welthandelsorganisation (WTO) war Thema. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die WTO reformiert und auch personell gestärkt wird. "Die Schiedsgerichtsbarkeit wird immer schwächer, obwohl die Zahl der Fälle, die angemeldet wird, immer größer wird", mahnte Merkel. "Ich persönlich glaube, dass wir durch eine Stärkung der WTO etwas erreichen würden, das für alle Beteiligten gut ist", sagte sie weiter. "Meine Auffassung: Wenn es allen Ländern um uns herum gut geht, dann profitiert die Weltwirtschaft insgesamt davon."
Am Sonntagnachmittag kam die G7 mit afrikanischen Regierungsvertretern zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Konkret ging es um Entwicklungs- und Förderungsmöglichkeiten der sogenannten Sahel-Region.
Der Austausch mit den afrikanischen Ländern ergänzt den unter deutschem G20-Vorsitz im Jahr 2017 etablierten "Compact with Africa". Der Vertrag verfolgt das Ziel, die Bedingungen für den Handel und Privatinvestitionen in Afrika zu verbessern, um vor Ort Infrastrukturprojekte erfolgreich zu etablieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Damit werden Ungleichheiten zwischen den Kontinenten abgemildert und so eine der Ursachen von Migration aus Afrika entschärft.
Nach dem Treffen kündigten Deutschland und Frankreich eine "Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität" an. Ziel der Initiative sei es, Truppen und Polizei der G5-Sahel-Länder zu stärken und damit die Sicherheit in der Region zu verbessern. Bis zum Jahresende werde es eine Konferenz dazu geben, um Unterstützer für die Initiative zu gewinnen.
Das Thema sei von hoher Dringlichkeit. Es gehe um einen "Wettlauf mit den Terroristen". Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklungen in Libyen und in der G5-Sahel-Staatengemeinschaft. Entwicklung ohne Sicherheit sei nicht möglich und "deshalb müssen wir die Sicherheit stärken", so die Kanzlerin.
Die Sahelzone liegt im nördlichen Afrika und beschreibt eine sogenannte vegetative und klimatische Übergangszone. Begrenzt wird sie von der Sahara-Wüste im Norden und den Feuchtsavannen im Süden. Damit ist sie den beiden Wetterextremen ausgeliefert, was zu regelmäßigen Dürreperioden sowie starken Überschwemmungen nach Dauerregen führt. Das Resultat sind ausbleibende Ernten, Hungersnöte, politische Instabilität und Migrationseffekte.
Am Montagmorgen ging es um die Themen Klima, Biodiversität und Ozeane. Die Verpflichtung vieler Länder zur Klimaneutralität 2050 sei "von allergrößter Bedeutung", sagte Merkel.
Die G7 ist die Gruppe führender Volkswirtschaften und Demokratien. Dazu gehören neben der Bundesrepublik auch Frankreich, Italien, Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Kanada sowie Japan. Eine Rückkehr zum G8-Format mit Russland steht momentan nicht zur Debatte. Alle G7-Partner stehen zum Beschluss aus dem Jahr 2014, Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim aus der Gruppe zu suspendieren. Eine erneute Erweiterung der Gruppe auf Basis gemeinsamer Werte war und ist im Einvernehmen aller G7-Partner jederzeit möglich.