Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, Handwerker, Landwirte, Mittelständler und große Unternehmen beim Strompreis. Mir ist bewusst, dass im Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt wird. Aber wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Und wir geben viel Geld aus: Bei den Energiekosten etwa 10 Milliarden Euro, die wir zusätzlich zur bereits bestehenden Entlastung für erneuerbare Energien von 17 Milliarden Euro an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Das ist ein erster Schritt und wir wollen die Stromkosten weiter senken, wenn wir dafür den finanziellen Spielraum haben. Die jetzt schon beschlossenen Entlastungen bestehen aus drei Elementen: Wir reduzieren die Kosten für die Gasspeicherumlage. Wir senken die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe dauerhaft. Wir bezuschussen Netzentgelte und Umlagen. Der Strompreis setzt sich aus vielen Elementen zusammen – dem Preis, den Netzentgelten, und den Steuern. Selbst wenn das Wörtchen Netzentgelte komplizierter ist als das Wörtchen Stromsteuer: Es handelt sich am Ende um dieselben Kosten. Diese Kosten werden nun deutlich gesenkt. Eine vierköpfige Familie kann mit bis zu 100 Euro Entlastung rechnen. Diese Bundesregierung wird mit Ehrlichkeit handeln. Dazu gehört: Unsere öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter Druck geraten, Sie werden viel häufiger von mir das Wort Konsolidierung hören.
#FriedrichMerz #Bundeskanzler
Die Zahl der Asylanträge sinkt weiter. Wir haben die Migrationswende eingeleitet: mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen – im Einklang mit dem europäischen Recht. Unsere Migrationspolitik ist ein Zeichen der Verantwortung – klar, gerecht und am Wohle unseres Landes orientiert. Ich sage gleichwohl: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir wollen ein freundliches und respektvolles Land bleiben, gerade gegenüber denjenigen, die bei uns leben, die bei uns arbeiten, die deutsche Staatsbürger geworden sind und die ein fester und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes sind. Doch die Entwicklung in den letzten zehn Jahren hat auch gezeigt: Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel geringqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht. Auch in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass wir alles dafür tun müssen, um die irreguläre Migration in Europa spürbar abzusenken. Wir brauchen entschlossene Maßnahmen in Brüssel. Wir in Deutschland haben zwar keine europäischen Außengrenzen, aber die europäischen Außengrenzen sind auch unsere europäischen Außengrenzen. Deswegen wollen wir das Problem gemeinsam lösen. Wir setzen die EU-Asylreform konsequent um. Und wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch die Voraussetzungen für Asylverfahren in Drittstaaten schaffen.
#Bundeskanzler #FriedrichMerz
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