Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten gefragt

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Slowakischer Regierungschef in Berlin Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten gefragt

Deutschland und die Slowakei wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen – das betonte Bundeskanzler Scholz beim Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Fico. Er appellierte an die europäischen Verbündeten, im russischen Krieg gegen die Ukraine weiterhin entschlossen zu handeln und die Unterstützung fortzusetzen.

Bundeskanzler Scholz beim Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Fico am Mittwoch in Berlin

Das Gespräch mit Fico diene auch der Vorbereitung auf das Treffen des Europäischen Rates in Brüssel in der kommenden Woche.

Foto: Bundesregierung/Rau

„Deutschland zählt zu den ersten Ländern, die Sie als Ministerpräsident besuchen. Das zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik sind.“ Mit diesen Worten begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Bundeskanzleramt in Berlin.

Von der weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen Deutschlands und der Slowakei sollten besonders die „exzellenten Wirtschaftsbeziehungen“ profitieren, so Scholz.

„Wir leben in unruhigen Zeiten“, befand der Bundeskanzler mit Blick auf die aktuelle Lage in der internationalen Politik. Die Herausforderungen werde Europa nur gemeinsam bewältigen können – das mache die Stärke und den Reiz Europas aus. „Nie war es wichtiger als heute, dass sich Partner innerhalb der Europäischen Union und der NATO eng abstimmen.“

Ukraine: Finanzhilfen geplant

Das Gespräch mit Fico diene auch der Vorbereitung auf das Treffen des Europäischen Rates in Brüssel in der kommenden Woche, erläuterte Scholz. Dort wolle man im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung aller EU-Staaten Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro beschließen, die in den nächsten vier Jahren fließen sollen.

Entschlossenheit Europas wichtig

Die Slowakei sei als direktes Nachbarland besonders vom russischen Überfall auf die Ukraine betroffen. „Und sie leistet, das möchte ich ausdrücklich erwähnen, große Unterstützung durch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter“, würdigte der Kanzler. Er begrüße die Haltung der Slowakei, die von Beginn an klar an der Seite der Ukraine stehe.

Diese verlässliche Zusammenarbeit gelte es in Zukunft entschlossen fortzusetzen. „Wir müssen nicht in jedem Detail übereinstimmen. Aber die Entschlossenheit unseres Handelns muss klar sein“, sagte Scholz. Denn der seit fast zwei Jahren andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine bleibe die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung für Europa.

Russland attackiert Existenz der Ukraine

Scholz unterstrich, dass der russische Angriffskrieg aus Sicht der Bundesregierung gegen die schiere Existenz der Ukraine als souveräner Staat gerichtet sei.

Daher warne er vor der Vorstellung, „dass die Fortdauer dieses furchtbaren Krieges nur einer Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Kiew geschuldet ist.“ Denn es habe im Vorfeld des Angriffs am 24. Februar 2022 mit über 200 Treffen alleine im Minsk- und Normandie-Format gewiss nicht an Gesprächen gemangelt. „Das Ergebnis kennen wir alle: Russlands brutaler und völkerrechtswidriger Überfall auf die gesamte Ukraine.“

Putin kann Krieg jederzeit stoppen

Kein Land sehne sich mehr nach Frieden als die Ukraine, führte der Kanzler weiter aus. Doch nach zwei Jahren Krieg müsse man erkennen, dass eine einfache Lösung nicht in Sicht ist. „Der russische Präsident Putin kann diesen Krieg jederzeit beenden. Aber wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer aufhören sich zu verteidigen, ist es das Ende der Ukraine“, sagte Scholz. Es liege daher an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und den Weg für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu ebnen.

Hilfe weiter ausbauen

Der Bundeskanzler erneuerte das Versprechen, die um ihr Überleben und den Erhalt ihrer Souveränität kämpfende Ukrainer so lange wie nötig zu unterstützen – dies müsse das gemeinsame Signal des Westens an Russland sein.

So habe Deutschland allein für 2024 mehr als sieben Milliarden Euro an Militärhilfen vorgesehen. „Ich bitte alle EU-Staaten auch zu prüfen, was sie zusätzlich tun können, um ihre Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen“, appellierte Scholz.

Robert Fico wurde 1964 in Topoľčany in der damaligen Tschechoslowakei geboren. Seit Oktober 2023 steht er als Ministerpräsident erneut an der Spitze der slowakischen Regierung – das Amt hatte er zuvor bereits von 2006 bis 2010 sowie von 2012 bis 2018 inne.