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Der gestärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist für die Bundeskanzlerin das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Das erklärte sie in ihrer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Merkel mahnte darin auch zu rascher Digitalisierung der Industrie, um den Standort Deutschland zu sichern.
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Die Kanzlerin beim "Tag der Deutschen Industrie".
Foto: Bundesregierung/Kugler
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt warnte Merkel vor den tiefgreifenden Konflikten, die sich aus der neuen Orientierung an Einfluss-Sphären ergäben. Sie appellierte an die Wirtschaft für eine offenes Verständnis von Unternehmertum - auch in Bezug auf die aktuellen deutsch-russischen Beziehungen und daraus resultierenden Unsicherheiten in den Märkten.
Merkel dankte den deutschen Unternehmern dafür, "dass sie die schmerzlichen Einschnitte, die Sanktionen mit sich bringen, als übergeordnetes Prinzip mit tragen". Sanktionen seien kein Selbstzweck, fuhr Merkel fort. Sie würden erst beschlossen, wenn sie unvermeidlich seien.
"Wir haben kleine Erfolge, sind aber noch weit entfernt von einer wirklichen Lösung", sagte Merkel. Gewisse Unsicherheiten bestünden derzeit auch in Energiefragen. Hier verwies Merkel auf die bevorstehenden Energie-Gespräche mit EU-Kommissar Günther Oettinger.
Merkel würdigte Freihandelsabkommen als Wachstumschance - darunter CETA und TTIP. Es gelte nun, alles daran zu setzen, die weltgrößten Binnenmärke zu verbinden. "Wann, wenn nicht jetzt, ist die richtige Zeit dafür?" Es gehe nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch weiterer Hemmnisse. Als Beispiel nannte Merkel die international unterschiedliche Verwendbarkeit von Steckern und Ventilen. Wichtig sei jedoch auch ein Höchstmaß an Transparenz.
Merkel forderte weiterhin Stabilität als Voraussetzung für Wachstum. "Ordentliche Haushalte plus Wachstum gehören nahtlos zusammen." Die Bundeskanzlerin beharrte auf die Einhaltung der Haushaltsziele in Europa.
Wachstum und Beschäftigung erforderten strikte Ausgabendisziplin. Schließlich hieße der Stabilitätspakt nicht ohne Grund Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es gehe hier um die Glaubwürdigkeit Europas. Dass die Kommission weiter auf solide Haushalte und Reformen dringe, sei deshalb richtig. Zudem sei der Stabilitätspakt bereits zu Genüge verfeinert und flexibler gestaltet worden. Die Bundeskanzlerin hielt an der vereinbarten Neuverschuldungsgrenze von 3,0 Prozent fest.
Allerdings habe Europa in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt. Produktivität und Leistungsbilanzen stiegen. Drei Länder - Irland, Spanien, Portugal - hätten ihre Hilfsprogramme verlassen. Merkel würdigte auch die Fortschritte Griechenlands.
Bezüglich der Infrastruktur nannte Merkel zuvorderst bei Verkehrswegen großen Nachholbedarf. Die Anstrengungen bei der Erweiterung der Lkw-Maut und der Einführung der Pkw -Maut seien erste Schritte. Es gehe jedoch darum, private mit öffentlichen Investitionen zusammenzuführen. Entscheidend für Deutschlands Wohlstand in der Zukunft sei jedoch die digitale Infrastruktur.
Merkel betonte die Bedeutung der Digitalen Agenda. Für ein Industrieland wie die Bundesrepublik sei die Frage, wie schnell die Digitalisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie erreicht werden könne, von zentraler Bedeutung. Wichtig sei, Unternehmen den Zugang zur digitalen Wertschöpfung zu ermöglichen. Dafür gelte es, sowohl in Deutschland als auch in Europa die nötigen Rahmenbedingungen im IT-Bereich zu schaffen.
"Im Wettbewerbsrecht müssen wir Änderungen vornehmen, damit auch globale Unternehmen in Europa entstehen können und wir uns nicht völlig verzetteln und zerspalten", sagte sie. Die deutsche und europäische Industrie stehe angesichts der digitalen Entwicklung unter enormem Druck, sagte die Kanzlerin. Spätestens im kommenden Jahrzehnt werde sich entscheiden, ob die deutsche Industrie es schaffe, die IT-Technik in ihre Produktion zu integrieren oder ob die industrielle Wertschöpfung an die IT-Giganten in anderen Ländern verloren gehe.
Die Bundesregierung stelle sich mit der Digitalen Agenda der Aufgabe. Merkel nannte Netzneutralität und den Ausbau der Breitbandnetzes als wichtige Handlungsfelder.
Die Bundesregierung trage bei der Forschung mit der High-Tech-Strategie dazu bei, dass wesentliche Felder gut abgedeckt seien. Merkel nannte die Finanzierung der außeruniversitären Forschung, das BaföG sowie den Hochschulpakt, später auch IT-Gipfel und CEBIT.
Die Kanzlerin begrüßte in diesem Zusammenhang die Besetzung des neuen EU-Digitalressorts durch EU-Kommissar Oettinger.
Die Kritik, wonach Deutschland mit der Zahl der Hochschulabsolventen immer noch unter dem OECD-Durchschnitt liege, wies Merkel zurück mit dem Verweis auf die deutlich stärker ausgeprägte dualen Ausbildung.
Die duale Berufsausbildung habe sich als eine wichtige Säule erwiesen. Viele Arbeitsplätze erfordern mittlerweile sowohl technisches Wissen als auch Betriebsnähe. Deshalb werde sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen.
Besonders Augenmerk galt auch den demographischen Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Hier stellte Merkel erneut die Zuwanderung als Chance für Industrie und Mittelstand heraus, neue Fachkräfte zu gewinnen. Mit Blick auf Lohnstrukturen und Mindestlöhne appellierte Merkel an die Unternehmer, auch in ausgelagerten Bereichen wie Logistik und Dienstleitungen darauf zu achten, dass auch dort soziale Marktwirtschaft gelebt werden könne.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist Spitzenverband der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister in Deutschland. Er spricht für 37 Branchenverbände. Der Verband repräsentiert die politischen Interessen von über 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit.