„Die Probleme, die wir in Deutschland haben, sind aus eigener Kraft lösbar. Lassen Sie uns diese Kraft gemeinsam auf den Weg bringen.“ Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei den Familienunternehmer-Tagen 2025 in Berlin. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter dem Motto „Neustart wagen!“.

Dabei wolle die Bundesregierung die Unternehmen ganz konkret unterstützen. In seiner Rede würdigte der Kanzler das Engagement des Verbandes, der sich für die Belange der Familienunternehmen in Deutschland nachhaltig einsetzt. 

Etwa 90 Prozent aller deutschen Unternehmen sind Familienunternehmen. Sie erzielen rund 37 Prozent aller Umsätze in Deutschland, über die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Familienunternehmen leisten damit einen entscheidenden Beitrag für Wohlstand und Innovation in Deutschland.

Das Wichtigste aus der Rede des Kanzlers in Kürze:

• Mehr Wettbewerbsfähigkeit: Der Bundeskanzler betonte, dass das Hauptproblem mangelnde preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sei. „Daran wollen wir etwas ändern", so der Bundeskanzler. Unternehmen müssten profitabler und wettbewerbsfähiger werden.
• Mehr Digitalisierung: Die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden laut Kanzler Merz nun durch ein neues Ministerium mit umfassenden Kompetenzen ernsthaft angegangen.
• Weniger Bürokratie: Die hohen bürokratischen Lasten müssten abgebaut werden, forderte der Bundeskanzler weiter. Ein Schritt seien Gespräche mit der Europäischen Kommission, um einen wirklichen Bürokratie-Rückbau in der Europäischen Union zu erreichen. Aber auch die Bundesregierung werde entsprechend handeln und Richtlinien eins zu eins umsetzen.
• Bessere Energiepolitik: Energie müsse bezahlbar, sicher und technologieoffen sein, so der Bundeskanzler. Dafür möchte die Bundesregierung insbesondere für Unternehmen deutliche und schnelle Entlastungen ermöglichen, etwa bei der Stromsteuer und bei den Netzentgelten.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede: 

Sehr geehrte Frau Ostermann,

sehr geehrter, lieber Herr von der Hagen,

lieber Patrick Adenauer,

meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung heute Morgen bei Ihnen in den BOLLE-Festsälen! Ich freue mich, dass Sie in so guter Stimmung zu Ihrer diesjährigen Tagung nach Berlin gekommen sind. Zunächst einmal gratuliere ich Ihnen, liebe Frau Ostermann, zu Ihrer Wiederwahl. Alles Gute für Sie, herzlichen Glückwunsch, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit diesem Verband! Denn, meine Damen und Herren, diese Zusammenarbeit brauchen wir, sie suchen wir, und sie suche ich. Deshalb war es für mich klar, dass ich, wenn es zeitlich möglich ist, heute Morgen unmittelbar nach meiner Rückkehr aus Washington zu Ihnen komme. Denn ich bin fest entschlossen, nicht nur in der Außenpolitik, in der Verteidigungspolitik und in der Europapolitik einen Kurswechsel herbeizuführen, sondern auch in der Wirtschaftspolitik und in vielen Fragen, die damit zusammenhängen. Herzlichen Dank also für Ihr freundliches Willkommen!

Ich habe diese Reisen gleich zu Beginn meiner Amtszeit unternommen, weil ich darum bemüht sein möchte, zunächst mit unseren europäischen Partnern und Nachbarn einen neuen Weg der Zusammenarbeit zu suchen. Denn diese Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht allein auf der Welt. Wir sind Mitglied der Europäischen Union. Wir sind Mitglied der NATO. Wir sind ‑ da dürfen wir uns nicht kleiner machen, als wir sind ‑ das mit Abstand größte, bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in Europa, und von uns wird etwas erwartet. Von uns wird erwartet, dass wir Führungsverantwortung in der Europäischen Union und darüber hinaus übernehmen, und von uns wird erwartet, dass wir auch mit unseren internationalen Partnern eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe suchen, die besser werden muss, als sie es in den vergangenen Jahren gewesen ist.

