Europäischer Rat zum Wiederaufbauplan
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in einer Videokonferenz über den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) und den angestrebten Aufbauplan für Europa ausgetauscht. Bundeskanzlerin Merkel kündigte eine Fortsetzung der Beratungen für Mitte Juli an.
Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Europäischen Rat.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Man habe eine sachbezogene und konstruktive Diskussion über den Wiederaufbaufonds geführt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Videokonferenz des Europäischen Rates. Wie erwartet gab es noch kein Ergebnis. "Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß", erklärte die Kanzlerin.
Noch viele Fragen offen
Deutschland sei zufrieden mit der Grundarchitektur des Aufbaufonds, versicherte Merkel. Gleichzeitig gebe es aber noch eine ganze Reihe von Fragen. So müsse beispielsweise die Datenbasis genau geklärt werden, auf die sich die Zahlungen beziehen. Auch die Dauer des Programms und der Zeitpunkt der Rückzahlung müssten hinterfragt werden.
Schnelle Hilfe erforderlich
Die Bundeskanzlerin versicherte ihre Unterstützung für eine Anbindung des Aufbaufonds an das europäische Semester. Gleichzeitig mahnte sie, sicherzustellen, dass das Geld schnell abfließen kann. Dazu sei es notwendig, bürokratische Regeln und das Thema der Dauer von Genehmigungsverfahren noch einmal zu prüfen. Auch über die Frage des Wettbewerbsrechts müsse diskutiert werden.
Größte Herausforderung der EU
Wir stehen vor "der größten wirtschaftlichen Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union", erklärte Merkel. "Dementsprechend müssen auch die Maßnahmen sein, die wir ergreifen. Dazu zählt, dass diese Maßnahmen nicht irgendwann kommen dürfen, sondern dass sie so kommen müssen, dass daraus auch Vertrauen für den wirtschaftlichen Aufbau Europas nach dieser Pandemie wird." Deutschland werde sich für eine zügige Einigung einsetzen, versprach die Kanzlerin.
EU-Ratspräsident Charles Michel will Mitte Juli zu einem weiteren Treffen nach Brüssel einladen. Bis dahin sollen neue Vorschläge vorbereitet werden.
Weitere Themen
Darüber hinaus haben sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU befasst. Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen beschleunigt werden müssen. Im Herbst müsse eine Einigung vorliegen, um rechtzeitig vor Jahresende von beiden Seiten ratifiziert zu werden.
Auch die Minsker Vereinbarung war Thema der Gespräche. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Konflikts abermals um sechs Monate zu verlängern.