Bürgergespräch in Erfurt - Teil 3

Bürger: Ich habe kurz etwas schriftlich vorbereitet.

Moderator: Wenn es kurz und schriftlich ist, ist es immer gut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Aber das Beste ist, Sie legen den Zettel weg und sprechen einfach, was Sie sich gemerkt haben - jetzt ohne Flachs.

Bürger: Nein, nein, es ist für mich besser, weil es strukturiert ist. Es ist eine sehr komplexe Arbeit, was ich Ihnen vortragen möchte. Das kann ich nicht ohne etwas Schriftliches; das ist sehr umfangreich.

Mein Name ist Deepak Rajani. Ich bin Architekt. Die erste Hälfte meines Lebens habe ich in Indien verbracht und die zweite Hälfte in Europa. Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Im Zusammenleben der Familien entscheidet sich die Zukunft unserer Gesellschaft. Für sieben Millionen Kinder von 0 bis 18 Jahren bestehen Risiken instabiler Lebensverhältnisse. Darunter fallen vier Millionen nichteheliche und drei Millionen eheliche Kinder. Die heutige Gesetzeslage wird den sozialen Realitäten nicht gerecht. Eine zukunftsfähige Gesetzgebung sollte stärker die Qualität der Eltern-Kind-Beziehung erhalten und fördern, auch bei einer Änderung der Lebensform der Eltern.

Das Gleichstellungsmodell habe ich als Lösungsvorschlag entwickelt. Erstens: Kern der Familienrechtskonzeption in dem Gleichstellungsmodell ist das neue Rechtsverhältnis der Familiengemeinschaften des Kindes. Zweitens: Die Rechte des Kindes und die Rechte der Eltern werden gleichgestellt. Drittens: Eine Erhaltungsphilosophie zur Sicherung der Kinderrechte. Viertens: Das Familienwohl steht im Mittelpunkt. Deshalb bietet das Gleichstellungsmodell eine optimale Entwicklungsbedingung.

Kinder können und müssen in ihrer Familie geschützt werden, meine Damen und Herren. Bisherige Lösungsvorschläge beziehungsweise das, was die Koalitionsparteien derzeit vorbereiten, betrafen nur zwei Millionen Rechtsverhältnisse der nichtehelichen Kinder. Stattdessen gestaltet das Gleichstellungsmodell 14 Millionen Familiengemeinschaften von sieben Millionen Kindern, nichtehelichen und ehelichen.

Frau Bundeskanzlerin, ich denke, der Meinungsbildungsprozess in den Koalitionsparteien ist weit fortgeschritten. Ich will gerne eine Ergänzung zu den Vorschlägen einreichen, die derzeit die Koalitionsparteien vorbereitet haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Möglichkeit geben würden, einen Ergänzungsvorschlag auf der Grundlage dieses Gleichstellungsmodells zu machen, und wenn Sie das berücksichtigen würden. Dafür brauche ich eine Unterstützung durch die Experten, die oben sitzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Gut. Sie dürfen das einreichen. Ich glaube, Sie haben einen Themenkomplex angesprochen, der viele, viele Menschen bewegt. Denn die Lebensverhältnisse haben sich verändert. Wir müssen immer schauen, was das Kindeswohl ist, aber natürlich auch, dass die Eltern sich einbringen können. Insofern nehmen wir das auf.

Aber überlegen Sie: Hier sind 100 Menschen. 90 Minuten haben wir Zeit. - Einen Satz noch.

Bürger: Anstatt des Kindeswohls vertrete ich Kinderrechte. Kinderrechte sind kindgerechter.

Moderator: Das ist, glaube ich, angekommen; das wird auch weitergegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ihr Vorschlag wird von den Experten hier aufgenommen.

Moderator: Ich glaube, die Dame neben dem Herrn mit dem unglaublich hübsch gezwirbelten Schnurrbart hatte sich gemeldet. Ich hätte natürlich den Herrn mit dem Schnurrbart genommen, aber die Dame hat natürlich genauso das Recht und die Freude zu sprechen.

Bürgerin: Ich denke, dass es schon ganz bekannt ist: der Wandel der Familien. Die Großfamilie existiert eigentlich so nicht mehr. In den letzten Jahren wurden auch die Mehrgenerationenhäuser gefördert, sodass in diesem Bereich etwas getan wird. Nur ist das eigentlich zu wenig. Das müsste noch viel mehr in die Öffentlichkeit gebracht werden. Es müsste auch für alle die Möglichkeit geben, an eine solche Einrichtung heranzutreten.

