„Deutschland und die Niederlande sind Nachbarn, enge Partner und Freunde  – sowohl in unseren bilateralen Beziehungen als auch in unserem gemeinsamen Wirken innerhalb der Europäischen Union und der NATO“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beratungen der Bundesregierung mit der niederländischen Regierung. Es sei eine Partnerschaft, die gerade in diesen Zeiten großer Herausforderungen ihren besonderen Stellenwert beweise. Eine Freundschaft, die ihren Wert Tag für Tag unter Beweis stelle. „Es geht schließlich um eine Jahrhundertaufgabe, wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen“, so Scholz.

Mit dem Klimakabinett wollen Deutschland und die Niederlande ihre klima- und energiepolitischen Beziehungen weiter vertiefen – denn neben der Energiekrise ist der Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit. Zudem wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Windenergie auf dem Meer und Wasserstoff intensivieren. Das bekräftigten Bundeskanzler Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte im Kanzleramt.

Treibhausgasemissionen reduzieren 

Nationale klimapolitische Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen sind wesentlich im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei spielt der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Abkehr von fossilen Energieträgern eine wesentliche Rolle. Die derzeitige Energiekrise kann auch als Chance verstanden werden, um schneller Klimaneutralität zu erreichen. Gleichzeitig behalten sowohl Deutschland als auch die Niederlande eine sichere Energieversorgung mit höchster Priorität im Blick.

Eine wichtige Rolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt neben Solarstrom auch die Windenergie. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande werden das Potenzial für neue, hybride Offshore-Windparks in der Nordsee prüfen. Solche „Energie-Hubs“ liefern grünen Strom an mehrere Staaten und tragen zur Versorgungssicherheit bei.

Wasserstoff-Infrastrukur ausbauen

Das Klimakabinett bot auch Anlass, konkrete Beispiele für eine engere Zusammenarbeit beider Länder in der Klima- und Energiepolitik zu beraten. So wurde ein gemeinsamer Förderaufruf für Innovationen im Bereich „Elektrochemische Materialien und Prozesse für grünen Wasserstoff und grüne Chemie“ vorgestellt. Das vorgesehene Fördervolumen liegt bei rund zehn Millionen Euro, die hälftig von Deutschland und den Niederlanden bereitgestellt werden.

Der Kanzler und Ministerpräsident Rutte bekräftigten, gemeinsam den Markthochlauf für grünen Wasserstoff zu beschleunigen. Die niederländische Regierung plant, sich finanziell an der aus Deutschland hervorgegangenen „H2Global“-Initiative zu beteiligen. Ziel ist es, über eine Bündelung des Einkaufs von Wasserstoff zu geregelten Konditionen dieser Schlüsseltechnologie einen Investitionsschub zu verleihen.

Zudem vereinbarten beide Regierungschefs unter Einbeziehung politischer Entscheidungsträger und Übertragungsnetzbetreiber, die Zusammenarbeit zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zwischen Deutschland und den Niederlanden zu vertiefen.

Internationalen Klimaschutz vorantreiben 

Deutschland und die Niederlande verbinden zahlreiche Gemeinsamkeiten bei den Prioritäten für die Verhandlungen auf EU-Ebene zum „Green Deal“ und „Fit for 55-Paket“ sowie die Positionen für die anstehenden Klimaverhandlungen im November in Ägypten. Beide Länder werden sich international dafür einsetzen, die Reduktion von Treibhausgasen zu beschleunigen und vulnerable Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel und im Umgang mit klimawandelbedingten Verlusten und Schäden unterstützen.

Bereits auf dem G7-Gipfel im Juli 2022 in Elmau hatten die G7-Staats- und Regierungschefs beschlossen, durch einen Zusammenschluss von ambitionierten Staaten die klimafreundliche Transformation des Industriesektors auf internationaler Ebene zu beschleunigen. 

„Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, hatte Kanzler Scholz beim G7-Gipfel betont. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll bis Ende 2022 ein offener und kooperativer Klimaclub gegründet werden. In diesem Zusammenhang werden Deutschland und die Niederlande einen engen Austausch pflegen. Zudem soll der Erfahrungstransfer zu guten Praktiken der deutschen und niederländischen nationalen Klimapolitik weiter intensiviert werden.

Bereits im August 2019 hatten sich die damalige Bundesregierung und die niederländische Regierung zu einem Austausch über Fragen der Klimapolitik in Den Haag getroffen.