Bund-Länder-Besprechung
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat nicht nur Auswirkungen auf die Energieversorgung. Er bringt auch viele Menschen und Unternehmen in Deutschland an existenzielle Grenzen. Bund und Länder sind sich darin einig, dass diese Krise nur gemeinsam und geschlossen zu bewältigen ist – so die zentrale Botschaft der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder.
Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hendrik Wüst (r.), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, sowie Stephan Weil (l.), Ministerpräsident Niedersachsens.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Gemeinsames Ziel ist es, den Gasmarkt zu stabilisieren, die Energieversorgung zu sichern und Menschen sowie Unternehmen zu entlasten. Darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verständigt. Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu erhalten.
Alle sollen ihre Rechnungen bezahlen können
„Die Preise müssen runter. Die Preise für Strom, die Preise für Gas können nicht da bleiben, wo sie heute sind“, betonte Bundeskanzler Scholz nach der Besprechung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. „Darüber hinaus müssen wir, so lange das noch nicht der Fall ist, alles dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Familien, dass die Rentnerinnen und Rentner, dass die Studierenden – alle diejenigen, die Wärmeleistung, die Stromleistung in Anspruch nehmen – ihre Rechnungen bezahlen können“, so Scholz. Daher habe die Bundesregierung die Strompreisbremse und den Gaspreisdeckel auf den Weg gebracht.
Denn durch den Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa hat sich die Lage weiter zugespitzt: Deutschland befindet sich in einer Notsituation. Umso wichtiger sind jetzt nationale Einheit und Geschlossenheit in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Letztlich gilt es, gestärkt aus der Krise hervorzugehen und die Transformation hin zu erneuerbaren Energien zu gestalten.
Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt
Um die Energieversorgung zu sichern werden zunächst alle sinnvollen Möglichkeiten zur Ausweitung der Stromproduktion genutzt. Die deutschen Gasspeicher sind inzwischen zu über 90 Prozent gefüllt. Dieses Gas steht für den Winter zur Verfügung. Für mehr Flüssiggasimporte (LNG) wird die notwendige Infrastruktur nun schnell aufgebaut. Dafür sorgen zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren für LNG-Anlagen und Anbindungsleitungen, die Bund und Länder auf den Weg bringen. Vorübergehend werden auch Kohle- und Mineralölkraftwerken zur Strom- und Wärmeproduktion genutzt werden. Das begleiten Bund und Länder konstruktiv und unbürokratisch.
Mittel- und langfristig sollen erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie den Energiebedarf in Deutschland decken. Daneben bleibt es wichtig einen Gasmangel zu vermeiden, indem Energie eingespart und effizient genutzt wird. Auch dazu arbeiten Bund und Länder zusammen, um das Einsparziel der Europäischen Union – mindestens 15 Prozent weniger Gas im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren – von August 2022 bis Ende März 2023 zu erreichen.
Drei Entlastungspakete plus Abwehrschirm
Für die Entlastung von den hohen Preisen hat die Bundesregierung drei Entlastungspakete über insgesamt 95 Milliarden Euro beschlossen und nun zusätzlich einen wirtschaftlichen Abwehrschirm über weitere 200 Milliarden, der sich aus Kreditermächtigungen speist.
Zentral wird die „Gaspreisbremse“ sein, die den Preis für den Verbrauch von Gas für Haushalte und Unternehmen dämpft. Dafür soll eine bestimmte Verbrauchsmenge im Vergleich zum Marktpreis reduziert werden. Finanziert werden sollen die Entlastungen auch durch die Zufallserlöse der Stromerzeuger, auch etwa die Strompreisbremse für den Basisverbrauch und eine Dämpfung der Netzentgelte für Strom.