Ich kann Ihnen aus meinen Begegnungen in den größeren und in den kleineren Mitgliedstaaten sowie aus meinen Begegnungen in den USA gestern sagen: Hier liegt eine große Verantwortung bei uns. Ich sage bewusst: nicht nur bei uns in der Regierung, sondern bei uns allen, auch bei Ihnen. Das, was wir jetzt vorhaben, ist nicht allein eine Regierungsaufgabe. Es ist eine breite gesellschaftspolitische Aufgabe, dieses Land wieder auf Kurs zu bringen. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das Tagungsmotto „Neustart wagen!“ gewählt haben. Den Neustart wagen auch wir. Lassen Sie uns diesen Neustart zusammen auf den Weg bringen, meine Damen und Herren! Dann wird etwas daraus.

Vielleicht darf ich auch das noch zu Beginn sagen: Ich bin in der Europäischen Union unter den Mitgliedstaaten mit großer Herzlichkeit und großer Wärme aufgenommen worden, weil viele in den letzten Jahren eine deutsche Führungsrolle vermisst haben. Das war nicht nur die letzten drei Jahre so.

Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, es immer wieder zu sagen: Ich bin als junger Abgeordneter zuerst im Europäischen Parlament gewesen. Ich habe in dieser Zeit die gesamte Binnenmarktgesetzgebung und die ersten Schritte hin zur Währungsunion miterlebt, und ich habe in dieser Zeit die deutsche Einheit miterlebt. Mir war es vergönnt ‑ das war ein großes Privileg ‑, die Entwicklung in Deutschland von außen und von innen gleichzeitig zu betrachten. Die deutsche Einheit wäre nicht möglich gewesen, wenn wir zum damaligen Zeitpunkt nicht das unbedingte Vertrauen unserer europäischen Nachbarn und Partner sowie der Amerikaner und der damaligen Sowjetunion gehabt hätten. Dieses Vertrauen muss man sich international erarbeiten. Wenn es dann zu solchen Entscheidungen kommt, dann kann man auf einem sicheren Fundament eines gegenseitigen Vertrauens miteinander in die Zukunft blicken.

Warum sage ich das? Dieses Vertrauen brauchen wir in Europa. Denn wir stehen in Europa vor grundlegenden politischen Entscheidungen. Dieses Vertrauen brauchen wir aber auch im transatlantischen Verhältnis. Wir werden, ob wir es wollen oder nicht, noch auf längere Zeit von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig bleiben.

Ich habe Donald Trump allerdings gestern Abend gesagt: Auch ihr braucht Partner in der Welt. Die Europäer sind wie kein Zweiter, die Deutschen ganz besonders, die am besten geeigneten Partner in der Welt, wenn es darum geht, die gemeinsamen Herausforderungen jetzt zu bestehen. Das ist der Unterschied zwischen autoritären Systemen und Demokratien. Autoritäre Systeme haben Untergebene; Demokratien haben Partner, und diese Partner wollen wir sein, in Europa und mit Amerika.

Meine Damen und Herren, wir wagen diesen Aufbruch. Wir wagen diesen Schritt in die Zukunft. Wir können uns damit – ich habe noch etwas davon mitbekommen, was Frau Dr. Köcher hier vorgetragen hat – auf einen großen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung stützen. Das zeigen sogar die Kapitalmärkte in den letzten Wochen. Es gibt ein großes Vertrauen, dass eine neue Bundesregierung die Dinge jetzt besser macht. Es besser zu machen, heißt, nicht nur in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik und in der Europapolitik, sondern vor allem auch in der Wirtschaftspolitik und auch in der Sozialpolitik neue Wege zu gehen.

