Gemeinsam gegen Corona

"Die Präsidentschaft ist geprägt von der Pandemie", so Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn ihrer Ausführungen auf der virtuellen Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) am Montag. Gemäß dem Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Gemeinsam Europa wieder stark machen – habe man "über die Monate gelernt, besser gemeinsam Wege aus der Krise zu finden." Bisher habe die EU-Kommission im Gesundheitsbereich lediglich eine koordinierende Funktion. Sie wünsche sich jedoch, schrittweise eine Gesundheitsunion aufzubauen.

"Die Pandemie geht jedoch auch einher mit fürchterlichen Verwerfungen in unseren Wirtschaften", so die Bundeskanzlerin. Die EU Mitgliedstaaten würden jahrelang mit den ökonomischen Folgen zu arbeiten haben. Deshalb seien auch neue Mittel und Wege notwendig, um darauf zu reagieren:  Neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) möchte der Europäische Rat einen Aufbaufonds ("Next Generation EU“) zur Verfügung stellen. Merkel sagte, die Ergebnisse des Europäischen Rats vom Juli dieses Jahres zum Haushaltspaket zusammenzubringen, erweise sich als etwas, "was ungefähr so schwer ist, wie die Quadratur des Kreises“. Gleichzeitig nahm sie alle Beteiligten in die Pflicht: "Ohne einen Kompromiss wird das nicht gehen, und zwar von allen Seiten." 

Viel Arbeit für den Europäischen Rat im Dezember

Dabei hob Kanzlerin Merkel hervor: "Wir werden bis zum letzten Tag arbeiten müssen.“ Am 10. und 11. Dezember gebe es noch mal einen "sehr wichtigen Rat. Auf diesen Rat werden noch einmal hoffentlich gute Entscheidungen getroffen."

Allen voran nannte sie hier die Einigung auf ambitionierte Klimaziele: Die EU-Kommission habe sich Klimaneutralität bis 2050 und bis 2030 eine CO2-Reduktion von mindestens 55 Prozent als ambitionierte Ziele gesteckt. Die Beratungen darüber stünden nun im Europäischen Rat an. Deutschland sehe sich als Ratspräsidentschaft mit in der Verantwortung, eine Einigung zu erzielen.

Verhandlungsendspurt mit Großbritannien

Als weiteres Thema, an dem in den kommenden Wochen noch intensiv gearbeitet werden müsste, nannte die Kanzlerin die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien. "Wir werden alle Kraft auf die letzte Etappe der Verhandlungen lenken."

Mit Blick auf das Migrations- und Asylpaket, das derzeit von den EU-Innenministern diskutiert wird, hob Kanzlerin Angela Merkel hervor, dass "ein konstruktives Klima" herrsche, aber Fortschritte nur sehr schwer zu erreichen seien. 

Zudem führte die Bundeskanzlerin eine Vielzahl von außenpolitischen Themen an, die auch auf dem Dezember-Rat eine zentrale Rolle spielen werden: unter anderem die Beziehungen zur Türkei, den USA sowie China. Am 9. Dezember werde zudem ein verkleinterter, virtueller Afrika-Gipfel stattfinden. Im nächsten Halbjahr, unter portugiesischer Präsidentschaft, könne dann hoffentlich das physische Treffen zwischen der Afrikanischen Union und dem Europäischen Rat nachgeholt werden, so Merkel am Montag.

Die Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) wurde 1989 in Paris gegründet. Auf ihr versammeln sich halbjährlich Mitglieder der EU-Ausschüsse aller Parlamente Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Gastgeber ist das Parlament des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft der EU innehat. Die Konferenz dient in erster Linie dem Informations- und Erfahrungsaustausch der Abgeordneten.