Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer am Mittwoch virtuell über das bisher Erreichte sowie wichtige Zukunftsprojekte für ihre Regionen beraten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Merkel und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Ergebnisse vor.

Lebensverhältnisse angleichen

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" einen Katalog Handlungsempfehlungen zur weiteren Gestaltung des Einheitsprozesses sowie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland vorgestellt. Diese Vorschläge standen auf der Tagesordnung der digitalen Konferenz der Regierungschefs und der Regierungschefin der ostdeutschen Länder. So soll ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ entsprechende Erfahrungen der Menschen in den neuen Ländern besser als bisher nutzen und ihre Lebensleistungen sichtbarer machen.

Bundeskanzlerin Merkel betonte auf der Pressekonferenz am Mittwoch außerdem, dass es immer noch Strukturschwächen gebe, aber im Rahmen der europäischen Finanzplanung zuletzt gute Ergebnisse erzielt wurden, um diese anzugehen. Das Gedenken an die friedliche Revolution und die Lebensverhältnisse anzugleichen bleibe wichtig. Damit mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen, soll es eine Begabtenförderung geben. Der Kohleausstieg sei noch einmal eine sehr große Aufgabe, so die Kanzlerin.

Erneuerbare Energien als Chance

„Ostdeutschland hat beste Zukunftschancen“, bilanzierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben man einen Vorsprung gegenüber Westdeutschland. Das gelte es für die Ansiedelung von Unternehmen zu nutzen. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum soll außerdem international weiterentwickelt werden.

Bei Standortentscheidungen von Behörden oder Forschungseinrichtungen sei in den letzten Jahren viel passiert, aber Ostdeutschland sei noch nicht auf Augenhöhe mit Westdeutschland. Woidke dankte Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass ostdeutsche Länder eine besondere Beachtung in der Politik der Bundesregierung gefunden haben.

Rechtsextremismus bekämpfen

Zum Thema Rechtsextremismus machte die Bundeskanzlerin klar: „Jede Bürgerin und jeder Bürger zählt. Es ist ein Verlust, wenn sich Menschen von der Demokratie abwenden. Ich werde mich nie damit abfinden, das für gegeben hinzunehmen.“ Ministerpräsident Woidke betonte, man müsse intensiv gegen Rechtsextremismus kämpfen. Das sei eine Herausforderung für Gesamtdeutschland.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich in der Regel zweimal im Jahr. In der Konferenz werden Themen beraten, die speziell die neuen Bundesländer betreffen und gemeinsame Positionen der Länder abgestimmt. Einmal im Jahr nimmt auch die Bundeskanzlerin an den Treffen teil.