Rosch Haschana ist ein Fest der Schwelle: Ich weiß, dass für viele Bürgerinnen und Bürger in der jüdischen Gemeinschaft der Blick zurück auch in diesem Jahr mit Trauer verbunden ist und dass im Blick nach vorne die Besorgnis lauter ist als die Hoffnung. Der entsetzliche Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wirkt nach. Noch immer sind Geiseln in den Händen der Hamas, für deren Freilassung wir uns mit Nachdruck einsetzen. Mit Scham und Entsetzen sehen wir, dass seit dem 7. Oktober der Antisemitismus bei uns im Land wieder lauter, unverschämter, gewaltsamer geworden ist. Ich möchte den Jüdinnen und Juden in Deutschland heute sagen: Ohne Sie und ohne lebendiges jüdisches Leben in unserer Mitte kann es keine gute Zukunft für die Bundesrepublik geben. Jüdisch-christliche Traditionen sind das Fundament unserer offenen Gesellschaft. Als Bundesregierung werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher und geschützt leben können. Ich verstehe es als Aufgabe und als Pflicht der gesamten Gesellschaft und der Bundesregierung, dass Sie alle mit neuer Zuversicht und Hoffnung durch das neue Jahr gehen können. Shana Tova!
#Bundeskanzler #FriedrichMerz
Mit dem Bundeshaushalt 2026 investieren wir in die Zukunft unseres Landes, damit es moderner, gerechter und sicherer wird. Wir sorgen dafür, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland wieder in umfassender Weise wieder entstehen können. Das sichert Beschäftigung und schafft Arbeitsplätze. So erhöhen wir den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit der Investitionsoffensive werden wir gute Bildung, umfassende Digitalisierung, Wohnungsbau, verlässliche Verkehrsinfrastruktur und den Klimaschutz voranbringen. Gleichzeitig investieren wir in die innere und äußere Sicherheit – für ein Land, das nach innen stabil und nach außen wehrhaft ist. Dafür, dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, müssen wir ziemlich viel tun. Deswegen arbeiten wir längst mit aller Kraft an den Rahmenbedingungen - von der Steuerpolitik über notwendige Investitionen, die wir ermöglichen, über den Abbau von Regulierung und Bürokratie bis hin zu bezahlbaren Energiepreisen. Damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können, brauchen wir echte Reformen. Zugleich gilt: Wir tragen Verantwortung für den Staatshaushalt und für kommende Generationen. Deshalb werden wir einen klaren Konsolidierungskurs einschlagen. Wir achten auf solide Finanzen und sorgen dafür, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit größter Sorgfalt eingesetzt wird. Unser gemeinsames Ziel ist ein starkes, zukunftsfähiges Deutschland. Ein Land, das wirtschaftlich erfolgreich ist – und seine sozialen Versprechen auch in Zukunft einlösen kann.
#Bundeshaushalt
Ich werde nie vergessen, wie ich in Kyjiw gemeinsam mit Wladimir Klitschko und seinem Bruder in dessen Amtszimmer im Rathaus war: Es gab von uns ein Foto, dass hier mit dem Untertitel „Two and a half men“ verbreitet wurde. Ich habe mich deshalb gefreut, Wladimir Klitschko heute am Rande des Schwarz Ecosystem Summit in Berlin wiederzutreffen. Dort ging es auch darum, dass wir dafür sorgen müssen, dass trotz der anhaltenden Versorgungskrise die Energiepreise in Deutschland nicht weiter steigen. Und ich habe mich für eine Aufhebung des Verbrennerverbots ausgesprochen – dafür werde ich gegenüber der EU-Kommission werben. Stattdessen müssen wir neue Technologien zulassen und es der Automobilindustrie überlassen, den technologischen Weg aufzuzeigen, der uns zur CO2-Neutralität bringt.
#Bundeskanzler #FriedrichMerz
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