Das Hauptproblem, das wir in unserer Volkswirtschaft haben, ist die mangelnde preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Daran wollen wir etwas ändern. Wir wollen, dass die Unternehmen in Deutschland wieder profitabler werden. Wir wollen, dass sie wettbewerbsfähiger werden. Wir wollen das in Europa schaffen, und wir wollen das auch auf der ganzen Welt schaffen. Der Blick von außen auf Deutschland fällt oftmals viel positiver aus als der Blick von innen auf uns selbst. Deswegen nehme ich diesen Optimismus mit auf den Weg, der uns durch den Koalitionsvertrag jetzt vorgezeichnet ist, den wir mit den Sozialdemokraten abgeschlossen haben. Diesen Koalitionsvertrag haben wir übrigens innerhalb kürzester Zeit nach der Bundestagswahl abgeschlossen, und wir haben auch innerhalb kürzester Zeit die Regierungsbildung angeschlossen und dann innerhalb kürzester Zeit die ersten Entscheidungen in der neuen Bundesregierung getroffen, die jetzt Schritt für Schritt durch die Beratungen im Deutschen Bundestag und dann durch den Bundesrat gebracht werden. Wenn Sie sich die Zusammensetzung des Kabinetts anschauen, dann sehen Sie: Außer dem Verteidigungsminister sind es alles neue Gesichter. Wenn Sie genauer hinschauen, dann sehen Sie, dass wir noch nie ein so ‑ wie würde man sagen? – diverses Kabinett gehabt haben wie gegenwärtig, mit unterschiedlichster Herkunft, unterschiedlichsten beruflichen Erfahrungen, fast zur Hälfte Frauen. Viele Neue sitzen am Kabinettstisch, einige davon sogar aus der Privatwirtschaft. Es war mir besonders wichtig, dass ich für das Kabinett auch Persönlichkeiten gewinne ‑ das ist übrigens nicht nur auf der Unionsseite, sondern auch auf der SPD-Seite gelungen ‑, sodass wir ein breites Erfahrungsspektrum in diese Bundesregierung mitbringen, die sich wirklich auf den Weg macht, unser Land zu erneuern.

Ich will mit einem Thema beginnen, das auch Sie vielleicht immer wieder nennen und über das Sie diskutieren, aber bei dem wir nie so richtig weitergekommen sind. Das ist das Thema der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung. Wir haben dazu jetzt ein eigenständiges Ministerium. Ja, das hatten wir schon einmal. Aber wir haben jetzt ein eigenständiges Ministerium mit umfassenden Kompetenzen. Mindestens fünf Häuser der früheren Bundesregierung haben zum Teil ganze Abteilungen an dieses Ministerium abgegeben, an dieses Ministerium zur Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Wir haben Digitalisierung und Staatsmodernisierung bewusst in eine Hand gelegt. Dieses Ministerium verfügt jetzt über breiteste Kompetenzen, bekommt im Haushalt 2025 und im Haushalt 2026 eigene große Budgets und wird dafür sorgen, dass keine Entscheidung zur Digitalisierung und Staatsmodernisierung mehr irgendwo in der Vielzahl der Ministerien diffundiert, sondern dass das jetzt konzentriert in einem Haus geführt wird. Damit machen wir jetzt ernst mit der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung in unserem Land. Schauen Sie sich die Besetzung an. Ich konnte mit Karsten Wildberger einen der profiliertesten Unternehmer in Deutschland gewinnen, der Transformationserfahrung hat, der weiß, wie man große Apparate führt, und der weiß, wie man so etwas neu auf den Weg bringt. Genau das wird er jetzt auch für die Bundesverwaltung und dann auch für unsere ganze Volkswirtschaft tun.

Wir werden aber noch ein paar weitere schwere Aufgaben zu lösen haben. Wenn ich über die preisliche Wettbewerbsfähigkeit spreche, meine Damen und Herren, dann sind das vor allem die hohen bürokratischen Lasten, dann sind das aber auch die steuerlichen Lasten und die Lasten durch die sozialen Sicherungssysteme, die uns außer Kontrolle zu geraten drohen.

