6. deutsch-indische Regierungskonsultationen in Berlin
Bundeskanzler Scholz hat den indischen Premierminister Modi in Berlin zu den sechsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen getroffen. Deutschland stehe bereit, die enge Zusammenarbeit über globale Fragen fortzusetzen und auszuweiten, betonte der Kanzler.
Bundeskanzler Scholz und der indische Premierminister Modi nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung über eine Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Bundeskanzler Olaf Scholz und der indische Premierminister Narendra Modi haben am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung eine positive Zwischenbilanz der 6. deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin gezogen. Die Konsultationen begannen am Montagmorgen. Sie fanden am Montagabend mit einem vom Bundeskanzler für den indischen Premierminister gegebenen Abendessen ihren Abschluss.
Lesen Sie hier die Gemeinsame Erklärung zu den sechsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Wortlaut PDF, 241 KB, nicht barrierefrei .
Enge Zusammenarbeit ausbauen
Bundeskanzler Scholz und Premierminister Modi unterstrichen ihre Absicht, die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien auszubauen und dabei auch andere Länder miteinzubeziehen, insbesondere beim Klimaschutz.
Nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung über eine Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung erklärte der Bundeskanzler, beide Länder wollten von den Erfahrungen und der Expertise des jeweils anderen profitieren und gemeinsam dritten Ländern in Afrika, Asien und andernorts Unterstützung leisten. Deutschland werde für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im Rahmen dieser neuen Partnerschaft in den kommenden 10 Jahren 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, so Scholz. Er freue sich, dass man zudem beschlossen habe, die Zusammenarbeit bei grünem Wasserstoff im Rahmen einer deutsch-indischen Task Force auszubauen.
Lesen Sie hier die Gemeinsame Absichtserklärung über eine Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung im Wortlaut (englisch) PDF, 152 KB, nicht barrierefrei .
Im Rahmen der Regierungskonsultationen kamen auch Vertreterinnen und Vertreter einzelner Ressorts im Kanzleramt zu einer Plenarsitzung zusammen.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Bedeutung einer regelbasierten Ordnung in der Welt
Angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzte der Kanzler die Pressebegegnung zu einem erneuten Appell an den russischen Präsidenten Putin: „Stoppen Sie diesen Krieg! Beenden sie das sinnlose Töten! Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab!“ so der Kanzler im Beisein des indischen Premierministers Modi.
Russland habe mit seinem Angriff auf die Ukraine grundlegende Prinzipien des Völkerrechts infrage gestellt. Umso mehr gelte es, die Bedeutung einer regelbasierten Ordnung in der Welt zu betonen, gerade auch mit Blick auf andere Weltregionen wie etwa den indopazifischen Raum. Deutschland wisse sich hier mit Indien ebenso einig wie bei der weltweiten Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Premierminister Modi erklärte, die Covid-Pandemie und der Krieg in der Ukraine zeigten, wie fragil derzeit die internationalen Beziehungen seien und wie groß die gegenseitigen Abhängigkeiten. Indien hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. Dialog sei der einzige Weg zum Frieden. Nicht zuletzt mit Blick auf die weltweit steigenden Energie- und Lebensmittelpreise fügte Modi hinzu, es werde in diesem Krieg keinen Sieger geben.
Großes Potenzial von Migration und Fachkräften
Beide Regierungschefs hoben abschließend die Verständigung auf eine deutsch-indische Migrations- und Mobilitätspartnerschaft hervor. „Es ist das erste Abkommen dieser Art für Deutschland“, so der Kanzler.
Die nächsten Regierungskonsultationen sollen im Jahre 2024 in Neu-Delhi stattfinden.