Ob Kommissionspräsident oder Präsidentin des Europäischen Rates: Nach den Europawahlen gibt es wichtige Personalentscheidungen zu treffen. Für eine erste Beratung des Europäischen Rates ist Bundeskanzler Scholz nach Brüssel gereist. In einem Pressestatement vor Beginn des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs zeigt Scholz sich optimistisch, dass die Personalbesetzung schnell erfolgen wird.

Der Europäische Rat spielt eine zentrale Rolle bei der Besetzung der künftigen hochrangigen EU-Positionen, wie dem Präsidenten oder der Präsidentin des Europäischen Rates sowie bei dem Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission.

Das Wichtigste in Kürze:

• Kanzler Scholz zeigt sich optimistisch, dass die Personalangelegenheiten innerhalb der EU nach den Wahlen nun schnell geklärt werden.
• Es darf laut Scholz im Parlament keine Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft geben, die sich auf rechte und rechtspopulistische Parteien stützt.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:

Bundeskanzler Scholz: Wir kommen hier zusammen nach den europäischen Wahlen, die bei allem, was man darüber sagen kann, eines gebracht haben: eine stabile Mehrheit der politischen Plattformen - die bisher im Parlament auch eng zusammengearbeitet hat - von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Liberalen. Es gibt auch noch andere, die politisch ein wenig dazu passen, aber im Kern ist das die Grundlage für die Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft.

Deshalb bin ich mir ganz sicher, dass wir in kürzester Zeit Verständigung erzielen können zwischen den politischen Familien, aber auch den Ländern in Europa, und Vorschläge haben werden für die Fragen „Wer wird die nächste Kommissionspräsidentin sein?“, „Wie geht es weiter mit dem Europäischen Rat, wer wird dort Präsident?“, „Was machen wir mit dem Hohen Beauftragten?“ und einige andere Dinge. Es wäre auch wichtig, dass das hier jetzt schnell und zügig entschieden wird; denn wir leben in Zeiten, die schwierig sind, und da ist es wichtig zu wissen, wie es weitergeht mit Europa.

Frage: Erwarten Sie heute schon eine Entscheidung?

Bundeskanzler Scholz: Wie gesagt, ich bin mir sicher, dass es schnell und zügig geht. Alle Gespräche, die ich in den letzten Wochen und Monaten geführt habe, waren darauf gerichtet, hier schnell zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Dadurch, dass die politische Plattform, die bisher im Parlament die Präsidentin getragen hat, erneut eine Mehrheit hat, wird es, glaube ich, auch gelingen, hier schnell zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Ganz klar ist: Im Parlament darf es keine Unterstützung der Kommissionspräsidentschaft geben, die sich auf rechte und rechtspopulistische Parteien stützt.

Frage: Aus welchen Gründen werden Sie Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit Unterstützung geben?

Bundeskanzler Scholz: Ich glaube, es ist alles gesagt, was jetzt zu sagen ist. Wir werden schnell und zügig eine Lösung finden, und ich freue mich, dass Sie das begleiten. Schönen Dank!