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Bei ihrem Gipfel in Paris haben sich Bundeskanzlerin Merkel, die Präsidenten Chinas und Frankreichs sowie EU-Kommissionspräsident Juncker auf eine engere Zusammenarbeit geeinigt. Dazu müsse der Multilateralismus weiterentwickelt und eine Agenda des Vertrauens geschaffen werden, so Merkel nach dem Treffen.
Kanzlerin Merkel bei bilateralen Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Macron, dem chinesische Staatspräsidenten Xi und EU-Kommissionspräsident Juncker in Paris.
Foto: Bundesregierung/Denzel
Zu einem neuen Multilateralismus gehöre "die Reform des UN-Sicherheitsrats, die Weiterentwicklung des Internationalen Währungsfonds, die WTO zu reformieren, wie wir es im G20-Rahmen beschlossen haben", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber auch, die Weltbank auf die neuen Entwicklungen einzustellen, die G20 zu aktivieren, die Klimaabkommen durchzusetzen und die OECD fortzuentwickeln.
In Zeiten großer Veränderungen und einer Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte komme es darauf an, gemeinsam ein neues Gleichgewicht zu finden. In diesem Zusammenhang sei die Bedeutung der Begriffe "strategische Partnerschaft" und "strategischer Wettbewerb" im besten Sinne des Wortes von besonderer Bedeutung.
Die Kanzlerin kündigte für September 2020 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen "Vollgipfel" unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Chinas an.
Sie hoffe, dass bis dahin einige wichtige Aufgaben abgeschlossen seien, wie beispielsweise das Investitionsschutzabkommen, die Herkunftsbezeichnungen und die aktive europäische - und deutsche - Rolle bei der Seidenstraßen-Initiative "One Belt, One Road". Dabei müsse es noch zu einer gewissen Gegenseitigkeit kommen.
Das Projekt als solches sei aber "eine sehr gute Visualisierung dessen, was unsere Abhängigkeit voneinander und unsere Verbindung miteinander ausmacht", so Merkel.
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges vor über sieben Jahrzehnten habe man als Lehre aus der Geschichte die heutige multilaterale Ordnung erfunden und gestaltet.
Jetzt sei man an einer Wegscheide: "Sind wir in der Lage, dieses multilaterale System in die veränderten Zeiten zu überführen und auch anzupassen, oder versteinert uns dieses multilaterale System, wird es völlig unflexibel und wird es damit, historisch gesehen, eines Tages nicht mehr das leisten können, was es leisten muss?", fragte die Kanzlerin.
Kanzlerin Merkel sprach sich auch für multilaterale Kooperationen bei der internationalen Konfliktlösung ein. "Das heißt nicht, dass man immer einer Meinung ist, aber das heißt, dass es ein Klima gibt, in dem man davon überzeugt ist, dass jeder auch die Interessen des anderen bedenkt und nicht immer nur seine eigenen Interessen im Blick hat", sagte Merkel.
Die Kanzlerin betonte die besondere Bedeutung des Dreiecks "Europäische Union, USA und China" und erklärte mit Blick auf die USA: "Multilateralismus ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wird es nicht geben."
Auch die Möglichkeit der verstärkten Kooperation mit Drittstaaten ist Merkel besonders wichtig: "Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer Entwicklungsagenda für Afrika. Europa ist der Nachbarkontinent von Afrika oder Afrika der Nachbarkontinent von Europa".
China habe gezeigt, wie man innerhalb kurzer Zeit Entwicklung und die Hilfe von Menschen aus der Armut realisieren könne. Davon wie auch aus der langen historischen Kooperation zwischen Europa und Afrika könne man lernen. Merkel zeigte sich überzeugt davon, dass alle Seiten einen Beitrag dazu leisten wollten, den Multilateralismus zu stärken.