Wir kennen die Schwarz-Weiß-Fotos der Frauen, Kinder und älteren Menschen, die gegen Ende des Zweiten Weltkrieges ihr ganzes verbliebenes Hab und Gut auf einem kleinen hölzernen Schubkarren mit sich ziehen. Die Fotos aus den Notunterkünften, in denen die Vertriebenen in den ersten Nachkriegsjahren untergebracht worden. Oft unter katastrophalen hygienischen Bedingungen, oft auf engstem Raum. Wir wissen aus Erzählungen, dass viele Vertriebene und Spätaussiedler stille Ablehnung, auch offene Feindseligkeit erleben mussten. Dass sie nicht selten behandelt worden sind wie Menschen zweiter Klasse. Trotz Kriegstraumata, Ausgrenzung und widrigsten Bedingungen haben Millionen deutscher Vertriebener in den 50er und 60er Jahren ihr Schicksal in die eigene Hand genommen. Sie haben Aufbauarbeit geleistet im zerstörten Deutschland, mitgearbeitet an dem deutschen Wirtschaftswunder und an dem wirtschaftlichen Fundament, dass unser Land bis heute trägt. Freiheit braucht Heimat. Und Freiheit bedeutet Verantwortung: Das ist eine Lehre der „Charta der Heimatvertriebenen“, die heute vor 75 Jahren verabschiedet wurde. Für die hochengagierte und unermüdliche Erinnerungsarbeit möchte ich den Heimatvertriebenen ausdrücklich danken. Es ist unser aller kollektives Gedächtnis in Deutschland und in Europa, das Sie damit bewahren helfen. Das Gedenken an die Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren und das Jubiläum der Charta fallen in eine Zeit, in der der Krieg in Europa zurück ist: Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht innerhalb der Ukraine und in den europäischen Nachbarstaaten. Und täglich erreichen uns schreckliche Bilder aus Israel und Gaza: Bilder von verzweifelten Menschen, die in Ruinenlandschaften hausen und die nicht wissen, wohin. Frieden und Freiheit sind kein Besitz. Sie sind ein Versprechen in die Zukunft – auf eine gute, bessere Zukunft, die wir mitbestimmen und mitgestalten können. Das wussten die Verfasser der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“. Und davon müssen wir uns heute wieder leiten lassen.
Vor der kurzen Sommerpause haben wir heute im Kabinett über 20 Gesetzentwürfe beschlossen. Unsere Arbeit geht voran. Zu den über 20 Beschlüssen gehören auch erste Verbesserungen bei der Rente: Wir sichern das Rentenniveau. Es wird bis 2031 nicht unter 48 Prozent fallen. Unser Beschluss vollendet außerdem die Mütterrente: Erziehungsleistung soll zukünftig gleich behandelt werden, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. Außerdem werden wir es allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleichtern, auch über ihr Renteneintrittsalter hinaus – freiwillig – weiter zu arbeiten. Nach der Sommerpause wollen wir die Frühstartrente angehen. Der Kern: Zehn Euro im Monat für alle Kinder und Jugendlichen vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Damit helfen wir der jungen Generation. Diese Generation – und nicht nur sie – macht sich ernsthaft Sorgen über die Finanzierung ihrer Rente, ihrer Zukunft und unseres Staatshaushalts. Diese Sorgen teile ich. Deshalb reformieren wir unseren Sozialstaat. Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen. Und wir wissen, dass wir Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung reformieren müssen. Die Vorbereitungen für diese großen Reformen sind in vollem Gange, die Arbeit läuft. Im Herbst folgen konkrete Vorschläge.
Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich – die Hamas darf zukünftig in Gaza keine Rolle spielen. Das vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere Vorgehen lässt immer weniger erkennen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Die Bundesregierung genehmigt bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
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