Ich will mit der Bürokratie beginnen. Über den Abbau von Bürokratie wird in Deutschland seit Jahrzehnten gesprochen. Ich weiß, dass solche Versammlungen und Tagungen häufig geradezu erschrecken, wenn ein Politiker über Bürokratieabbau spricht, weil die Erfahrung lautet: Am nächsten Tag wird es noch viel schlimmer. Wir wollen das jetzt wirklich umdrehen. Wir sprechen auch gar nicht mehr über Bürokratieabbau, sondern über Bürokratierückbau. Wir fangen damit nicht nur bei uns an, sondern wir sprechen auch sehr ernsthaft mit der Europäischen Kommission. Denn wenn Sie genauer hinschauen, dann sehen Sie, dass ein ganz großer Teil der bürokratischen Lasten nicht mehr aus der nationalen Gesetzgebung kommt, sondern aus Brüssel. Ich habe mit Ursula von der Leyen schon im letzten Jahr den Europawahlkampf unter dieser Überschrift geführt, und wir machen jetzt gemeinsam ernst damit, dass wir wirklich anfangen, in der Europäischen Union auf Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.

Die ersten drei großen Vorhaben der Kommission sind jetzt auf den Weg gebracht worden, mit einem wirklichen Rückbau der bürokratischen Lasten, die aus der Europäischen Union kommen. Einiges wird zunächst einmal vertagt. Aber Vertagung ist nicht die Antwort, sondern Aufhebung ist die richtige Antwort, und das tun wir jetzt gemeinsam Schritt für Schritt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich mir auch mit dem französischen Staatspräsidenten EmmanuelMacron und anderen in der Europäischen Union darüber einig bin, dass der Europäische Rat, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt die Treiber sein müssen, die diese Kommission dazu bringen, wirklich ernst damit zu machen, und dass wir auch im Europäischen Parlament um Mehrheiten dafür ringen, dass dies jetzt gemeinsam geht.

Es hat aber auch etwas mit uns zu tun, zum Beispiel mit der Umsetzung von EU-Richtlinien. Wir setzen jetzt nur noch eins zu eins um und nicht mehr eins zu eins Komma fünf. Ich lasse auch systematisch überprüfen, wo wir bereits umgesetzte Richtlinien auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung zurückbauen können, wenn diese Richtlinien denn erhalten bleiben. Das sogenannte „gold-plating“ in Deutschland, zu sagen: „Alles, was aus Brüssel kommt, ist schön und gut, aber immer noch nicht gut genug für Deutschland, also legen wir oben immer noch etwas drauf“, muss jetzt aufhören. Was an Regulierung für ganz Europa gut genug ist, ist auch für Deutschland gut genug und muss nicht noch mehr und nicht noch besser werden.

Ich will in diesem Zusammenhang ein Thema ansprechen, das mich seit langer Zeit beschäftigt. Es hat mich früher auch beruflich beschäftigt. Das ist das Thema der Kapitalmarktunion. Meine Damen und Herren, ich finde, wir haben diese Diskussion an der falschen Stelle zu intensiv geführt. Wir haben zu viel über Haftungsregime und über Einlagensicherung diskutiert und viel zu wenig über die Frage, wie wir denn einen wirklichen, ausreichend breiten und tiefen Kapitalmarkt schaffen, zum Beispiel für Unternehmen, die sich am europäischen Kapitalmarkt finanzieren und refinanzieren wollen. Auch dazu werde ich jetzt mit der französischen Regierung Initiativen ergreifen, um dies anders und besser zu machen.

Ich will es auf einen ganz einfachen Nenner bringen. Der eine oder andere von Ihnen kennt dieses Beispiel, weil ich es häufig nenne. Ich möchte nicht mehr sehen, dass zwei Unternehmen wie zum Beispiel CureVac und BioNTech, die in Deutschland gegründet worden sind, zwar sensationellen Erfolg haben und richtig gut sind. Sie werden mitbekommen haben, was bei BioNTech in der vergangenen Woche noch einmal geschehen ist, aber mangels eines europäischen Kapitalmarkts an die Nasdaq, an die New York Stock Exchange nach New York gehen müssen, weil sie hier in Europa keinen Kapitalmarkt vorfinden. Sagen Sie bitte nicht, das sei sozusagen doch etwas jenseits der Familienunternehmen. Nein, meine Damen und Herren, es gibt viele aus Ihrem Bereich, viele Familienunternehmen, die eine entsprechende Erweiterung oder Vergrößerung suchen und dann auch an den Kapitalmarkt gehen. Ich möchte, dass ein solcher Kapitalmarkt in Deutschland, in Europa vorhanden ist, dass solche Dinge in Frankfurt, in London, das auch dazugehört, in Paris, in Amsterdam, in Madrid, in Rom in Zukunft möglich sind. Wir sind mit 450 Millionen Konsumenten in Europa größer als die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zusammen. Was sie können, können wir auch, und wir zeigen jetzt, dass wir das in Europa schaffen.