Moderator: Das ist übrigens Heike Bausch, meine Damen und Herren; sie hat sich nicht vorgestellt. Frau Bausch, warum liegt Ihnen das besonders am Herzen? Warum sagen Sie, das ist mir das wichtigste Thema für die Zukunft, wie wir Familien stärken?

Bürgerin: Weil ich öfter sehe, wie ältere Menschen daheim vereinsamen, aber unheimlich viel Potenzial haben und noch sehr viel auch an Fertigkeiten an die junge Generation weitergeben könnten, auch an Kinder. Dann sind Menschen daheim, die arbeitslos sind. Sie können nichts dafür. Sie würden sich gerne irgendwo einbringen. Aber wo gehen sie denn hin? Wo erfahren sie denn, dass sie gebraucht werden? Das würde sie ja auch in ihrer Art, in ihrem Wesen bestärken und auch weiter antreiben, wieder richtig aktiv teilzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ich stimme Ihnen zu. Wir haben auch sehr gute Erfahrungen mit den Mehrgenerationenhäusern gemacht. Aber es gibt sie nicht flächendeckend. Sie müssten eigentlich so normal werden wie ein Rathaus und eine Arztpraxis.

Sie haben auch gesagt: aus den Verwaltungsdingen herausnehmen. Ich habe mit den Experten schon mal diskutiert. Insofern passt das auch gut. Für die ehrenamtliche Tätigkeit bräuchte man neben dem Rathaus vielleicht noch so etwas wie ein Bürgerhaus, wo jeder Bürger hingehen und sagen kann: Ich kann das, das und das, da würde ich mich gerne einbringen. Dann bekommt man Anregungen.

In das Mehrgenerationenhaus kann dann jeder gehen, der sich alleine fühlt, und die Älteren machen etwas für die Jüngeren. Ich bin sehr dafür, dass wir das noch ausbauen. Aber wir nehmen das natürlich noch mal auf.

Moderator: Lassen Sie uns vielleicht noch ganz kurz beim Thema Familien bleiben, weil das sehr wichtig und sehr interessant ist. Gibt es noch jemanden, der etwas zum Thema Familien sagen möchte? - Erst mal der Herr mit dem Ohrring, und dann gehen wir auf die rechte Seite.

Bürger: Schönen guten Abend, Frau Bundeskanzlerin! Mein Name ist Matthias Schorch (?), ich komme aus Oberweißen. Einen schönen Gruß von meiner Tochter soll ich Ihnen sagen. Sie sind eine starke Frau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Grüßen Sie zurück.

Bürger: Ja; ich habe ein Autogramm von Ihnen.

Moderator: Kennen Sie sich?

Bürger: Nein. - Mein Anliegen ist, dass die Familien nicht mehr auseinandergerissen werden. Ich arbeite auf dem Bau, bin lange gependelt. Der unterschiedliche Lohn zwischen Ost und West senkt die Wertigkeit der Arbeit unheimlich. Das heißt, ein Mindestlohn von 13 Euro in der alten Bundesrepublik und 10 Euro bei uns in Ostdeutschland geht einfach nicht. Wenn man dann noch als Ostdeutscher rüberfährt - meine Oma mochte das Wort gar nicht; „Ost“ und „West“ mochte sie gar nicht - und nur die 10 Euro für die Stunde bezahlt bekommt, sprich: Steuerhinterziehung der Chefs etc., kann das nicht sein.

Gleiche Arbeit in der gleichen Branche müsste deutschlandweit auch gleich bezahlt werden, damit man nicht dieses Gependle hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Erstens sind Sie heute diejenigen, die die Vorschläge machen. Das nehmen wir auf. Löhne sind weitgehend Angelegenheit der Tarifparteien; die Löhne macht ja gar nicht die Politik.

Aber eines kann man auch sagen: Je knapper die Arbeitskräfte werden - das wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren immer mehr passieren -, umso größer wird auch der Druck sein, dass diese Angleichung stattfindet. Aber ich glaube Ihnen: Das Pendeln ist natürlich für die Familien schon eine große Herausforderung.

