Es geht um die großen Linien für Deutschland. In dieser Woche wird unser Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag debattiert – der erste dieser Bundesregierung. Wir haben unsere Arbeit vor gerade einmal acht Wochen aufgenommen, es bleibt noch sehr viel zu tun. Aber wir haben bereits viel angepackt - und einiges erreicht: Wir haben eine Wende in der Wirtschaftspolitik vollzogen, denn wir ermöglichen dringend nötige Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort - insbesondere aus der Privatwirtschaft. Wir wollen damit für Wachstum sorgen. Erste positive Auswirkungen sind spürbar: Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser. Erstmals seit Langem senken die Forschungsinstitute ihre Konjunkturerwartungen nicht weiter – sie erhöhen sie stattdessen. Das ist wichtig. Auch in der Migrationspolitik haben wir die ersten Weichen gestellt. Die Asylantragszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent gesunken. Wir haben Tausende illegale Einreisen verhindert und eine große Zahl von offenen Haftbefehlen vollstreckt. Ich will aber sehr deutlich sagen: Die Binnengrenzkontrollen sind Maßnahmen auf Zeit. Wir bemühen uns um gemeinsame europäische Regeln. Denn wir wollen die Freizügigkeit in Europa und offene Grenzen erhalten – aber wir wollen das nicht für illegale Migration. Aber wir nehmen auch wahr, dass immer noch viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sorgen haben, dass sie von Ängsten und von Unsicherheiten beschwert sind. Deshalb arbeiten wir intensiv daran, Probleme zu lösen, nicht nur zu reden. Ich will allen Menschen in Deutschland Mut und Zuversicht vermitteln – dafür, dass es sich lohnt, in unserem Land zu arbeiten und dass es Freude macht, in Deutschland zu leben.
#Generaldebatte #Bundeskanzler #FriedrichMerz
Verantwortung für Deutschland – das ist das Leitmotiv der Bundesregierung und die Länder ziehen mit: Der Bundesrat hat dem Investitionsbooster zugestimmt, der ersten großen Reform der Unternehmensbesteuerung seit 15 Jahren. Konkret bedeutet unser Programm spürbare Verbesserungen für Unternehmen, auch die vielen kleinen und mittelgroßen Betriebe profitieren von dieser Steuersenkung. Damit machen wir Deutschland wieder attraktiv und wettbewerbsfähig. Nach zwei Jahren ohne Wirtschaftswachstum ist das dringend nötig. Ich habe es heute bei meiner Antrittsrede im Bundesrat ausdrücklich gesagt: Investitionen in unsere Sicherheit und in die Modernisierung unseres Landes sind überfällig. Sie sind aber auch ein großer Kredit, den wir bei der Generation unserer Kinder und Enkelkinder aufnehmen. Er nimmt uns alle in die Pflicht, voranzukommen: Deutschland insgesamt muss schneller, einfacher und digitaler werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Ich bin dankbar, dass wir dieses Signal gemeinsam senden – Bund und Länder. Gemeinsam tragen wir Verantwortung, Freiheit, Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa weiterzugeben an die Kinder und Enkelkinder in unserem Land.
#Bundesrat #Bundeskanzler #FriedrichMerz
Verantwortung für Deutschland – das ist das Leitmotiv der Bundesregierung und die Länder ziehen mit: Der Bundesrat hat dem Investitionsbooster zugestimmt, der ersten großen Reform der Unternehmensbesteuerung seit 15 Jahren. Konkret bedeutet unser Programm spürbare Verbesserungen für Unternehmen, auch die vielen kleinen und mittelgroßen Betriebe profitieren von dieser Steuersenkung. Damit machen wir Deutschland wieder attraktiv und wettbewerbsfähig. Nach zwei Jahren ohne Wirtschaftswachstum ist das dringend nötig. Ich habe es heute bei meiner Antrittsrede im Bundesrat ausdrücklich gesagt: Investitionen in unsere Sicherheit und in die Modernisierung unseres Landes sind überfällig. Sie sind aber auch ein großer Kredit, den wir bei der Generation unserer Kinder und Enkelkinder aufnehmen. Er nimmt uns alle in die Pflicht, voranzukommen: Deutschland insgesamt muss schneller, einfacher und digitaler werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Ich bin dankbar, dass wir dieses Signal gemeinsam senden – Bund und Länder. Gemeinsam tragen wir Verantwortung, Freiheit, Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa weiterzugeben an die Kinder und Enkelkinder in unserem Land.
#Bundesrat #Bundeskanzler #FriedrichMerz
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