Das Zweite: Wir brauchen mehr Investitionen in Deutschland. Wenn ich es richtig beobachte, hat sich die Stimmung in den letzten Tagen und Wochen schon deutlich verändert. Immerhin, wenn der Vorstandsvorsitzende der Kreditanstalt für Wiederaufbau in einem bemerkenswerten Interview zu Beginn dieser Woche sagt, er habe in seinem beruflichen Leben noch nie erlebt, wie sich innerhalb so kurzer Zeit die Stimmung so sehr zum Besseren verändert habe, dann ist das ein hoffnungsvolles Zeichen. Aber es ist auch nicht mehr. Ich weiß, wie so etwas einzuschätzen ist. Das sind Hoffnungswerte, das sind Erwartungen. Das sind noch keine Schlussfolgerungen aus getroffenen Entscheidungen. Die Entscheidungen müssen wir jetzt erst noch treffen.

Deswegen haben wir im Bundeskabinett in dieser Woche sogar mit einem in der zeitlichen Abfolge ziemlich anspruchsvollen Verfahren die ersten Entscheidungen zum Beispiel im Hinblick auf die steuerliche Belastung der Unternehmen getroffen. Wir werden noch für das Jahr 2025 und dann für drei Jahre hintereinander hohe Abschreibungen auf neue Investitionen ermöglichen, jeweils 30 Prozent, degressiv, dreimal hintereinander. Ab dem 1. Januar 2028 werden wir Stück für Stück die Körperschaftssteuer senken, von heute 15 Prozent auf dann zehn Prozent.

Jetzt können Sie sagen: Das ist gut und schön, aber immer noch nicht genug. Ich würde Ihnen zustimmen, wenn Sie das sagten. Ich sage aber dazu: Wir müssen gleichzeitig aufpassen, dass die öffentlichen Haushalte einigermaßen ausgeglichen bleiben. „Einigermaßen“, das ist schon ein ziemlicher Euphemismus. Denn wir werden mit dem Investitionsprogramm, mit dem Sondervermögen jetzt relativ hohe neue Schulden machen können. Aber wenn wir sie machen, dann müssen sie wirklich der Substanz unserer Volkswirtschaft dienen, dann dürfen das keine Verschiebungen aus dem Haushalt sozusagen in die Verschuldung sein, damit alle konsumtiven Ausgaben weiter so bleiben können, dann müssen das wirklich neue Investitionen sein. Das, was wir an Möglichkeiten geschaffen haben, hat an keiner Stelle zu einer Abmilderung des Konsolidierungsdrucks für die öffentlichen Haushalte geführt. Das Gegenteil ist richtig. Wir haben jetzt schon Zinslasten in Höhe von weit über 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Das dürfen wir nicht unbegrenzt nach oben fortsetzen. Wir müssen auch die Regeln des Europäischen Fiskalpakts einhalten; auch das gehört dazu. Wir müssen mit dem Geld, das wir jetzt zusätzlich haben, auf Kosten der nächsten Generation, sehr, sehr sorgfältig umgehen und dafür sorgen, dass wirklich Investitionen möglich sind.

Investitionen, meine Damen und Herren, sind nicht nur öffentliche Investitionen, Investitionen aus den öffentlichen Haushalten. Am besten sind diese Mittel eingesetzt, wenn wir damit eine Hebelwirkung für private Investitionen in Deutschland erzielen, mindestens im Verhältnis eins zu fünf, besser im Verhältnis eins zu zehn. Deswegen sprechen wir hierbei nicht nur über Ausgaben, sondern wir sprechen über neue Strukturen, über neue Finanzierungsmöglichkeiten und über neue Hilfsmöglichkeiten für die Unternehmen, damit wirklich private Investitionen in Deutschland möglich sein können.

