Antrittsrede des Bundeskanzlers im Bundesrat
Bei seiner Antrittsrede im Bundesrat betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die große Bedeutung der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern und den Kommunen. Grundlage hierfür sei „Vertrauen und gegenseitiger Respekt”.
Bei seiner Rede im Bundesrat betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung des föderalen Systems.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
„Die Länder bilden den Bund, nicht der Bund die Länder.” Dies sei der historische Ursprung unseres föderalen Staates. So eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz seine Rede bei seinem ersten Besuch im Bundesrat. Der Föderalismus gebe einer politischen Grundüberzeugung Ausdruck, die alle gemeinsam teilten und die in der historischen Verantwortung des Landes wurzele.
„Jede Politik, die der Freiheit dient, ist angewiesen auf Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freiheit nutzen, um selbst für das Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen”, sagte Kanzler Merz weiter, „ob in der Rolle als Arbeitnehmer, als Unternehmer, im Rat der eigenen Stadt, als Ehrenamtlicher im Verein oder in den Kirchen. Diese gelebte Freiheit macht unsere freiheitliche Ordnung aus.”
Erfolge gemeinsam erzielen
Nur zusammen könne es gelingen, staatliche Entscheidungsstrukturen zu verschlanken, die digitale Infrastruktur weiterzuentwickeln, eine funktionierende Ende-zu-Ende-Digitalisierung auf den Weg zu bringen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren „nun wirklich gemeinsam zu beschleunigen”, sagte der Bundeskanzler. „Eine vereinte Kraftanstrengung aus allen Teilen unseres großartigen Landes, aus Norden, Süden, Westen, Osten, wird unser Land wieder nach vorne bringen”, so Kanzler Merz. „Lassen Sie uns in Bund und Ländern in diesem Geist weiter zusammenarbeiten: Auf der Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Respekt.”