Ich begrüße die Einigung zwischen Ursula von der Leyen und Donald Trump in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Es ist gut, dass Europa und die USA sich geeinigt haben und so eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermeiden. Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Mein besonderer Dank gilt daher Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maroš Šefčovič mit ihren Teams für den unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen. Mit der Einigung ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Dies gilt besonders für die Automobilwirtschaft, bei der die gegenwärtigen Zölle von 27,5 Prozent auf 15 Prozent fast halbiert werden. Gerade hier ist die schnelle Zollsenkung von größter Bedeutung. Wir haben so unsere Kerninteressen wahren können, auch wenn ich mir durchaus weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang für beide Seiten profitieren alle - diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher. In den nun anstehenden Verhandlungen über die Details der Einigung hat die Europäische Kommission meine volle Unterstützung. Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Handelsbeziehungen mit den USA zu stärken. Deutschland und die Europäische Union stehen für freien und fairen Welthandel. Daher werde ich auch weiterhin für Zollsenkungen und den Abbau von Handelshemmnissen eintreten. Das gilt auch für die Verhandlungen über weitere Freihandelsabkommen mit unseren Partnern in der Welt und vor allem für den Abschluss des Abkommens mit den Ländern des Mercosur in Südamerika.
Aktuell sind zwei A400M-Transportflugzeuge der Bundeswehr auf dem Weg nach Jordanien, um dort für die geplanten Airdrops ausgerüstet und aufgetankt zu werden. Sie sollen für die entsprechenden Missionen ab dem Wochenende - möglicherweise sogar schon ab morgen – einsatzbereit sein.
An diesen Airdrops arbeiten Deutschland und Jordanien gemeinsam. Sie ermöglichen den Abwurf humanitärer Güter aus der Luft. Diese Arbeit mag humanitär nur einen kleinen Beitrag leisten. Aber sie ist ein wichtiges Signal: Wir sind da. Wir sind in der Region. Wir helfen. Das übergeordnete Ziel Deutschlands sind Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und in der Region. Jetzt steht für uns im Vordergrund, überfällige erste Schritte zu den dringendsten Fragen zu erreichen. Es braucht jetzt einen Waffenstillstand in Gaza. Die Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssen freikommen. Die Entwaffnung der Hamas muss erfolgen. Ihr Terror muss enden. Israel muss die katastrophale humanitäre Lage in Gaza schnell und entschieden verbessern. Es muss der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige dringend notwendige Versorgung zukommen lassen. Wir begrüßen die ersten Schritte dabei. Aber weitere müssen folgen. Eine tragfähige politische Perspektive für Gaza ist notwendig, damit aus einem befristeten Waffenstillstand dauerhafter Frieden werden kann. Es darf keine Vertreibungen und keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben. Jordanien ist ein Anker in dieser Region der Welt, die nicht zur Ruhe kommt. Majestät König Abdullah II. ist der erste Gast aus dieser Region, seitdem ich das Amt des Bundeskanzlers angetreten habe. Und es ist eine glückliche Fügung, dass wir gerade heute die Gelegenheit haben, miteinander zu sprechen.
Seinem Land und ihm persönlich gilt unser Dank. Wir sind verlässliche Partner und König Abdullah II. ist uns ein geschätzter diplomatischer Ratgeber. Herzlich willkommen in Berlin.
#Bundeskanzler #FriedrichMerz
Das Saarland ist Deutschland im Kleinen: traditionelle Industrien, die wir behalten wollen – ganz dicht neben modernster Hightech. Miteinander müssen wir Deutschland in stürmischen Zeiten auf Kurs halten: Bund und Länder.
#Bundeskanzler #FriedrichMerz
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