Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Bund und Länder sind sich einig: Sie wollen die Menschen, die vor dem Krieg fliehen, schnell und umfassend unterstützen.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder dankten den vielen Helfenden für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Bewältigung der aktuellen Situation.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
„Der russische Präsident führt Krieg in der Ukraine und greift damit auch unsere internationalen Werte und Normen an“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach der Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Er appellierte gemeinsam mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder an den russischen Präsidenten und die Russische Föderation „sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen und die russische Armee aus der Ukraine zurückzuziehen“.
Bündelung der Kräfte von Bund und Länder
Aktuell befinden sich Millionen von Menschen auf der Flucht, die meisten davon seien Frauen und Kinder, hob der Kanzler hervor. „Allen aus der Ukraine Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, wollen wir schnell Zuflucht und Unterstützung gewähren.“ Geschlossen werden Bund und Länder dazu alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln, um den Geflüchteten die notwendige Hilfe zu bieten. So können die ukrainische Staatsangehörige visumsfrei einreisen und erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel. Sie erhalten Zugang zu zahlreichen Integrationsmaßnahmen, wie Integrations- und Sprachkursen, Arbeitsmarktzugang, Kinderbetreuung und Beratung. Auch die medizinische Versorgung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln wird sichergestellt.
Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, haben zudem Anspruch auf Gesundheitsleistungen, also insbesondere ärztliche Behandlungen und zum Beispiel auch auf die Behandlung von psychischen Erkrankungen. Sie haben die Möglichkeit, sich kostenfrei gegen Covid-19 impfen und Corona-Tests durchführen zu lassen. Erkrankte und Verletzte aus der Ukraine, die in Krankenhäusern behandelt werden müssen, sollen mit dem sogenannten Kleeblattverfahren auf Krankenhäuser in ganz Deutschland verteilt werden.
Großartiges ehrenamtliches Engagement
Der Bundeskanzler dankte den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfenden für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Bewältigung der aktuellen Situation. Die Zivilgesellschaft zeige eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität, betonte der Bundeskanzler. Zusammen mit Bund und Ländern lindere sie das Leid der in Deutschland ankommenden Geflüchteten und leisten im wahrsten Sinne des Wortes Überlebenshilfe. Sie bilden herausragende Beispiele einer lebendigen Zivilgesellschaft.
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Schneller Zugang zu Schulen und Kitas
Um den geflüchteten Menschen die notwendige Hilfe zu bieten und sie von Anfang an und auf allen Ebenen gut zu integrieren versprachen Bund und Länder den schnellen Zugang zu Kitas, Schulen und Hochschulen. Ebenfalls werden auch Schutzmaßnahmen geflüchteter Frauen und Kinder vor Gewalt getroffen. Ein besonderes Augenmerk gilt hier unbegleiteten Minderjährigen.
Gemeinsam finanzielle Verantwortung übernehmen
Bund, Länder und Kommunen übernehmen gemeinsam Verantwortung, um den Geflüchteten aus der Ukraine möglichst schnell und unkompliziert zu helfen. „Und diese gemeinsame Aufgabe erstreckt sich ausdrücklich auch auf die Frage der Finanzen“, betonte Kanzler Scholz. Eine Arbeitsgruppe wird in den kommenden drei Wochen über Kosten der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge beraten. Bei der nächsten Bund-Länder-Runde am 7. April 2022 werden dann ein Gesamtfinanzierungskonzept vorgestellt und konkrete Beschlüsse gefasst.
Sicherheitsversprechen für eine friedliebende Gesellschaft
Der Bundeskanzler betonte zudem, dass es keinerlei Rechtfertigung dafür gebe, Mitbürgerinnen oder Mitbürger die aus Russland stammen oder Russisch sprechen, zu beschuldigen, zu beleidigen oder gar körperlich anzugreifen. Jede Straftat müsse deshalb konsequent verfolgt werden. Das staatliche Sicherheitsversprechen gelte unterschiedslos für alle Menschen in Deutschland. Der Kanzler mahnte: Wir sind eine friedliebende Gesellschaft und werden es bleiben.
Gezielte russische Desinformation
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder traten mit einer deutlichen Bitte an die russischsprachigen Menschen in Deutschland heran, sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren. Niemand solle der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken, so der Bundeskanzler. Ebenfalls wurde die massive Einschränkung der Pressefreiheit in Russland scharf kritisiert und entschlossen verurteilt.
Angespannte Cyber-Sicherheitslage
Bei der IT-Bedrohungslage werden Bund und Länder alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um auch im Cyberraum einen bestmöglichen Schutz von Gesellschaft und Wirtschaft zu gewährleisten. Das betreffe insbesondere die Kritischen Infrastrukturen sowie die öffentliche Verwaltung. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder appellierten an die Wirtschaft und insbesondere an alle Unternehmen der Kritischen Infrastruktur, sich ihrer Abwehrfähigkeit zu versichern und die Warnhinweise der zuständigen Behörden ernst zu nehmen und umzusetzen. Sie begrüßen den zwischen Bund und Ländern begonnenen Austausch zu hybriden Bedrohungen in einer Bund-Länder-AG. Deutschland muss sich vor solchen Aggressionen konsequenter schützen und entschlossener reagieren. Deshalb werden die Länder die Cyberabwehr stärken.
Gewährleistung der Energieversorgung
Bund und Länder betonen, dass die Versorgung mit Energie sicher und bezahlbar sein muss. Das ist essentiell für Unternehmen, das ist ebenso wichtig für Bürgerinnen und Bürger. Wegen der kriegerischen Handlungen in der Ukraine kann sich jedoch die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten verstärken. Deswegen haben sich Bund und Länder darauf verständigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien noch stärker voranzutreiben. Die zu große Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere aus Russland, soll schnell beendet werden. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung umfassen vor allem effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Bereitstellung von ausreichend Kapazitäten für erneuerbare Energien und die stärkere Berücksichtigung von Effizienz- und Einsparmaßnahmen.
Energieimporte diversifizieren
Die Bundesregierung wird kurzfristig eine Strategie zur Versorgungssicherheit beim Ausstieg aus der Belieferung mit Energie aus Russland vorlegen. Dazu gehört, die Energieimporte zu diversifizieren und eine ausreichende Bevorratung der Energieträger zu gewährleisten. Bund und Länder werden alles dafür Nötige tun, damit Deutschland Flüssiggas importieren kann. Außerdem werden Hafen-, Speicher- beziehungsweise Lager- und Transportkapazitäten ausgebaut, um die Versorgung mit Gas und Mineralölprodukten zu sichern. In die Überlegungen zur Versorgungssicherheit soll nicht zuletzt auch die Laufzeit grundlastfähiger Kraftwerke einbezogen werden.
Weitere Entlastungen in Planung
Zur Abfederung der Belastung aufgrund der gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung bereits erste Schritte unternommen – etwa den Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigem Einkommen oder auch die Absenkung der EEG-Umlage auf null bereits zum 1. Juli dieses Jahres. Weitere Maßnahmen sind in der Planung und werden von Bund und Länder abgestimmt.