Weg vom Misstrauen hin zum Vertrauen. Es sollte die gegenseitige Annahme zwischen Politik und Wirtschaft sein, dass sich Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmer grundsätzlich rechtstreu verhalten. Etwas weniger Vorsorgeprinzip, etwas mehr Haftungsprinzip. Und dann wieder etwas mehr Freiheit. So haben wir die Chance, umzusetzen, was wir Bürokratieabbau nennen. Denn wir haben einen Dschungel an Regulierung geschaffen – das müssen wir ändern und das habe ich heute auf dem Tag der Industrie des BDI klar und deutlich gesagt. Wir gehen als Bundesregierung mit einem neuen Geist in die Arbeit hinein und wir wissen, was wir zu tun haben: Wir müssen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts durchgreifend verbessern. Dazu haben wir die ersten Entscheidungen getroffen – mit einem großen Investitionspaket, mit höheren Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die noch in diesem Jahr greifen sollen und mit einer Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028. Wir haben seit 20 Jahren in Deutschland keine Steuersenkungen mehr gehabt. Jetzt machen wir sie.
#BDI #Bundeskanzler #FriedrichMerz
In einer Zeit voller Turbulenzen stehen wir in Einigkeit und Stärke zusammen: um unsere gemeinsamen Werte sowie die Freiheit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen – das haben der französische Präsident @emmanuelmacron und ich in der @financialtimes klar gemacht. Wir sind uns einig: Europas Stabilität wird vor allem durch Russland bedroht. Putin versucht systematisch, die Länder Europas zu destabilisieren und die Weltordnung insgesamt infrage zu stellen. Das nehmen wir nicht hin: Unser Ziel ist es, den Frieden auf unserem Kontinent zu schützen und zu bewahren. Dafür brauchen wir einen stabilen und dauerhaften Frieden, der die Souveränität der Ukraine wie auch unsere Sicherheit wahrt. Dafür ist bereits viel getan worden, doch noch nicht genug: Deshalb erhöhen wir unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte und investieren gemeinsam in die ukrainische Verteidigungsindustrie. Und wir stellen gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich sicher, dass das künftige Truppenmodell der Ukraine so ausgestaltet ist, dass jegliche Invasion in der Zukunft abgeschreckt oder abgewehrt werden kann. Unsere Verantwortung reicht jedoch über die Ukraine hinaus. Abgesehen von Russland haben wir viele weitere Herausforderungen zu bewältigen: vom Terrorismus bis zum Schutz unserer Hoheitsgebiete, Bürgerinnen und Bürger sowie Interessen weltweit. Diesen Herausforderungen stellen wir uns für unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam: Dafür steigern wir unsere Ausgaben für Verteidigung, um den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken. Und wir entwickeln unsere europäischen Verteidigungsfähigkeiten fort. Darin sind Emmanuel und ich uns einig.
#Bundeskanzler #FriedrichMerz
Heute ist ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der NATO: Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands. Deutlich geworden ist auch: Artikel 5 des NATO-Vertrages gilt. Wir stehen einander bei, wenn einer von uns angegriffen wird.
Dieses entschlossene Zeichen der Stärke und der Geschlossenheit senden wir an unsere Gegner von diesem NATO-Gipfel in Den Haag. Und ich sage es noch einmal klar und deutlich: Wir investieren nicht, um jemandem einen Gefallen zu tun, sondern aus ureigenem Interesse. Russland bedroht die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents. Vor allem Europa muss deshalb mehr für die eigene Verteidigungsfähigkeit tun. Wir sind dabei unverändert dankbar, dass die USA ihren unverzichtbaren Teil zur euro-atlantischen Sicherheit beitragen. Im Gegenzug können unsere amerikanischen Partner darauf vertrauen, dass wir unseren fairen Beitrag leisten.
1955, vor 70 Jahren, ist Deutschland der NATO beigetreten. Wie es der Zufall wollte, bin ich in diesem Jahr zur Welt gekommen.
Seitdem bin ich Vater von drei inzwischen erwachsenen Kindern geworden. Ich bin Großvater von sieben Enkeln. Drei Generationen leben seit 1955 in Deutschland und im euroatlantischen Raum in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit. Das ist ganz entscheidend der Verdienst der NATO.
#Bundeskanzler #FriedrichMerz #NATO
Ich kehre von meinem ersten EU-Rat mit dem guten Gefühl zurück nach Berlin, dass diese Runde verstanden hat, worum es jetzt geht: Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, werden wir uns in einem rauer werdenden geopolitischen Umfeld behaupten können. Wir müssen gemeinsam zu neuer Stärke finden. In Brüssel habe ich gestern die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten besser kennengelernt und kann sagen: 16 Stunden sind eine lange Sitzung – aber für mich hat es sich nicht lang angefühlt. Wir haben intensiv gearbeitet und diskutiert. Wenn 27 Staats- und Regierungschefs über Stunden im Raum bleiben, einander zuhören, aufeinander eingehen – dann zeigt das, wie wichtig allen diese gemeinsame Arbeit ist. Man nimmt neue Gedanken mit, lernt andere Perspektiven kennen – das erweitert den Blick.
Wir haben gestern unter anderem ausführlich über die angekündigten US-Zölle gesprochen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat unsere Unterstützung, in den verbleibenden Tagen noch eine Einigung zu erzielen. Und klar ist auch: Sollte es dazu nicht kommen, ist die EU vorbereitet – und bereit, mit den nötigen Maßnahmen zu reagieren. Diese erste Sitzung hat mir gezeigt: Europa ist stark, wenn es zusammensteht. Und genau dafür lohnt sich jede Minute.
#EUCO #Bundeskanzler #FriedrichMerz
&urlref=)