Ägyptens Präsident al-Sisi in Berlin
Im Anschluss an den Petersbergers Klimadialog, bei dem Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi Mitgastgeber war, hat Bundeskanzler Scholz seinen ägyptischen Amtskollegen im Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche stand die Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens und die im November anstehende Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh.
Begrüßung im Kanzleramt: Ägypten ist neben Deutschland Gastgeber des Petersberger Klimadialogs.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Im Zusammenhang mit der im November anstehenden UN-Klimakonferenz COP 27 in Ägypten hat Bundeskanzler Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident al-Sisi die Bedeutung der internationalen Anstrengungen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele hervorgehoben. „Wir sollten die Konferenz in Sharm el-Sheikh nutzen, um insbesondere die Länder in den Blick zu nehmen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind oder in naher Zukunft sein werden.“
Zugleich sei es wichtig, das Tempo auf globaler Ebene hochzuhalten, um möglichst überall den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verringern.
Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen des Pariser Abkommens wies der Bundeskanzler auf die weitreichenden Beiträge und Ziele von EU und G7 hin. Mit Blick auf seinen Vorschlag eines inklusiven Klimaclubs zur weltweiten De-Karbonisierung der Industrie erklärte er: „Die G7-Staaten haben meine Initiative gerade aufgegriffen und vereinbart, einen solchen Club bis Jahresende zu gründen. Und ich freue mich über jede Unterstützung, die diese Initiative erhält.“
Präsident al-Sisi wies auf die wichtige Rolle hin, die das heutige Treffen im Rahmen des Petersberger Dialogs bei der Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Sharm-el-Sheikh gespielt habe. Bundeskanzler Scholz sicherte dem ägyptischen Präsidenten weitere Unterstützung für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz zu.
Russischer Angriff gegen die Ukraine
Die beiden Regierungschefs erörterten auch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russland habe mit diesem Krieg der internationalen Ordnung schweren Schaden zugefügt, betonte der Kanzler. Moskau scheue nicht davor zurück, Getreide- und Energie-Lieferungen als Waffe einzusetzen. Dagegen müsse sich die internationale Gemeinschaft entschieden verwahren, so Scholz.
Präsident al-Sisi äußerte sich besorgt über die Folgen des Ukrainekrieges für die internationalen Energie- und Getreidemärkte. Alle internationalen Akteure seien jetzt gefordert, nach Lösungen zu suchen.
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Nahost und Libyen
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess betonte der Bundeskanzler die enge Abstimmung mit Ägypten bei dem Bestreben, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. Ägypten spiele eine hervorgehobene Rolle in diesem Prozess und helfe, die Situation im Gaza-Streifen zu stabilisieren.
Mit Blick auf die schwierige Lage in Libyen erklärte Scholz: „Alle Partner des Berlin-Prozesses sollten sich gemeinsam für die Beibehaltung des Waffenstillstands und die Perspektive von Wahlen einsetzen.“
Präsident al-Sisi ergänzte, bei regionalen Themen sei es neben dem Nahost-Friedensprozess und Libyen auch um Syrien, den Jemen und das Wassermanagement am Nil gegangen sei.
Bilaterale Beziehungen
Bundeskanzler Scholz und Präsident al-Sisi wiesen auf das 70. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland hin. Der Bundeskanzler betonte, die bilaterale Zusammenarbeit sei eng, vielfältig und von gegenseitigem Respekt geprägt. Er freue sich darüber, dass es in Deutschland so viele ägyptische Schülerinnen, Schüler und Studierende gebe.
Die deutsche Industrie sei ein enger Partner Ägyptens, dies zeige sich nicht zuletzt an der Vergabe eines großen Eisenbahnprojekts in Ägypten an ein deutsches Unternehmen. Eine große Zukunft habe auch die Energiezusammenarbeit. Neben Gasimporten sei für Deutschland in diesem Zusammenhang insbesondere das Thema grüner Wasserstoff von Bedeutung. Er freue sich, so der Bundeskanzler, dass man heute eine enge Zusammenarbeit bei der Produktion von Wasserstoff vereinbart habe. Präsident al-Sisi bestätigte das große Potenzial einer Energie-Zusammenarbeit Ägyptens mit Deutschland und Europa.
Thema Menschenrechte
Der Bundeskanzler ermutigte den ägyptischen Präsidenten, den begonnenen Nationalen Dialog zu Menschenrechten ambitioniert zu führen und entschlossene Schritte zu mehr Partizipation und Rechtsstaatlichkeit zu gehen. „Diese tragen dazu bei, die Menschenrechtslage zu verbessern und die Wirtschaft nachhaltig zu stärken und zu stabilisieren“, so Scholz.
Präsident al-Sisi sagte, Menschenrechtsfragen seien seiner Regierung sehr wichtig. Er lud Journalisten aus Deutschland ein, sich in Ägypten ein eigenes Bild der Menschenrechtslage zu machen.