Das betrifft auch Personengesellschaften; das will ich gerade hier bei den Familienunternehmen ausdrücklich sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der Einkommensteuer etwas machen. Das war aber aufgrund verschiedenster Umstände jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Wir haben aber immerhin dafür gesorgt, dass in der Gesetzgebung jetzt auch Wege aufgezeigt werden, wie der einfachere Weg aus der Einkommensteuer in die Körperschaftsteuer auch für Personengesellschaften geht. Er geht heute schon. Wir wollen das weiter vereinfachen. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Personengesellschaften, die weiterhin in der Einkommensteuer bleiben, an diesen Entlastungsmöglichkeiten jedenfalls mittelbar partizipieren können. Wir wollen in der längeren Perspektive auch versuchen, die Einkommensteuer zu senken.

Wir müssen ohnehin spätestens zum Ende der Wahlperiode noch einmal über den Soli entscheiden. Ich hätte mir vorstellen können und sogar gewünscht, dass das Bundesverfassungsgericht das anders entschieden hätte. Aber sei es drum. Wir haben jetzt noch einmal vier Jahre mit dem Soli. Aber spätestens dann muss der Soli beseitigt werden. Schon allein dies wäre eine erhebliche Entlastung gerade auch für die Personengesellschaften in Deutschland.

Damit, meine Damen und Herren, bin ich beim dritten Punkt, der uns beschäftigt. Wir müssen miteinander über die Energiepolitik und über die Energie- und Strompreise sprechen. Das tun wir. Wir wollen die ersten Entlastungen schon heute besprechen. Ich bin unmittelbar nach dieser Begegnung mit dem Bundesfinanzminister verabredet, um darüber zu sprechen, wie wir genau diese Themen im Bundeshaushalt 2025 noch abbilden können. Wir haben ja noch keinen Bundeshaushalt 2025. Wir wollen ihn in drei Wochen im Kabinett beschließen und direkt nach den Sommerferien im Deutschen Bundestag verabschieden.

Wir wollen über die Gasspeicherumlage sprechen. Wir wollen über ein Sofortprogramm zur Verstetigung und Absenkung der Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß sprechen. Wir wollen also einige Entlastungen bei der Stromsteuer und bei den Netzentgelten insbesondere für Unternehmen ermöglichen. Das sind sehr hohe Kosten, die insbesondere die energieintensive Industrie in Deutschland belasten. Wir wollen sehen, dass wir so schnell wie möglich wenigstens auf ein europäisches Mindestmaß oder ein mittleres Maß in Europa herunterkommen. Der Dreiklang muss lauten: Es muss bezahlbar sein; es muss sicher sein, und wir müssen vor allen Dingen in der Energieerzeugung technologieoffen bleiben. Auch da räumen wir ein Stück Ideologie der Vergangenheit weg. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das mit den Sozialdemokraten so beschließen konnten. Wir werden neue Gaskraftwerke ermöglichen. Wir bauen sie nicht selbst, wir ermöglichen sie. Wir werden das aber frei von Festlegungen tun, wonach das alles jetzt sofort auf neuem Grund und Boden und mit neuen Leitungsnetzen stattfinden müsste. Das kann auf alten Standorten stattfinden. Das kann mit vorhandenen Leitungsnetzen stattfinden. Ja, das werden Gaskraftwerke sein, die irgendwann auch wasserstofffähig sind. Aber jetzt kommt es zunächst einmal darauf an, grundlastfähige Energieträger für die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland zu bauen.

Ich habe es vor der Wahl zugesagt und will es hier wiederholen: Wir schalten in Deutschland nichts mehr ab, bevor wir nicht wissen, was wir vorher eingeschaltet haben. Es geht darum, dass wir aus diesem Modus herauskommen.

Meine Damen und Herren, damit bin ich sozusagen bei dem Grundtenor oder der Grundmelodie unserer Koalition. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv diskutiert. Es ist im Koalitionsvertrag vielleicht nicht an jeder Stelle sofort sichtbar geworden, aber wir wollen in diesem Land einen Mentalitätswandel herbeiführen. Wir wollen wieder Mut machen. Wir wollen den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder eine vernünftige Perspektive in Deutschland eröffnen.

