Der Bundeskanzler über

… Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

„Gerade jetzt durch die vielen steigenden Preise bei Lebensmitteln, bei Energie ist es schon so, dass viele Menschen nicht sicher sind, ob die Rücklagen reichen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn der „Maybrit Illner“-Sendung. „Wir haben uns vorgenommen, dass wir helfen, soweit wir das mit unseren Möglichkeiten können. Wir haben deshalb ganz schnell zwei Sofortpakete auf den Weg gebracht – alles zusammen 30 Milliarden Euro –, die helfen sollen, dass man in diesem Jahr über die Zeit kommt“, so Scholz. Dazu zähle zum Beispiel der monatliche Kindersofortzuschlag von 20 Euro für Familien mit wenig Einkommen, ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind, 300 Euro Energiegeld, das Neun-Euro-Ticket und die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

„Neben all dem, was wir auf den Weg gebracht haben, wollen wir unbedingt auch sicherstellen, dass wir uns für die Zukunft unterhaken“, betonte der Kanzler im Gespräch. „Deshalb habe ich zu einer Konzertierten Aktion eingeladen. Das gab es schon einmal in den 70er-Jahren, als auch solche Probleme da waren, damit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Staat sich darauf verständigen, was wir machen. Daraus werden dann auch neue Schritte, neue Maßnahmen abgeleitet werden.“

… die Unterstüzung von kleinen und mittleren Unternehmen

„Wir werden nicht alle Preise heruntersubventionieren können – ich glaube, so viel Wahrheit gehört dazu“, sagte Olaf Scholz. „Das kann kein Staat der Welt, das können auch wir nicht, obwohl wir über erheblich mehr finanzielle Möglichkeiten verfügen als viele andere. Aber wir sind gewillt, sehr genau zu gucken, was man unternehmen kann, auch um Unternehmen zu stützen“, so der Bundeskanzler. „Deshalb haben wir erst mal alle möglichen Programme, die mit Fördermöglichkeiten der KfW und anderem verbunden sind, wieder aktiviert und sind auch dabei, noch weitere auf den Weg zu bringen.“

 „Wir sind fest entschlossen, niemanden alleine zu lassen – das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, aber es gilt auch für die Bäckereien in Deutschland“, sagte Scholz etwa zu Familie Stiebling, die eine Bäckerei in Thüringen führt.

… die Unterstützung für die Ukraine

„Wir werden solange solidarisch sein – das ist jedenfalls mein Wunsch – wie das notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann gegen den furchtbaren und brutalen russischen Angriff auf das eigene Land“, bekräftigte der Kanzler. „Wir können nicht akzeptieren, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt und sagt, ich klaue mir ein Stück von der Fläche, die gehört jetzt mir“, so Scholz. „Dann werden wir die finanzielle, die humanitäre Hilfe, auch das, was wir an Waffenlieferung auf den Weg gebracht haben, weiterführen“. Dazu zählten auch die Sanktionen, „über die wir uns mit unglaublich vielen anderen Ländern verständigt haben“, sagte der Kanzler. Wir müssen dafür sorgen, „dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um die ein Land ringt, nicht einfach mit Gewalt untergraben werden können“, sagte Scholz.

… den Klimaschutz

„Deutschland will eines der ersten und vielleicht das erste Industrieland sein, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die CO2-neutral wirtschaftet schon 2045. Und das schaffen wir auch“, bekräftigte der Kanzler. Deutschland produziere heute 600 Terawattstunden Strom. „Wir wollen zum Ende des Jahrzehnts 800 Terawattstunden haben und am Ende des nächsten Jahrzehnts die doppelte Menge. Weil wir wollen, dass industrielle Prozesse, die heute mit Gas und Kohle, mit Öl passieren, zukünftig mit Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen passieren. Und dazu sind alle Gesetze jetzt auf den Weg gebracht“, so Scholz.

Das gesamte Interview finden Sie in der ZDF-Mediathek.