Die Herausforderungen Europas, die Hilfe für die Ukraine und die Beziehungen mit Israel standen im Mittelpunkt der Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim WDR-Europaforum in Berlin. Bevor der Bundeskanzler jedoch Fragen zur Gegenwart und Zukunft der Europas beantwortete, ging sein Blick zunächst zurück. Vor etwa 35 Jahren begann seine politische Karriere als Abgeordneter des Europaparlaments. Für Merz eine prägende Erfahrung: „Ich habe in der Zeit gelernt, wie notwendig nicht nur Kompromisse in der Innenpolitik notwendig sind, sondern auch Kompromisse in der Europapolitik.” 

Der ARD-Journalist Markus Preiß – Moderator des Gespräches mit dem Bundeskanzler – nahm diese frühe europäische Prägung in seiner Frage nach der heutigen Position Deutschlands innerhalb der EU auf. Friedrich Merz ließ keinen Zweifel daran aufkommen, wie er die Rolle definiert: „Die anderen europäischen Staaten erwarten von uns, dass wir Führungsverantwortung übernehmen. Ich bin bereit, die zu übernehmen. Nicht allein, aber mit anderen zusammen.” Der Bundeskanzler appellierte an den starken Zusammenhalt innerhalb der europäischen Familie.

Das WDR-Europaforum ist eine jährlich stattfindende Veranstaltung, die sich mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa beschäftigt. Das 27. Internationale WDR-Europaforum findet vom 26. bis 28. Mai 2025 in Berlin, Brüssel und Straßburg statt und steht unter dem Motto: „Was jetzt? Europa und der Angriff auf die Demokratie." 

Das sagte der Bundeskanzler… 

…zu den aktuellen Herausforderungen Europas

Die Bundesregierung habe die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ins Zentrum ihrer Betrachtung gerückt. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte aber eine wichtige Bedingung für einen Erfolg in den genannten Politikbereichen: „Es muss aufhören, dass Europa in diesem Klein-Klein reguliert und wir müssen uns jetzt wirklich um die großen Themen kümmern.”  

Mit Blick auf mögliche Blockaden durch einzelne EU-Mitgliedsstaaten wies Merz auf Sanktionsmöglichkeiten hin, warb aber eindringlich für einen gemeinsamen Kompromiss. Neben den Herausforderungen von außen müsse die Europäische Union auch Einigkeit bei wichtigen anstehenden internen Entscheidungen beweisen. Merz nannte hier den kommende Haushaltsaufstellung der EU als Beispiel.  

Bei der Frage nach wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika wurde Bundeskanzler Friedrich Merz grundsätzlich. Die Auffassungen über Zölle zwischen Europa und den USA blieben unterschiedlich. Während Europa Zölle als schädlich für alle betrachte, sähen die Vereinigten Staaten darin ein legitimes Mittel zum Schutz ihrer Wirtschaft. Es bliebe abzuwarten, ob eine Einigung möglich sei – andernfalls müsse Europa auf mögliche Konsequenzen vorbereitet sein, betonte Merz. Aber auch bei dieser Herausforderung warb der Bundeskanzler für ein geeintes Europa. „Wir müssen halt schauen, ob wir da die Dinge übereinandergelegt bekommen. Und wenn nicht, müssen wir darauf vorbereitet sein." 

…zur Hilfe für Ukraine

Hinsichtlich einer Bereitschaft zum Frieden beim russischen Machthaber Wladimir Putin wurde Bundeskanzler Merz sehr deutlich: Gesprächsangebote an Putin seien bislang erfolglos geblieben, da er sie offenbar als Zeichen der Schwäche interpretiere. Trotz allem würden weiterhin alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, um eine Kommunikation zu ermöglichen. Ein Vorwurf mangelnder Bemühungen wäre angesichts der bisherigen Anstrengungen unbegründet, so Merz. Die Unterstützung der Ukraine, auch militärisch, bliebe weiterhin Priorität der Bundesregierung. 

Der Austausch innerhalb der „Koalition der Willigen“ werde intensiv fortgeführt, um weitere Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten. Ein zusätzlicher wichtiger Punkt sei die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Der Bundeskanzler wurde grundsätzlich: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.”

…zu den Beziehungen mit Israel

Bundeskanzler Merz ließ auch keinen Zweifel daran, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite Israels stehe und sich auch weiterhin – aus historischen Gründen – mit Ratschlägen zurückhalten werde. Europa, einschließlich Deutschlands und Frankreichs, sei sich einig über die Notwendigkeit von Israels Maßnahmen nach dem 7. Oktober 2023 sowie über die langfristige Lösung eines Zweistaatenmodells. 

Die Frage liege in der Deutlichkeit der Kritik, wobei Deutschland aus historischen Gründen zurückhaltender agiere. „Aber die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren”, so Merz.