Ich komme in dem Zusammenhang noch einmal auf die USA zurück. Man kann die Politik dort heftigst kritisieren. Ich werde mich daran nicht beteiligen. Aber die Ergebnisse dieser Politik sind, dass jetzt sehr viele Unternehmen die Frage stellen, ob nicht vielleicht doch Europa und ob in Europa nicht vielleicht doch Deutschland ein guter Investitionsstandort sein könnte. Wir sehen, dass Wissenschaftler aus den USA angesichts der Stimmung an den Universitäten die Frage stellen, ob nicht vielleicht doch Europa und innerhalb Europas nicht vielleicht doch die Bundesrepublik Deutschland ein interessanter Wissenschafts- und Forschungsstandort sein können. Für all diejenigen, die jetzt zu uns kommen wollen, für all diejenigen, die da sind und investieren wollen, wollen wir in diesem Land ein anderes Klima schaffen. Wenn ich noch einmal das Wort Bürokratie in den Mund nehmen darf: Wir lassen uns von dem Gedanken leiten, dass wir ein Land sein wollen, das nicht von Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmen geprägt ist, sondern wir wollen ein Land, ein Staat sein, der grundsätzlich Vertrauen in die Menschen, Vertrauen in die Unternehmer hat. Davon lassen wir uns in der Regulierung leiten und nicht von abgrundtiefem Misstrauen.

In diesem Sinne haben wir uns an die Arbeit gemacht. Wir wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause bis zum 11. Juli – das ist der letzte Freitag dieser Sitzungswoche und der letzte Bundesrat vor dem Sommer – diese von mir beschriebenen steuerlichen Erleichterungen auf den Weg bringen. Sie sollen dann schon beschlossen werden und bereits in das Bundesgesetzblatt Eingang finden. Wir werden über die Sommerpause intensiv am nächsten großen Teil dieser Reformagenda arbeiten. Wir sind, wie gesagt, entschlossen, dieses Land wieder auf Kurs zu bringen, die Stimmung zu verbessern und zu zeigen, was wir können.

Das ist meine Schlussbemerkung. Es gibt viele Dinge, die uns beschweren und belasten und die wir gar nicht allein in der Hand haben. Ich habe den Krieg in der Ukraine gar nicht angesprochen. Wir haben es bei Weitem nicht allein in der Hand, diesen Krieg zu beenden. Es gibt viele Dinge etwa in der Handelspolitik – ich habe gar nicht lange darüber gesprochen –, die zu lösen wir nicht allein in der Hand haben. Aber, meine Damen und Herren, den ganz großen Teil der Aufgaben, die wir vor uns haben, haben wir allein in unserer Hand.

Ich habe es an anderer Stelle schon einmal zitiert – der eine oder andere von Ihnen wird dabei gewesen sein –, und ich wiederhole es: Wir hatten im November des vergangenen Jahres eine große Runde mit Vertretern der deutschen Finanzwirtschaft und haben die Möglichkeiten ausgelotet, was privates Kapital, kapitalunterlegte Altersversorgungssysteme usw. betrifft. Nach mehreren Stunden der Beratung – es waren die wichtigsten Personen von uns, der CDU, und von den Banken dabei – hat der Chef der Deutschen Bank gesagt: Wenn ich mir diese Diskussion, die wir hier geführt haben, anschaue und sie einmal zusammenfasse, dann stelle ich fest: Die Probleme, die wir in Deutschland haben, sind aus eigener Kraft lösbar. Ich bin mit diesem Satz nach Hause gefahren, meine Damen und Herren, und ich wiederhole ihn hier noch einmal, weil er mir so gut gefallen hat. Er gibt mir ein großes Maß an Zuversicht. Die Probleme, die wir in Deutschland haben, sind aus eigener Kraft lösbar. Lassen Sie uns diese Kraft gemeinsam auf den Weg bringen!

Herzlichen Dank.