Moderator: Ich habe nur noch eine Frage zu Ihnen, damit es auch noch ein bisschen plastisch wird. Wie viel Zeit blieb denn für die Familie, wenn man mehr oder weniger jede Woche dauernd auf der Autobahn ist?

Bürger: Am Montagmorgen zwischen drei und vier Uhr bist du losgefahren, bekommst die Fahrtzeit nicht bezahlt, bist um sieben auf der Baustelle, und um 19 Uhr verlässt du die Baustelle. Also bist du an dem Tag fast 20 Stunden unterwegs.

Moderator: Das heißt, wenn Sie losgefahren sind, war die Tochter noch im Bett, und als Sie wieder zu Hause waren, war sie wieder im Bett.

Bürger: Aber ich hatte Glück; ich war alleinerziehender Vater. Meine Tochter ist jetzt erwachsen; die habe ich ganz gut hinbekommen.

Moderator: Aber es ist schon manchmal mühsam, wenn der Tag so lang ist.

Bürger: Richtig. Dann hätte ich noch etwas zu der Generationenfrage. Es wird ja immer nur gesagt, dass keine Kinder mehr geboren werden beziehungsweise die geborenen nicht mehr richtig untergebracht werden. Ich habe noch ein ganz anderes Problem: die Logistik. Das heißt, der Nahverkehr in ländlichen Gebieten ist ein ganz schlimmes Thema. Die Kinder brauchen Erwachsene, die sie hin- und herfahren, zum Sport, zum Arzt.

Moderator: Wenn der Papa beim Arbeiten ist, kann er sein Kind nicht wegbringen.

Bürger: Richtig. Die Älteren werden vergessen. Die müssen auch zum Arzt. Und die wollen nicht immer fragen: Kannst du mich mal fahren? Die wollen selbst bestimmen, wann, wo und wie sie fahren. Das ist das Problem.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Wir haben schon den Zweiten, der für den ländlichen Raum spricht. Das ist sicherlich eines der größten Themen, mit denen wir uns auch beschäftigen müssen.

Jetzt haben wir aber versprochen, auf diese Seite zu gehen.

Bürgerin: Mein Name ist Helga Marion Heumel (?). Sie haben mir eben fast das Wort in den Mund gelegt, als Sie sagten, Sie sind alleinerziehender Vater. Ich betreue hier einen Großelterndienst in Erfurt. Besonders fallen mir da unsere alleinerziehenden Mütter ins Auge. Wir haben alleine in Erfurt 8.000. Wir haben thüringenweit ungefähr 84.000 alleinerziehende Mütter. Ich sehe einfach: Im sozialen Netz fallen sie hinten runter. Wenn sie mit Kindern Arbeit finden, dann Teilzeitarbeit. Das heißt im Einkaufsbereich oft: Sie müssen bis 22 Uhr verfügbar sein.

Insofern ist Kinderarmut bei uns in Thüringen vorgegeben. Die Mütter können sich in den Arbeitsprozess nicht wieder eingliedern. Ich würde Sie bitten, diesen Aspekt auch bei der Familienpolitik zu beachten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Was wäre Ihr Vorschlag?

Bürgerin: Dass wir ein soziales Netz aufbauen - wir sind hier in Erfurt dabei -, wo alleinerziehende Mütter aufgefangen werden, wo Kinderbetreuung ganztags garantiert ist und diese Mütter das auch finanzieren können.

Aus dem Ehrenamt heraus Menschen zu finden, die acht bis zehn Stunden mit den Kindern verbringen, ist fast unmöglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das ist klar.

Bürgerin: Die Armutsspirale beginnt für diese Frauen hier. Wir sagen alle, die Kinder sind unsere Zukunft. Darum sollten wir uns Gedanken machen, wie wir das besser auffangen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Väter kümmern sich da meistens wenig, nicht wahr? Hier haben wir einen. Aber was ist Ihre Erfahrung?

Moderator: Wie viele Großeltern arbeiten bei Ihnen mit?

Bürgerin: Wir haben jetzt 44 aktive Wunschgroßeltern in unserem Großelterndienst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Und wie viele alleinerziehende Väter?

Bürgerin: Zwei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Da, würde ich sagen, können wir noch ein bisschen die Werbetrommel rühren.